Auch wenn die Tagesordnung zunächst anderes vermuten ließ: Nach knapp 45 Minuten war alles gesagt und die Ratssitzung am Dienstag, 8. Juli, beendet.
Zu Gast in der Sitzung war Peter Kernchen, der angeregt hatte, einen Platz oder eine Straße in der Volmegemeinde nach der Zeitzeugin Margot Friedländer zu benennen.
"Ich möchte die Idee noch einmal öffentlich machen. Die erste Idee war der Jahnsportplatz, der ist aber, meines Erachtens, zu abgelegen." Eine Alternative zu diesem könnte laut Kernchen der Schnurrenplatz sein: "Der ist zentral und bei den Schalksmühlern sehr bekannt."
Bürgermeister Jörg Schönenberg versprach, die Anregungen von Peter Kernchen ins Protokoll aufzunehmen und sich bei ihm zu melden, sobald es neue Erkenntnisse in dieser Angelegenheit gibt.
Alternative Kreuzung als mögliche Heimat für das Kiepenlisettken
Wie Bürgermeister Jörg Schönenberg zu Beginn der Sitzung mitteilte, sei es denkbar, dem Antrag der UWG auf ein individuelles Ampelmotiv - in Form des Kiepenlisettken - doch noch zu entsprechen. "Auf der Ampel an der Bergstraße wäre dies möglich, da diese nicht von Straßen.NRW betrieben wird, erklärte er. Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, äußerte sich skeptisch: "Es dürfte schwierig sein, an diesem Standort noch einen Bezug zu Schalksmühle herzustellen."
Über den Antrag soll nunmehr im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden.
Grill- und Chillplatz für Jugendliche
Sinja Kapfer und Laura Balzer (SPD) wünschen sich einen Grillplatz für junge Menschen in der Volmegemeinde - ausgestattet mit mehreren fest installierten Grills, einem Getränkeautomaten und einer abschließbaren Hütte.
"Der Antrag sollte noch einmal in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden", erklärte Bürgermeister Jörg Schönenberg. Nach Zustimmung der SPD Fraktion beschloss das Gremium, den Antrag in selbige zu verschieben.
Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von "Acht bis Eins"
"An unserer Haltung hat sich nichts geändert", erklärte André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, "wir halten eine Erhöhung der Beiträge bei einer gleichzeitigen Minderung der Qualität der Betreuung für nicht tragbar und werden daher nicht zustimmen."
Die Rede war von den geplanten Anpassungen der Beiträge für die sogenannte "Acht bis Eins" Betreuung an den Schulen der Volmegemeinde. Die Finanzierung ist nicht mehr auskömmlich, daher sollen diese nun angepasst werden. Konkret bedeutet das eine Anhebung um 10 Euro (auf insgesamt 50 Euro) und einer solchen von 5 Euro (auf dann 25 Euro) für Geschwisterkinder. Gleichzeitig, so heißt es in der Vorlage, soll der Standard der Betreuung herabgesetzt und in der Betreuung nicht nur Personal mit pädagogischer Ausbildung beschäftig werden - sondern beispielsweise auch Quereinsteiger.
Über die Vorlage wurde bereits sowohl im Fach- als auch im Hauptausschuss diskutiert - die Debatte setzte sich in der Ratssitzung fort.
Bürgermeister Jörg Schönenberg gab zu bedenken, dass die Betreuung vom Land NRW lediglich durch einen Pauschalbetrag gefördert wird: "Für jedes Kind mehr zahlen wir als Kommune."
Klaus Nelius (UWG) sprach sich ebenfalls für die Anpassung der Beiträge aus: "Wir stimmen grundsätzlich zu, dass wir nicht an der Bildung sparen wollen, aber die Betreuung in der OGS ist eine andere als die im Kids Club. Außerdem ist das Angebot freiwillig, und wir wollen uns dafür einsetzen, dass es weiterhin Bestand hat."
André Krause (CDU) hielt erneut dagegen: "Wir beschließen größere Summen immer vergleichsweise zügig. Wir werden mit dieser Anpassung den Haushalt nicht retten können."
Harry Haböck (UWG) erwiderte: "Es geht ja auch gar nicht darum, damit den Haushalt zu retten. Aber die 10 Euro muss den Eltern die Betreuung ihrer Kinder doch wert sein."
Schlussendlich stimmte das Gremium mehrheitlich über die Vorlage ab - bei 5 Gegenstimmen.
Kreisverkehr an der L692
Die CDU Fraktion hat eine Aufhübschung des Kreisverkehrs an der L692 beantragt. Dessen Erscheinungsbild stelle "keinen positiven Beitrag zum Erscheinungsbild der Gemeinde dar."
Bürgermeister Jörg Schönenberg erklärte in der Ratssitzung, mit dem Bauhof über die Angelegenheit sprechen zu wollen: "Der Kreisverkehr ist sicher auch ein Eingangstor zur Gemeinde."
Klaus Nelius (UWG) fragte an, ob man diesen auch naturbelassen gestalten könne, Roman Bossart (UWG) pflichtete ihm bei und schlug vor, dort ein Insektenhotel einzurichten.
André Krause, Fraktionsvorsitzender der CDU, bat schließlich darum, den Antrag in die zuständigen Fachausschüsse zu verschieben und in diesen noch einmal darüber zu beraten.
Politik und Verwaltung stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu.
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