In einer offiziellen Anfrage an den Landrat Ralf Schwarzkopf fordert die Kreistagsfraktion der Grünen lückenlose Aufklärung im Fall des Schweinezucht-Skandals in Halver-Hohenplanken. Unterstützt werden sie dabei vom Grünen-Ortsverband Halver.
Der Schweinezucht-Skandal in Halver-Hohenplanken hat die Politik erreicht. Die Kreistagsfraktion der Grünen wendet sich mit einer Anfrage an den neuen Landrat Ralf Schwarzkopf. Darin verlangen die Grünen Auskunft über Häufigkeit und Ergebnisse der bisherigen Kontrollen, über festgestellte Mängel, verhängte Auflagen und die Gründe dafür, warum bislang kein Tierhalteverbot ausgesprochen wurde. Außerdem wollen sie wissen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe im Märkischen Kreis in den vergangenen Jahren kontrolliert wurden und wie das Veterinäramt personell aufgestellt ist.
„Die Bilder sind entsetzlich – sie zeigen ein massives Versagen beim Tierschutz. Es ist unsere Pflicht, zu klären, wie es so weit kommen konnte und warum die bekannten Missstände nicht früher abgestellt wurden“, erklärt Marjan Eggers, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. In ihrer Pressemitteilung nehmen die Grünen damit Bezug auf die Berichte rund um die Veröffentlichungen der Tierrechtsorganisation Aninova. Diese hatte am 14. Oktober Bilder und Videos aus dem Inneren des Schweinestalls an die Öffentlichkeit getragen. Nicht nur der Betreiber des Hofes, auch das Qualitätsunternehmen QS aus Bonn und die Mitarbeiter des Kreisveterinäramtes stehen seitdem in der Kritik.
LokalDirekt-Recherchen hatten ergeben, dass sowohl das Veterinäramt als auch QS seit Längerem von den katastrophalen Umständen in dem Betrieb gewusst haben. „Wenn trotz wiederholter Kontrollen Tiere weiter so leiden müssen, stimmt etwas im System nicht“, betont Paolino Barone, Co-Vorsitzender der Fraktion.
Die Grünen bringen in ihrer Anfrage auch nochmal ein Tierhalteverbot für den Betreiber des Zuchtbetriebes ins Gespräch. Das hatte die Kreisverwaltung bislang ausgeschlossen, mit der Begründung, dem Züchter so seine Erwerbsmöglichkeiten zu entziehen. Als Geschäftsführer des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau e.V., Kreisverband Ahrweiler habe ein Tierhalteverbot aber keinen vollständigen Entzug seiner Erwerbsmöglichkeiten zufolge, argumentieren die Grünen und fragen: "Aus welchen Gründen spricht das Kreisveterinäramt dennoch nicht das Tierhalteverbot aus?"
Zudem beziehen sich die MK-Grünen in ihrer Anfrage auf Anwohnerberichte, wonach der Betreiber einmal in der Woche vorbeikommt und die toten Ferkel zur Abholung vor dem Stall aufstapelt. Die Grünen möchten wissen, "viele Ferkel in dem Betrieb pro Monat sterben".
Die Anfrage an den Landrat wurde nach Angaben der Grünen-Kreistagsfraktion in enger Abstimmung mit Sina Löschke und Jana Schrage aus dem Ortsverband in Halver formuliert. Die Grüne Kreistagsfraktion stehe dabei im engen Austausch mit den Grünen in Halver, um die Hintergründe der Tierschutzvergehen vollständig aufzuklären und sicherzustellen, dass sich derartige Zustände künftig nicht wiederholen.
„Wir erwarten, dass der Kreis volle Transparenz herstellt und seine Kontrollpraxis überprüft“, so Eggers weiter. „Tierschutz darf kein Papiertiger sein. Es braucht Konsequenz, klare Zuständigkeiten und den politischen Willen, Verstöße wirklich zu ahnden.“
Lesen Sie hier die Anfrage der Grünen an den Landrat.
Lesen Sie zu dem Thema auch:
Qualitätsinstitut bestätigt Missstände in Schweinezuchtbetrieb
"Desaströse Zustände im Schweinezuchtbetrieb hätten auffallen müssen"
Veterinäramt wusste von Mängeln im Bereich Tierschutz und Tiergesundheit
Schweinezucht-Skandal: QS zieht Konsequenzen, Veterinäramt weist Verantwortung von sich
Kreisdirektorin Dienstel-Kümper: So ein Schweinezuchtbetrieb ist „kein idyllischer Streichelzoo
"Mehr Aktionismus statt ausweichendem Zynismus"
Kreisveterinäramt widerspricht Dokumentation durch Aninova - kein "extremer Ausnahmefall"
Skandalöse Schweinezucht: QS bestätigt protokollierte "Abweichungen" in den Jahren 2016 und 2023
