Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Kreistagssitzung in Lüdenscheid am Donnerstag, 11. Dezember, ihren Antrag in Zusammenhang mit den festgestellten Tierschutzverstößen im Schweinezuchtbetrieb in Halver-Hohenplanken zurückgezogen. Grund dafür war die Zusage der übrigen Kreistagsfraktionen, das Thema verbesserter Tierschutz im März auf die Tagesordnung zu nehmen. Vorgeschlagen hatte dieses Vorgehen Axel Hoffmann von der FDP. Dem konnten sich die Bündnisgrünen sowie alle anderen Fraktionen anschließen.
Zuvor hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Marjan Eggers den Antrag (LokalDirekt berichtete) noch einmal begründet und ausdrücklich betont, es gehe ihrer Fraktion nicht um Kritik an der Verwaltung oder gar am Vorgehen des Veterinäramtes. Eggers: „Wir haben da kein Misstrauen.“ Sie kündigte an, mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten ihrer Partei über eine Anpassung der Gesetze zu sprechen. „Nichtstun ist keine Option“, so die Fraktionschefin der Bündnisgrünen.
Gesetzliche Anpassung nötig
Leslie Kamphuis, Leiterin des zuständigen Fachbereichs Gesundheit und Soziales des Märkischen Kreises, hatte in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Grünen deutlich gemacht, dass ihre Mitarbeitenden „nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt haben.“ Kamphuis sagt: „Anpassungen im Gesetz sind nötig. Das ist aber Sache von Bund und Land.“ Den Grünen-Antrag hielt sie „aus fachlicher Sicht für nicht zustimmungsfähig.“
Mehrheit im Kreistag unwahrscheinlich
Das sahen auch die übrigen Fraktionen so. Karsten Meininghaus, Fraktionsführer der CDU, sah „keine Möglichkeit des Kreistages, an der aktuellen Situation etwas zu ändern.“ Auch Manuel Huff (Die Linke) kündigte das Nein seiner Fraktion zum Antrag an und riet dazu, den Antrag zurückzuziehen. Axel Hoffmann (FDP) sah die Angelegenheit „mit der Stellungnahme der Verwaltung als erledigt an.“ Er schlug den Bündnisgrünen vor, den Antrag zurückzuziehen und auf einen Bericht im März zu warten. So kam es dann auch.
Lesen Sie auch zu diesem Thema:
- Tote Ferkel, Maden, abgeschnittene Schwänze - Organisation beklagt "katastrophale Zustände" in Schweinezucht
- Qualitätsinstitut bestätigt Missstände in Schweinezuchtbetrieb
- "Desaströse Zustände im Schweinezuchtbetrieb hätten auffallen müssen"
- Veterinäramt wusste von Mängeln im Bereich Tierschutz und Tiergesundheit
- Schweinezucht-Skandal: QS zieht Konsequenzen, Veterinäramt weist Verantwortung von sich
- Kreisdirektorin Dienstel-Kümper: So ein Schweinezuchtbetrieb ist „kein idyllischer Streichelzoo
- "Mehr Aktionismus statt ausweichendem Zynismus"
- Kreisveterinäramt widerspricht Dokumentation durch Aninova - kein "extremer Ausnahmefall"
- Schweinezucht-Skandal: Aninova veröffentlicht Aufnahmen aus 2024 - "Ergebnis jahrelanger Nachlässigkeit“
- Skandalöse Schweinezucht: QS bestätigt protokollierte "Abweichungen" in den Jahren 2016 und 2023
