Einen „absehbaren Finanzkollaps“ sagt Plettenbergs Kämmerer Jannik Brinkmann den Kommunen voraus. Der Haushaltsplanentwurf 2026, den er in der Ratssitzung am Dienstag, 27. Januar, vorstellte, weist einen Jahresfehlbetrag von rund 15 Millionen Euro aus. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange: Die mittelfristige Finanzplanung weist von Jahr zu Jahr steigende Fehlbeträge aus, für 2029 über 20 Millionen Euro.
Es sind erschreckende Zahlen, die Jannik Brinkmann aufführte und die für Plettenberg negative Höchstwerte darstellen. Plettenberg stehe mit den Rekorddefiziten jedoch nicht für eine Ausnahme, sondern vielmehr für den Regelfall, betonte Brinkmann. „Ich möchte es deutlich sagen: Nötig ist eine Staatsreform, die alle staatlichen Finanzbeziehungen zu Gunsten der Kommunen neu ordnet.“ Es gebe keine staatliche Ebene, die näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sei als die Städte und Gemeinden. Sie seien damit der Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Aufgrund der dauernden Verletzung des Konnexitätsprinzips ist die kommunale Selbstverwaltung jedoch ernsthaft gefährdet.“
Abschied von gewohnten Standards
Es reiche jedoch nicht aus, auf äußere Umstände zu verweisen, sagte Brinkmann. „Wir müssen uns auch mit unserer mangelnden Sparsamkeit der letzten Jahre sowie mit den Themen auseinandersetzen, die wir uns auch jetzt eigentlich schon nicht mehr leisten können.“ Daher müssten sich die Plettenberger von manchen jahrzehntelang gewohnten Standards verabschieden. „Es wird Einschnitte geben, die die Bürgerinnen und Bürger zu spüren bekommen werden. Einschnitte, die uns allen wehtun werden.“
Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026, der ein Defizit in Höhe von 14,921 Millionen Euro aufweise, sei ein Auftrag für eine nachhaltige Veränderung des Umgangs mit der Ressource Geld. Der Haushaltsplanentwurf 2026 sei nicht nur in Bezug auf die Höhe der Defizite ein Rekordhaushalt, sondern auch in Bezug auf die absoluten Zahlen der ordentlichen Aufwendungen. Diese beliefen sich auf 111,741 Millionen Euro und ständen den ordentlichen Erträgen in Höhe von nur 96,113 Millionen Euro gegenüber.
Die Gewerbesteuereinnahme setzt Brinkmann mit 20,5 Millionen Euro an. Das entspricht dem vorläufigen Ergebnis 2025. 2024 wurden rund 29 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. 2026 wird Plettenberg als Kommune mit einer deutlich unterdurchschnittlichen Steuerkraft Schlüsselzuweisungen in Höhe von 7,110 Mio. Euro erhalten. Weitere wesentliche Ertragspositionen sind die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (15,4 Mio. Euro), die Grundsteuern A und B (rund 6 Mio. Euro) sowie die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer (3,8 Mio. Euro). Hinzu kommen Landeszuweisungen in Höhe von 11,453 Millionen Euro, beispielsweise für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen. „Diese reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die Kosten zu decken“, stellt Brinkmann fest.
Kreisumlage zwingt Kommunen in den Nothaushalt
Auf der Ausgabenseite biete die Kreisumlage in Höhe von 24,3 Millionen Euro Anlass zur Sorge. Großen Anteil haben die Belastungen durch die MVG und die Märkischen Kliniken. Darüber hinaus sorge die ausufernde Entwicklung der Nettoaufwendungen bei den Sozialkosten für den dramatischen Anstieg. „All diese Kosten werden zu einem großen Teil durch die Städte und Gemeinden über die Kreis- und Landschaftsumlage mitfinanziert. Bund und Land als Verursacher sind dringend aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Begrenzung der Sozialkosten u. a. im Sinne des Konnexitätsprinzips auf örtlicher Ebene zu treffen.“
Gleichzeitig müsse der Märkische Kreis die von ihm selbst zu beeinflussenden Kostenblöcke, wie beispielsweise die Standards im Bereich der Aufwendungen sowie die hohen Personal- und Versorgungsaufwendungen kritisch hinterfragen, um die Kreisumlage zu senken. „Sollten umfassende Maßnahmen zur Eindämmung der ausufernden Kreisumlage nicht erfolgen, werden sich alle Kommunen des Märkischen Kreises kurzfristig in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befinden“, malt Brinkmann ein düsteres Bild.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Trotz der prekären Haushaltslage investiert die Stadt Plettenberg zukunftsrelevant in die Bereiche Bildung und Infrastruktur. Als größte Positionen der Auszahlungssumme im Bereich Hochbau nennt Brinkmann den Abschluss der Baumaßnahme des Neubaus der Grundschule Holthausen (3,2 Mio. Euro), Investitionen in die Realschule (6,68 Mio. Euro) und den Abschluss des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Ohle (3,7 Mio. Euro). „Insgesamt werden wir allein im Bereich Hochbau im Jahr 2026 17,083 Mio. Euro investieren.“ Die folgenden Jahre sehen ähnliche Investitionsauszahlungen vor. Im Bereich der Stadtentwässerung werden rund 2,5 Millionen, im Bereich Straßen, Verkehrsflächen und Ingenieurbauwerke rund 6,9 Millionen Euro investiert.
Jannik Brinkmann beendete seine Rede zum Haushaltsplanentwurf mit positiven Gedanken: „Die Defizite aus dem Haushaltsplanjahr 2026 und der mittelfristigen Ergebnisplanung sind ein Auftrag, Veränderungen umzusetzen und zu handeln – auch wenn dies schmerzhaft sein wird. Lassen Sie uns dies gemeinsam angehen. Lassen Sie uns Verantwortung übernehmen. Wenn wir eine echte Konsolidierung erreichen, gewinnen wir mittel- und langfristig wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten.“
Der Haushaltsplanentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen beraten. In der Ratssitzung am 10. März wird die Beschlussfassung auf der Tagesordnung stehen.
