„Mit Geld allein ist es nicht getan“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat und berichtete, dass die Gemeinde im März eine Überlastungsanzeige eingereicht habe. „Natürlich sind wir prinzipiell immer bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber wohin? Es fehlen die Wohnung und wir als kleine Verwaltung stoßen da auch personell an unsere Grenzen“, betonte die Bürgermeisterin im Gespräch mit der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Paul Ziemiak. Ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer der Nachbarschaftshilfe sei das, was aktuell geleistet werde, in Nachrodt-Wiblingwerde nicht zu schaffen.
Aktuell erfüllt die Gemeinde ihre Quote nur zu 66 Prozent. „44 Flüchtlinge könnten jetzt noch kommen“, erklärte Tupat. Das sei viel für die kleine Gemeinde. Der Wohnraum sei begrenzt. Schon jetzt gebe es Unterbringungen in Etagenbetten. Ein eigenes Zimmer sei nicht mehr möglich. Gerade viele private Mieter würden ihren Wohnraum am liebsten nur für ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung stellen, was natürlich nicht gehe. Aktuell gebe es noch Platz, da in den vergangenen Wochen und Monaten auch einige Flüchtlinge aus- oder umgezogen seien. Aber grundsätzlich reiche das vorhandene Angebot nicht für eine würdige Unterbringung. „Wir haben Wohnungen beschlagnahmt und könnten auch noch weitere beschlagnahmen“, erklärt die Bürgermeisterin.
Erwerb Nachrodter Feld ist gescheitert
Um dem Problem Herr zu werden, habe die Gemeinde bereits versucht, die Gebäudekomplexe am Nachrodter Feld zu erwerben. „Dort gibt es einen großen Leerstand und die Lage wäre von der Infrastruktur sehr günstig“, erklärte die Bürgermeisterin. Zudem habe die Gemeinde ein Vorkaufsrecht von dem sie gerne Gebrauch gemacht hätte. Tupat: „Das Problem war, dass auf den Gebäuden ein Erbbaurecht besteht. Das heißt, wir hätten über die Gebäude nicht einfach verfügen können. Uns hätte quasi nur das Grundstück gehört und das bringt uns leider nichts.“ Das Erbbaurecht obliegt Cäsar Immobilien. Inzwischen seien die Wohnungen an eine Immobilienfirma aus Luxemburg verkauft. Derzeit gebe es Überlegungen, ein Mehrfamilienhaus zu erwerben. Dies seien allerdings erst einmal nur ein Gedankenspiele und noch nicht spruchreif.
Christina Stumpp fand deutliche Worte gegenüber Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat von Deutschland: „Nancy Faeser lässt mit ihrer Einstellung ,wir haben keine Flüchtlingsproblematik‘ die Kommunen im Regen stehen. Bis wir eine einheitlich EU-Regelung haben, wird es bestimmt noch ein bis zwei Jahre dauern. Das ist zu lang.“ Kanzler Olaf Scholz warf sie ebenfalls vor, untätig zu sein. Geht es nach der CDU müsse sich in der Flüchtlingspolitik grundlegend etwas ändern. „Klar ist, dass Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Ukraine herzlich willkommen sind. Klar ist auch, dass Flüchtlinge aus anderen Krisengebieten willkommen sind. Aber wir müssen dringend die sicheren Herkunftssaaten ausweiten. Und die außereuropäischen Grenzen für all die schließen, die keine positiven Asylbescheide haben und die keine Fachkräfte sind“, betonte Paul Ziemiak. Außerdem müssten Abschiebungen konsequenter und schneller durchgeführt werden. „Die Zahlen müssen runter. Die illegalen Flüchtlinge müssen raus“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
Das Problem mit den Fachkräften
Dass Deutschland auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sei, stehe für die beiden Bundestagspolitiker außer Frage. Aber es gebe ein Dilemma: „Es muss sichergestellt sein, dass sie nicht einen Monat später, wenn es mit dem Job nicht klappt, hier als Sozialfall stehen“, erklärte Ziemiak. Es müsse sichergestellt sein, dass die Menschen dann auch wieder zurück in ihre Heimat können. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass Menschen, die einen Asylantrag stellen, schneller und leichter nach Deutschland kommen können als jemand, der einen Antrag stellt, in Deutschland als Fachkraft zu arbeiten. „Wir brauchen jetzt die Möglichkeit, Fachkräfte schnell und unkompliziert zu bekommen und dabei aber ganz klar so zu selektieren, dass wir hinterher nicht auf den Kosten sitzen“, erklärte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin. Dass ein Mindesteinkommen, auf das die CDU lange gepocht hatte, schwer umzusetzen ist, sei klar. „Gerade in der Hotellerie und Gastronomie, wo dringend Fachkräfte gebraucht werden, ist das unrealistisch“, sagte Paul Ziemiak.
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