Das Blatt hat sich gewendet: Nun stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Paragraph 13b BauGB mit Unionsrecht unvereinbar ist. Es sei ein Verstoß gegen das Eu-Recht. Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen demnach nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Somit ist dies nun auch nicht mehr auf Herksiepe und Schillerstein anzuwenden.
Von einem „gewaltigen Wumms“ spricht Simon Thienel. Doch die Stadt möchte Ruhe bewahren und die Pläne weiter verfolgen: Noch im Februar schien das Projekt in trockenen Tüchern. Ein Gutachten hatte die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach 13b für die geplanten Neubaugebiete Herksiepe und Schillerstein bestätigt (wir berichteten). Stadtverwaltung und Politik gaben sich erleichtert, das Baugebiet in Verlängerung an den Lingerweg, für das mehr als 100 potentielle Bauherren ihr Interesse bekundet hatten, zu realisieren. Immerhin: Eine Millionen Euro waren bereits im Vorfeld in den Erwerb der Grundstücke geflossen.
„Wir überführen in ein geordnetes Verfahren“
Für Halver bedeutet das konkret, dass die Verwaltung nun auf ein normales Verfahren umschwenken muss. Kämmerer Simon Thienel bestätigte dies auf Nachfrage von LokalDirekt. Er sagte dazu: „Das ist korrekt, wir überführen in ein geordnetes Verfahren, eine andere Möglichkeit ist unseres Erachtens rechtlich nunmehr ja gar nicht möglich. Eine Wahl, wie man weiter verfahren kann, gibt es unseres Erachtens nicht.“
Von dem Urteil habe die Stadt quasi just in time erfahren, wenige Stunden nach Bekanntwerden. Auf welchem Wege ihn die Nachricht erreichte – das Urteil fiel am 18. Juli (Anm. d. Red.) – wusste Thienel auf Nachfrage nicht mehr. Als Erster Beigeordneter und Kämmerer erreichten ihn Neuigkeiten auf vielen unterschiedlichen Kanälen.
Man sei dann direkt in den Dialog mit der Planungsausschussvorsitzenden Martina Hesse eingestiegen, um das Thema für die anstehende Sitzungsperiode entsprechend vorzubereiten. Das Urteil habe sich in Windeseile innerhalb des politischen Raums herumgesprochen, so dass man zwangsläufig dazu mit vielen Mitgliedern der Fraktionen ins Gespräch gekommen sei, so Thienel.
„Verfahren wird nunmehr natürlich länger dauern“
Auf die Frage, wie er diese neue Entwicklung einstuft, sagt er: „Das ganze Verfahren wird nunmehr natürlich länger dauern und es werden noch mehr Ausgleichs- und Neubewaldungsflächen benötigt. Dafür haben wir mit unserem großen Ökoprojekt (ursprünglich wegen/für Leifersberge) einen wichtigen Grundstein geschaffen, jedoch werden die zu optimierenden Flächen und notwendigen Neubewaldungsflächen etc. ausgeweitet werden müssen.“
Wie lange sich die Umsetzung des Baugebiets verzögern wird, könne er noch nicht exakt sagen. Man müsse erst in den Ausschüssen den vorgeschlagenen Weg beraten. Außerdem sei für den zeitlichen Aspekt das Ergebnis der Umwelt- und Artenschutzprüfungen immer sehr entscheidend.
Ein geordnetes Verfahren und das Zusammenführen der beiden Baugebiete dürfe nun auch alle Kritiker des Baugebiets beruhigen – wenn es ihnen denn genau um die Umweltprüfung und Co. gegangen sei, so Simon Thienel weiter. Er selbst nehme die geänderte Rechtslage so an, wie sie ist und man werde sich sachlich und unaufgeregt den neuen Aufgaben dazu widmen.
Stadt stellt sich verfahrenstechnisch neu auf
Im Leben eines „Verwaltungslebens“ komme so etwas öfter vor, davon dürfe man sich nicht aus der Ruhe bringen lassen – auch wenn es natürlich im ersten Moment einen „gewaltigen Wumms“ ausgelöst hätte. „Wir haben sofort umgedacht, rechtliche Beratung eingeholt und uns verfahrenstechnisch neu aufgestellt. In der Sitzungsperiode werde man gut vorbereitet mit der Politik entsprechend gemeinsam weiter verfahren und an dem Baugebiet festhalten.
