Der bestehende Verwaltungsbau der Firma Kaiser ist nach eigenen Angaben voll ausgelastet. Demnach wird beabsichtigt, das im Jahr 1993 gebaute Verwaltungsgebäude mit einem Anbau zu versehen. Die Höhe des bestehenden Objektes soll dabei übernommen werden.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von circa 2972 Quadratmetern. Das Ziel der Planung ist zunächst die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der überbaubaren Fläche durch die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes.
Dem Ansatz, der Firma Kaiser keine Steine in den Weg zulegen, stimmte das Gremium am Dienstag grundsätzlich zu, auch wenn nach Lutz Schäfer (SPD) Vorsicht geboten ist. „Bei der Frage, ob wir einer Schalksmühler Firma Erweiterungsmöglichkeiten bieten wollen, gibt es ja keinen Dissens. Da sind wir alle einer Meinung. Die Frage ist jedoch, in welchem Maße es passieren soll“, sagt der Sozialdemokrat.
Anwohnerin vom Erweiterungsbau nicht überzeugt
Das Grundstück ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Gemeinde Schalksmühle bereits als gewerbliche Baufläche dargestellt. Gemäß des bestehenden Bebauungsplans ist die Umsetzung des geplanten Vorhabens nicht möglich.
Daher wird beabsichtigt, das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach §13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. „In diesem Zusammenhang ist die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 erforderlich. Es besteht ein Planungserfordernis gemäß § 1 Abs. 3 BauGB“, wird in der Vorlage erklärt.
Mit der Änderung des Bauleitplanverfahrens ist Stefanie Oberste als Anwohnerin direkt betroffen. Die Schalksmühlerin besitzt eine Immobilie, die flächenmäßig gegenüber des geplanten Firmen-Anbaus stehen würde. Der Erweiterungsbau habe gleich mehrere Nachteile, wie sie erklärt: „Wenn ich morgens aufstehe, dann gucke ich auf ein Bürogebäude. Zumal wir überlegen, Photovoltaik zu setzen. Aber die Sonne, die wir dafür brauchen, wird uns genommen“.
Oberste hat die Sorge, dass ihre erworbene Immobilie in wenigen Jahren wertlos ist, wenn in Zukunft „ein Klotz“ vor ihr stehen würde. „Wie wird das ganze Enden? Werde ich bald weggeekelt?“ warf sie dem Ausschuss zur Diskussion vor. Schäfer entgegnete ihr mit dem Vorschlag, das Gespräch mit dem Schalksmühler Unternehmen zu suchen, um zu schauen, „ob es nicht ein wenig kleiner oder sanfter geht“.
Weitere Reduzierungen hält Bürgermeister Jörg Schönenberg „nicht für nötig“. Ein Kompromiss sei bereits mit der Firma Kaiser gesucht worden.
Gemeinderat tagt am 25. September
Der Sachverhalt hat laut Vorlage keine haushaltsrechtlichen Auswirkungen: Die Kosten für Planung und Umsetzung der Bebauungsplanänderung werden durch den Vorhabenträger übernommen. Lediglich der Aufwand für die Führung des Bauleitplanverfahrens wird durch die Gemeinde Schalksmühle erbracht. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mit einer Enthaltung, das Verfahren einzuleiten, die Umweltprüfung nicht einzuleiten, die Öffentlichkeit zu unterrichten und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
