Um die Transparenz zu fördern und die kommunale Demokratie zu stärken, beantragt die UWG-Fraktion in Halver die Live-Übertragung der öffentlichen Ratssitzungen. Dem Antrag gab das Gremium am Montagabend, 6. Oktober, statt. Es folgt eine Beratung im dafür zuständigen Hauptausschuss.
In der Begründung für den Antrag schreibt die UWG, Bürger erhielten so die Möglichkeit, Ratsdebatten auch dann zu verfolgen, wenn sie nicht persönlich anwesend sein können. Dies könne insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen oder berufstätige Bürgerinnen und Bürger einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe leisten.
Die Verwaltung solle beauftragt werden, die technischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Live-Übertragung (Streaming) der öffentlichen Ratssitzungen zu prüfen und umzusetzen. Zudem soll der rechtliche Rahmen (insbesondere Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder, Gäste und der Verwaltung) geprüft werden. Auf Basis dieser Prüfung könnte laut UWG-Antrag mit Beginn der neuen Legislaturperiode der öffentliche Teil der Ratssitzung live übertragen werden.
