Franz-Josef Schulte (Stimme für Volksentscheide): „Die ganze Bevölkerung soll sich an der Gestaltung unseres Landes beteiligen“

Für Franz-Josef Schulte ist der Antritt zur Wahl eine Premiere. Er hat keine politische Vorerfahrung – auch keine politischen Ämter auf lokaler Ebene. Der 57-jährige Plettenberger ist technischer Betriebswirt und verheiratet. Am Herzen liegt ihm die Arbeit im Betriebsrat. Er vertritt die Interessen der Belegschaft im Lokalen, im Konzern und auf europäischer Ebene.

Ich bin Politiker geworden, weil: „Ich bin kein Politiker, sondern ein Bürger, der sich für die Interessen der Bürger in unserem Land einsetzt und dafür sorgen möchte, dass sich die ganze Bevölkerung an der Gestaltung unseres Landes beteiligt.“

An Politik begeistert mich: „An der Gestaltung unseres Landes teilzunehmen und die Menschen in unserem Land dazu zu bringen, aktiv dabei mitzuwirken.“

Ich bin der Richtige für den Bundestag, weil: „Als parteiloser Kandidat unterliege ich keinem Fraktionszwang, kann unabhängig die Interessen der Bürger vertreten, kann Parteipolitik durch Sachpolitik ersetzen und somit den Willen der Bürger eher durchsetzen, als Kandidaten, die einer Partei zugehören.“

Aus unserem Wahlprogramm sind mir diese drei Themen besonders wichtig:

„Da wir kein Wahlprogramm im klassischen Sinn haben, hier die wichtigsten Themen die ich für mich sehe.

Natürlich hauptsächlich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Ich bin der Überzeugung, dass wir mehr Mitgestaltung durch die Bürger in unserem Land brauchen. Wir wählen alle vier Jahre unsere ‚Herrscher‘ selbst und wundern uns, dass sie sich dann auch so aufführen. Die heutigen Politiker handeln fast ausschließlich gegen den Willen der Bevölkerung. Und ich möchte die Entscheidungen in unserem Land wieder in die Hände der Bevölkerung legen.

Ein weiterer Punkt, der sich daran anschließt, ist der Beschluss, sich eine Verfassung zu geben. Zwar haben wir ein Grundgesetz, was irrtümlich immer als Verfassung angesehen wird, aber eine sich selbst vom Souverän gegebene Verfassung, wie es im Artikel 146 GG beschrieben ist, haben wir nicht. Einer der wichtigsten Unterschiede zwischen dem Grundgesetz und einer Verfassung ist der, dass das Grundgesetz vom Bundestag und Bundesrat geändert werden kann, eine Verfassung aber nur durch die Bevölkerung selbst.“

Welche Erfahrungen haben Sie im Leben gemacht, die Sie am meisten in ihrer politischen Arbeit geprägt haben?

„Die Ausgrenzung während der sogenannten Pandemie, die, wie wir heute durch die veröffentlichten RKI-Protokolle wissen, rein aus politischem Kalkül und nicht auf einer wissenschaftlichen Evidenz beruhten.

Dies zeigte mir, was passiert, wenn ein völlig übergriffiger Staat, nicht mehr auf wissenschaftlicher Basis Entschlüsse fasst, sondern rein aus ideologischen und persönlichen Interessen heraus. Auch die Medienlandschaft hat sich diesem Diktat unterworfen und publiziert nur noch vom politischen Establishment gewollte Nachrichten. Dies wurde in der Zeit der sogenannten Pandemie genauso praktiziert, wie es heute mit dem Krieg in der Ukraine, dem menschengemachten Klimawandel, dem sogenannten Kampf gegen rechts, um nur einige Themen zu nennen. Eine echte, unabhängige Berichterstattung findet gar nicht mehr statt. Dies alles, und noch viel mehr, hat mich zu der Überzeugung gebracht, dass wir als Bevölkerung mehr in die Prozesse eingebunden werden müssen, um einen übergriffigen Staat zu verhindern.“

Wer sind Ihre politischen Vorbilder und warum?

„Politiker wie Franz-Josef Strauß, Helmut Schmidt und Willy Brandt, die noch das Wohl unseres Landes im Blick hatten und nicht durch reine Ideologie entschieden haben.“

Was ist Ihr größter politischer Erfolg bisher?

„Auf den Wahlzettel der Bundestagswahl gekommen zu sein.“

Was sind die drei größten politischen Herausforderungen des neuen Bundestags und welche Lösung sehen Sie?

„Unsere Wirtschaft wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. Hierzu benötigen wir ein komplettes Umdenken der Energie- und der Mobilitätspolitik und den Abbau von Bürokratie.

Abschaffung der Subventionen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen, da diese Subventionen die einzige Möglichkeit sind, diese wirtschaftlich zu betreiben. Bis es eine andere, bessere aber vor allem stabilere Energiegewinnung gibt, Wiedereinstieg in die Atomenergie und dazu ein gesunder Mix aus Gas, Kohle und umweltverträglich und wirtschaftlich betriebene Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Auch der Zukauf von russischem Gas, eine Röhre von Nord Stream 2 ist ja noch intakt, muss sofort wieder aufgenommen werden. Durch eine deutliche Verringerung der Steuern und Gebühren durch den Staat, der Abgabenanteil des Einkommens liegt zurzeit bei 52,6 %, können die Lohnkosten auf ein viel niedrigeres Niveau abgesenkt werden. All diese Maßnahmen führen zu geringeren Energie- und Lohnkosten, entlasten unsere Wirtschaft in erheblichen Maßen und machen uns wieder international wettbewerbsfähig.

Eine der größten Herausforderungen stellt die ungezügelte Migration dar. Hier sollten wir uns natürlich an die Genfer Konvention halten und Menschen, die vor Verfolgung oder aus Kriegsgebieten fliehen, bei uns aufnehmen. Nach Beendigung des Fluchtgrunds ist dann zu prüfen, ob sich diese Person in unsere Gesellschaft integriert hat und einen Beitrag zu unserer Gemeinschaft leistet. In diesen Fällen sollte dann über ein dauerhaftes Bleiberecht entschieden werden. Menschen, die kein Bleiberecht haben oder straffällig werden, sollte man sofort wieder ausweisen. Auch sollten wir wieder zu den von der EU aufgestellten Gesetzen zurückkehren, in denen festgelegt ist, dass die Migranten in den Ländern aufgenommen werden müssen, in denen sie den Boden der EU betreten. Da dies zu Überlastung dieser Länder führt, könnten wir folgendermaßen unterstützen. Jede Stadt legt durch Bürgerentscheid eine Menge der aufzunehmenden Migranten selbst fest und somit ergibt sich dann deutschlandweit eine Obergrenze, die dann verbindlich wäre.

In den letzten Jahren ist die Spaltung in der Gesellschaft immer deutlicher geworden. Durch die einseitige Berichterstattung, die dem politischen Willen gefolgt ist, wurden Menschen während der sogenannten Pandemie ausgegrenzt, beschimpft, denunziert und geframt. Dies führt zu einem Riss in der Gesellschaft, der bis heute nicht geschlossen wurde. Im Gegenteil, jeder, der nicht dem vorgegebenen Narrativ der links-grün-woken Einheitspartei und der damit verbundenen Ideologie folgt und eine andere Meinung vertritt, wird sofort als rechts und Nazi beschimpft. Dies kann nur durch bedingungslose Aufarbeitung der sogenannten Pandemie und auch der jetzigen Situation erfolgen. Um dies nachhaltig zu ändern, ist eine völlig unabhängige und objektive Medienlandschaft unabdingbar. Nur durch solche ist eine ehrliche Meinungsbildung und damit ein ehrlicher und offener Dialog möglich, ohne dass von der einen oder anderen Seite ausgegrenzt, beschimpft, denunziert und geframt wird.“

Wie gehen Sie mit Kritik und unterschiedlichen Meinungen um?

„Ich höre mir die Kritik und die andere Meinung an und prüfe, ob das, was mir vorgehalten wird, gerechtfertigt ist, oder die andere Meinung beweisbar ist. Sollte dies der Fall sein, beschaue ich mir dies dann aus einer anderen Sichtweise und wenn die andere Meinung oder Kritik stimmig und evidenzbasiert ist, gebe ich meinen Fehler zu und ändere gegebenenfalls meine Meinung.“

Wie beschreiben Sie Ihre persönliche politische Philosophie?

„Meine Philosophie ist es, die Menschen an dem politischen Geschehen und an den Entscheidungen mitwirken und mitentscheiden zu lassen. Die ganze Bevölkerung soll sich an der Gestaltung unseres Landes beteiligen.“

Was sind Ihre drei größten Stärken und Schwächen?

„Ich lasse mich nicht entmutigen. Ich bin ehrlich. Ich setze mich für andere Menschen ein.

Ich bin manchmal zu hartnäckig. Ich will immer alles ausdiskutieren. Ich nehme zu wenig Rücksicht auf meine Gesundheit.“

Was treibt Sie an, was gibt Ihnen immer wieder neue Kraft?

„Die Hoffnung auf ein besseres und friedlicheres Leben.

Wer aufgibt, hat schon verloren.

Wenn ich es nicht versucht habe, weiß ich nicht, ob es nicht geklappt hätte.„

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