Das beschleunigte Verfahren ist vom Tisch – das Bauvorhaben Herksiepe/Schillerstein wird im geregelten Verfahren und nicht nach dem Paragraphen 13b fortgeführt. Denkbar knapp war die Entscheidung der Ratsmitglieder am Montagabend, 6. Mai. Aus dem Gremium erhielt der Vorschlag der Stadtverwaltung, das Regelverfahren mit Flächennutzungsplanänderung weiter durchzuführen und die Verfahren nach §13b BauGB einzustellen 16 Ja-Stimmen, 14 Ratsmitglieder hielten dagegen.
Das Ringen um die priorisierte Verfahrensweise beschäftigt Politik und Verwaltung bereits seit 2021 und sorgte in der Vergangenheit für ordentlich Zündstoff, denkt man nur an die eigens einberufene Sonderratssitzung. Trotz des von Kämmerer Simon Thienel bereits im vergangenen Jahr bescheinigten „großen Interesses“ an Bauherren für die geplante Öko-Siedlung, soll es nun nicht mehr beschleunigt, sondern geregelt weiter gehen.
Eine Fortführung nach beschleunigtem Verfahren hätte bedeutet, dass bis zum Ende dieses Jahres ein Satzungsbeschluss erfolgen muss. „Das ist nicht sehr realistisch. Oder es leidet die Qualität“, befürchtete Uwe Leinung (Grüne) am Montagabend. Marvin Schüle (CDU) und Sascha Gerhardt (FDP) hingegen plädierten für das beschleunigte Verfahren. Gerhardt: „Die FDP sieht keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren zu verlassen. Wir haben größtmögliche Transparenz gezeigt.“ Zudem, so Gerhardt, habe die Stadt Rechtssicherheit.
Die Stadtverwaltung begründet ihren Vorschlag, ins geregelte Verfahren zu wechseln, damit, Anliegern und Behörden die größtmögliche Transparenz und Offenheit gewährleisten zu wollen. Das bekräftigte auch Simon Thienel. Er erklärte auf Anfrage von LokalDirekt am darauffolgenden Dienstag, er habe bereits im vergangenen Jahr mit 50 Interessenten über beide Varianten gesprochen. Die Akzeptanz für ein Regelverfahren sei groß. „Wir brauchen dann vielleicht ein Jahr länger“, schätzt Thienel und entgegnet Bedenken, ein Baubeginn könne sich um Jahre nach hinten verschieben. Mit einem Zeitpuffer aber könne man den Baugrund sorgfältiger untersuchen und Probleme frühzeitig erkennen.
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