Eine Photovoltaikanlage für das Rathausdach, die neuen Fahrbahnmarkierungen in der Innenstadt und der Breitbandausbau standen unter anderem auf der Agenda der Ratssitzung am Montag, 25. September.
Deutschlandticket für Schüler
Freie Fahrt durch die ganze Republik und das zu einem vergünstigten Preis in Höhe von 29 Euro: Bürgermeister Jörg Schönenberg gab bekannt, dass mittlerweile ein Vertrag für alle berechtigten Schüler der Gemeinde abgeschlossen wurde.
Standortkonzept Altkleidercontainer
Im Bezug auf das neue Standortkonzept für Altkleidercontainer in der Gemeinde herrschte Einigkeit: Der Rat stimmte einstimmig über die Beschlussvorlage ab. Demnach soll jetzt per Losverfahren über die Verteilung der Containerstandorte entschieden werden. Laut der Gemeinde liegen bereits zwei Anfragen von privaten Anbietern vor.
Schiedsfrau Renate Klinker wiedergewählt
Die Schiedsfrau Renate Klinker wurde für den Schiedsamtsbezirk II in Schalksmühle von den Ratsmitgliedern für weitere fünf Jahre in ihrem Amt bestätigt.
Sanierung Bachverrohrung und Mischwasserkanal Asenbach
Auch über den Dringlichkeitsbeschluss und damit die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Sanierung der Bachverrohrung und des Mischwasserkanals in der Asenbach stimmten die Ratsmitglieder einstimmig ab.
Bebauungsplan Ramsloh
Für den Bebauungsplan Ramsloh stimmten die Ratsmitglieder ebenso einstimmig ab. Entsprechend soll hier nun das beschleunigte Verfahren gemäß §13a BauGB durchgeführt werden.
Am Winkel: Neugestaltung wie geplant – trotz Mehrkosten
André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, legte ein weiteres Mal seine Bedenken dar: „Natürlich sind wir dafür, attraktive Spielplätze in der Gemeinde vorzuhalten.“ Dennoch sei gerade diese Spielfläche ohnehin sehr stark frequentiert, sodass seiner Meinung nach eine komplette Überplanung nicht nötig gewesen sei: „Auch Schalksmühle muss den Gürtel enger schnallen.“
Jan Jellesma, Fraktionsvorsitzender der SPD, hielt dagegen: „Wir sollten diese Mehrkosten tragen, um einen hochwertigen Spielplatz zur Verfügung stellen zu können.“ Die UWG und auch Bürgermeister Jörg Schönenberg schlossen sich ihm an und verwiesen auf die Bürgerbeteiligung an dem Projekt.
Die Abstimmung ergab schlussendlich, dass der Spielplatz Am Winkel entsprechend der Beschlussvorlage trotz der Mehrkosten neu gestaltet wird. Der Rat stimmte hierfür mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen.
Zukünftige Energieversorgung am Schulzentrum Löh
Auch über die zukünftige Energie- und Wärmeversorgung am Schulzentrum Löh stimmte der Rat einstimmig ab. Demnach soll hier nun verschiedene Varianten geprüft und planerisch gegenübergestellt werden: Zur Auswahl stehen entweder eine Wärmepumpe, die Kombination aus einer solchen mit einem Blockheizkraftwerk und der zusätzlichen Nutzung einer Photovoltaikanlage. Die erforderlichen Mittel hierfür sollen in den Haushaltsplanentwurf 2024 eingestellt werden.
Breitbandausbau
Auch beim Thema Breitbandausbau innerhalb der Gemeinde herrschte Einigkeit: Der Rat stimmte einstimmig dafür, den Märkischen Kreis mit einem entsprechenden Förderauftrag zu beauftragen.
Keine neuen Parkflächen vor Bäckerei Cramer
Seine Irritation brachte Roman Bossard (UWG) zum Ende der Sitzung hin zum Ausdruck: Just am Tag der Ratssitzung sind neue Fahrbahnmarkierungen auf der Bahnhofstraße auf Höhe der Bäckerei Cramer angebracht worden. Dadurch ist die erst kürzlich von der UWG gestellte Anfrage auf neue Parkflächen an dieser Stelle vom Tisch.
Bürgermeister Jörg Schönenberg begründete die Entscheidung wie folgt: „Wir können auf einer Abbiegespur keine neuen Parkplätze schaffen. Dann müsste an der Stelle die ganze Fahrbahn eingezogen werden.“
Bernd Müller (UWG) wünschte sich daraufhin „etwas mehr Fingerspitzengefühl“: Das Ziel solle seiner Meinung nach sein, derartige Vorgänge auch für die Bürger transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zu kommunizieren.
Abschließend regte der Bürgermeister an, die Parksituation im Ortskern insgesamt zu überdenken – so sei für ihn beispielsweise eine Erhöhung der erlaubten Parkdauer auf zwei Stunden denkbar.
