„Als ich davon hörte, dass Christina Stumpp die Kommunen besuchen möchte, habe ich direkt gesagt, dass wir unbedingt nach Nachrodt-Wiblingwerde müssen“, erklärte Paul Ziemiak zu Beginn des Pressegesprächs. Zuvor hatte bereits ein einstündiges Gespräch mit Bürgermeisterin Birgit Tupat stattgefunden. Im Rahmen des Thementags gehen wir auf die einzelnen Themen noch einmal vertiefend ein. Hier zunächst ein Überblick:
Im Fokus des Gesprächs stand die aktuelle Flüchtlingssituation. Bereits im März hatte die Gemeinde einen Überlastungsantrag gestellt. Seit Juni muss Nachrodt-Wiblingwerde nun wieder Flüchtlinge aufnehmen. Es fehlt an Wohnraum. Gleichzeitig müsse eine Lösung für Fachkräfte gefunden werden. Deutschland sei ein Zuwanderungsland und auf die gut qualifizierten Einwanderer angewiesen. Grundsätzlich sei die CDU der Meinung, dass das Thema Flüchtlinge grundlegend angegangen werden müsse. Dazu gehöre auch die Neustrukturierung sicherer Herkunftsländer.
Aber natürlich war auch das Thema Verkehr ein Punkt. Denn die Sperrung der A45 und die Lennebrücke in Nachrodt sorgen nach wie vor für große Probleme. Insbesondere die heimische Wirtschaft leide massiv unter der Verkehrsproblematik.
Die Themen Sozialleistungen, Kinderarmut und Elterngeld bewegten ebenfalls. Sowohl Paul Ziemiak als auch Christina Stumpp haben selbst Kinder und wissen aus eigener Erfahrung, wie kompliziert die Anträge für Elterngeld sind und welche Tücken dahinter stecken. Zudem sehen die beiden Politiker die Problematik, dass Kindern aus bildungsferneren Schichten Chancen verwehrt bleiben. Geld alleine reiche nicht aus, um eine Teilhabe zu gewährleisten.
Christina Stumpp ging natürlich auch auf die aktuelle Situation im Bundestag ein. Es sei wichtig, dass die Ampel-Koalition sich nicht im Streit verliere. Die Zerstrittenheit von SPD, Grünen und FDP mache die AFD stark und das gelte es mit allen Mitteln zu verhindern.
Lesen Sie hierzu auch:
Teil 2: Die Sache mit der Geduld
Teil 3: Flüchtlingsgrenze ist erreicht