Das druckfrische Rechtsgutachten zum geplanten Baugebiet Herksiepe/Schillerstein fand seinen Weg auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planung und Umwelt am Mittwochabend, 8. Februar. Wie berichtet, kommt die beauftragte Fachkanzlei aus Münster zu dem Ergebnis, dass „gegen die Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 51 und 52 im beschleunigten Verfahren nach Paragraph 13b BauGB keine rechtlichen Bedenken“ bestehen.
Dazu Kämmerer Simon Thienel: „Das Gutachten bestärkt uns darin, den Weg nach Paragraph 13b weiterzugehen. Wir als Verwaltung schlagen nun voller Tatendrang vor, diesen Weg voranzutreiben.“ In der Zwischenzeit, so der Kämmerer weiter, habe die Verwaltung am Siedlungsflächenmonitoring weitergearbeitet und damit begonnen „aufzuräumen“. Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern seien bislang gut verlaufen, es sei überwiegend „grünes Licht“ signalisiert worden.
Auch Uwe Leinung (Grüne) empfand das Rechtsgutachten als „positives Signal“. „Es ist gut, dass wir das Gutachten eingeholt haben. Jetzt kann es nur noch nach vorne gehen.“ Er bat jedoch darum, den Arbeitskreis regelmäßig tagen zu lassen, um die Dynamik beizubehalten.
Dem pflichtete auch Ausschussvorsitzende Martina Hesse (CDU) bei. Sie bat, den Arbeitskreis Energie und Umwelt noch vor der Exkursion am 24. März tagen zu lassen. Dann werden die Arbeitskreis-Mitglieder die ökologische Siedlung in Düsseldorf Unterbach besichtigen und dabei vom Siedlungsgründer Timm Goecke über Möglichkeiten und Herausforderung dieses Siedlungskonzeptes aufgeklärt.
Nachhaltig „irritiert“ hatte Martin Kastner (SPD) nach eigenen Angaben die Berichterstattung am 16. Dezember, in der der ehemalige Kämmerer Markus Tempelmann auf LokalDirekt-Nachfrage seine Einschätzung zur Rechtsgrundlage bezüglich des Baugebietes darlegte. Tempelmann selbst war es, der in seiner Halveraner Amtszeit das Vorhaben nach Paragraph 13b vorgeschlagen und in die Wege geleitet hatte. Die Ausschusssitzung am Mittwochabend nahm Kastner zum Anlass, seine Verwunderung über den Bericht vorzubringen. Es sei, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, nie von einem „Vetorecht“ gesprochen worden, das sei „nur von einer Person aus Paderborn“ gekommen.
Dazu Uwe Leinung: „Schade, Martin. Wir haben doch alle in einer Ratssitzung gehört, dass das Verfahren als rechtswidrig bezeichnet wurde. Diese Bedenken galt es zu ergründen oder auszuräumen.“
Daraufhin schaltete sich Martina Hesse ein, das Konstruktivste sei es, nach vorne zu schauen. „Wir haben jetzt eine Grundlage geschaffen, an die wir uns alle halten können.“ Die Verwaltung habe nach wie vor einen eindeutigen Auftrag.
Thienel wies daraufhin, dass der Gutachten seines Erachtens „kein Freifahrtschein“ sei. Die Verwaltung müsse ihre Hausaufgaben machen. Lothar Mund schlug daher vor, die Beteiligung der Bezirksregierung an den gebotenen Stellen in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen. Darauf einigte sich das Gremium, wenngleich Uwe Leinung zuvor anmerkte, dass „wir eigentlich keinen Beschluss brauchen. Es gibt bereits alle politisch erforderlichen Beschlüsse.“
Trotzdem manifestierten die Ausschussmitglieder bei einer Enthaltung von Jürgen Wichert (SPD) einstimmig den Auftrag an die Verwaltung, die Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 51
„Am Schillerstein“ und Nr. 52 „Herksiepe“ im Verfahren gemäß Paragraph 13b BauGB und bei gebotener Beteiligung der Bezirksregierung weiterzuführen. Die Arbeitsgruppe Herksiepe und Schillerstein solle zudem die Festsetzungen zur Gestaltung der zu entwerfenden Bebauungsplanfestsetzungen weiter intensiv begleiten.
Bislang nicht zu Wort gekommen ist Bürgermeister Michael Brosch. Das Stadtoberhaupt selbst war nicht Teil des Ausschusses am Mittwochabend, weshalb LokalDirekt telefonisch um ein Statement zum Rechtsgutachten bat. „Ich habe den Eindruck, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir, das heißt die Verwaltung, werden das Projekt mit Herzblut weiter betreiben.“
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