„In NRW existieren vier Waffenverbotszonen, alle in Großstädten mit Einwohnerzahlen von 600.000 aufwärts. Drei davon – unter anderem die am 12. Juni neu eingerichtete – in Köln, eine andere in Düsseldorf. Drei von ihnen gelten lediglich freitags- und samstagnachts, Feiertags sowie in der Karnevalshochzeit und sind mit vielen Ausnahmen verbunden. Der Wiener Platz in Köln, die jüngste Waffenverbotszone, ist die erste in NRW, die rund um die Uhr gilt. Ziel ist es laut Innenminister Herbert Reul, der Polizei die Möglichkeit für Kontrollen zu geben. „Wir machen das an den Stellen, wo wir wirklich nachweisen können, dass dort viel Gewaltkriminalität stattfindet – wie zum Beispiel am Wiener Platz.“
Im Vorfeld wurden in Köln zahlreiche andere Möglichkeiten ausgelotet – Videoüberwachung des Platzes inklusive. Er ist bekannt für seine ausgeprägte Alkohol- und Drogenszene, war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen. Ganz im Gegensatz zu den Bereichen, die in Kierspe zur Waffenverbotszone werden sollen. Sie sind nach Auskunft der Kreispolizeibehörde bisher nicht negativ in Erscheinung getreten. Eingerichtet werden solche Waffenverbotszonen ohnehin vom Landesamt für zentrale Polizeiliche Dienste und dem Innenministerium – die Kiersper Verwaltung hat hier also schon rechtlich gar keine Handhabe, ein solches Verbot einzurichten.
Ein falsches Signal
Das Signal, das die Politik damit an den Bürger sendet, ist fatal. Kierspe reiht sich damit – hausgemacht – in die Gewalthotspots des Landes ein. Möchte eine Mutter ihr Kind in eine Schule schicken, die mitten in einer Waffenverbotszone liegt? Treffen sich junge Leute gerne an einem Sportplatz, der von der Politik zum Kriminalitätshotspot stigmatisiert wird? Die genauen Grenzen sind unklar, aber vermutlich liegt auch das geplante Beachfeld in diesem Bereich.
Alternative Möglichkeiten
Wenn Politik und Verwaltung hier für „gefühlte Sicherheit“ sorgen möchten, gibt es bessere Möglichkeiten. Direkt beeinflussen kann die Kommune zum Beispiel den kommunalen Ordnungsdienst. Eine erhöhte Bestreifung der genannten Gebiete bieten viele Vorteile. So haben Bürger nicht nur Ansprechpartner vor Ort, die Streifen können auf die Zeiten gelegt werden, in denen Anwohner zum Beispiel eine erhöhte Lärmbelästigung feststellen. Die Stadt Kierspe schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Natürlich sind die Kosten für regelmäßige Streifengänge höher als die einmaligen Kosten, einige Schilder aufzuhängen, aber was bringt eine Waffenverbotszone, die niemand kontrolliert?
Auch eine Lösung im Rahmen einer „City-Streife“ durch externe Dienstleister, wie beispielsweise in Werdohl oder Halver schon geschehen, ist denkbar, um die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu entlasten. Eine Videoüberwachung der Bereiche wirft eigene, rechtliche Fragestellungen auf, hat jedoch aufgrund der Speicherung des Bildmaterials einen hohen Wert bei einer etwaigen Strafverfolgung.
Die Frage, ob solche Maßnahmen, egal welcher Art, überhaupt notwendig sind, lässt sich beantworten: Kierspe braucht keine Waffenverbotszone, es gibt bessere Wege.“
Dieser Kommentar bezieht sich auf den Artikel über Waffenverbotszonen aus der vergangenen Ratssitzung.
