Nach einleitenden Worten zum Vorentwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Plettenberg, den darauf aufbauenden Beratungen und einer Einschätzung hierzu, wies Ulrich Schulte auf den enormen Aufwand hin, der hinter diesen Arbeiten und Abstimmungen stecke. Es gelte mehr Erträge zu generieren, Aufwendungen zu senken, Investitionen zu streichen oder zu verschieben. Zudem müsse geklärt werden, ob Teile des Vermögens in einen Eigenbetrieb, eine GmbH oder an einen Dritten ausgelagert werden könnten, um die geplanten Investitionen speziell im Schulbereich außerhalb des eingeschränkten städtischen Haushaltes umsetzen zu können.
Dies vorausgeschickt, betonte Bürgermeister Ulrich Schulte: „Für diese Aufgabe braucht es eine engagierte Person, die sich voll und ganz darauf konzentriert. Aufgrund aktueller Entwicklungen muss ich zugeben, dass ich diese Person nicht sein kann und gebe mit sofortiger Wirkung mein Amt als Kämmerer der Stadt Plettenberg ab. Die Fertigstellung des Haushaltssicherungskonzeptes muss warten.“
Gemeindeordnung und Haushaltsrecht sähen ohnehin keine Personenidentität zwischen Bürgermeister und Kämmerer vor. Trotz des Cyberangriffes und des erstmalig erforderlichen Haushaltssicherungskonzeptes sei er dabei geblieben und habe mit viel Arbeit versucht, die Aufgaben des Bürgermeisters und des Kämmerers parallel zu erfüllen.
„Ich bin zwar ein Arbeitstier, aber keine Maschine.“
Ulrich Schulte
Diese Doppelbelastung kann Bürgermeister Ulrich Schulte nun nicht mehr stemmen. Hinzu komme der aktuelle Umgang mit seiner Person in der Öffentlichkeit. All dies führe letztlich dazu, dass er seine Arbeit nicht mehr frei ausüben könne, ihm die Konzentration fehle: „Ich bin zwar ein Arbeitstier, aber keine Maschine.“ Dies beträfe im Übrigen nicht nur ihn selbst, sondern auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gesamten Stadtverwaltung.
Eine solche Art im Umgang mit dem Stadtoberhaupt führe in einigen Kommunen dazu, dass Bürgermeister ihr Amt aufgäben oder sich in vielen Kommunen auch keine neuen Bewerber für dieses Amt fänden.
„Ich bin zum Glück in der Situation, dass ich den Bürgermeisterfraktionen und einigen vertrauten Mitarbeitern schon Mitte letztes Jahr mitgeteilt habe, dass ich 2025 nicht erneut für das Bürgermeisteramt kandidieren will. Wenn ich jetzt noch unter dem Druck stünde, wiedergewählt zu werden, wäre es doppelt schwer“, so Bürgermeister Ulrich Schulte weiter. Daher nun der wohlüberlegte Schritt, das Amt des Kämmerers abzugeben.
Für das neue Projekt „Kita Altes Hallenbad“ habe er aufgrund der Dringlichkeit eine Freigabe der Kommunalaufsicht erhalten. Für zukünftige neue Projekte ohne Dringlichkeit würde dies schwer werden. Ohne genehmigten Haushaltsplan und Haushaltsicherungskonzept würden hier manche Dinge in einigen Wochen zum Erliegen kommen: „Das ist sehr ärgerlich für die Stadt Plettenberg, aber im Moment muss ich darauf achten, dass ich nicht zum Erliegen komme. Ich bitte dafür um Verständnis.“
Auf Nachfrage von Carsten Hellwig (FDP) ergänzte Schulte, dass freiwillige Auszahlungen seitens der Stadt, zum Beispiel an Vereine oder die Seniorenvertretung, bis zur Verabschiedung des Haushalts nicht erfolgen könnten.
Der neue Kämmerer Jannik Brinkmann (LokalDirekt berichtete) wird seine Tätigkeit am 1. Juli aufnehmen. Erst dann wird die Arbeit am Haushaltssicherungskonzept fortgeführt werden können.
