In ihrem Schreiben vom 12. und 16. September 2022 äußert die Bezirksregierung in Arnsberg zum dem Einleitungsbeschluss nach Paragraph 13b BauGB im Jahr 2021 für die Neubaugebiete Herksiepe/Schillerstein Bedenken – LokalDirekt berichtete. In der Begründung der Bezirksregierung heißt es zum Bebauungsplan 51 „Schillerstein“ und 52 „Herksiepe“, es bestünden „raumordnungsrechtliche Bedenken“. Weiter heißt es: „Für die Stadt Halver besteht kein Handlungsbedarf für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen.“
Bei einem rechnerischen Bedarf von rund vier Hektar bestünden laut Siedlungsflächenmonitoring Wohnbauflächenreserven von rund 19 Hektar, die bisher bauleitplanerisch nicht umgesetzt worden seien. „Vor diesem Hintergrund ist eine Vergrößerung der Wohnbauflächenreserven raumordnungsrechtlich nicht vertretbar.“
Auf Nachfrage von LokalDirekt fasst die Sprecherin der Bezirksregierung Arnsberg, Ursula Kissel, die Stellungnahme wie folgt schriftlich zusammen: „Die Planung muss im Einklang mit dem Ziel des Landesentwicklungsplans erfolgen und dieses gibt vor, dass neue Baugebiete nur bedarfsgerecht ausgewiesen werden dürfen. Die beabsichtigten Änderungen gehen über diesen Bedarf hinaus. Daher hat die Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass die Planung weitergeführt werden kann, wenn andere bereits vorgemerkte Flächen, die nicht mehr für eine Wohnbebauung im Flächennutzungsplan der Stadt Halver vorgesehen sein sollen, auch tatsächlich wieder in landwirtschaftliche Flächen oder sonstige Freiraumnutzungen umgeplant wurden. Außerdem hat die Bezirksregierung Verfahrenshinweise für die Bauleitplanung gegeben.“
Die Bezirksregierung und die Stadt Halver stünden weiter im Gespräch. Zum weiteren Verfahren heißt es: „Ausgeschlossen wurde bisher noch nichts.“ Das Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg an die Stadt Halver stamme, so Ursula Kissel, vom 26. August.
In seiner Haushaltsrede am Montagabend äußerte sich Kämmerer Simon Thienel wie folgt: „Wir haben intern allein über 11 Hektar Flächen analysiert, die bebaubar wären, aber nicht bebaut sind und haben 3-4 Projekte im Gepäck, die in etwa die gleiche Flächenzahl benötigen. Arnsberg argumentiert, dass wir nicht wachsen und deshalb auch keine neuen Wohnflächen brauchen. Diesen Anachronismus müssen Sie erst mal verstehen, wie sollen wir denn einer schrumpfenden Bevölkerungszahl entgegentreten? Gar mit Stillstand?“
Am 19. Dezember werden Bürgermeister Michael Brosch und Kämmerer Simon Thienel nach Arnsberg fahren, um Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen.
