Die CDU-Fraktion möchte die interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarstädten verstärken und auf interne Verwaltungsaufgaben ausweiten. Einen entsprechenden Antrag bringt sie in die Ratssitzung am Dienstag, 27. Januar (17 Uhr, Ratssaal), ein. In dieser Ratssitzung wird darüber hinaus Kämmerer Jannik Brinkmann den Haushaltsplanentwurf für 2026 vorstellen.
Bürgermeister Ralf Beßler hatte in einem Gespräch mit der Redaktion des Süderländer Tageblatts angekündigt, die ihm eigentlich obliegende Leitung des Fachbereichs I Interne Servicedienstleistungen abgeben zu wollen. Die CDU-Fraktion merkt dazu an, dass die Besetzung einer Fachbereichsleitung im Einvernehmen mit dem Rat zu erfolgen habe. Die Einrichtung einer zusätzlichen Fachbereichsleitung im Stellenplan lasse der Haushalt außerdem nicht zu. Wenn der Bürgermeister sich fachlich nicht in der Lage sehe, den Posten selbst auszufüllen, müsse zeitnah eine Lösung gefunden werden, „die einerseits die Funktion der Verwaltung sicherstellt und andererseits den Haushalt nicht zusätzlich belastet“, schreibt die CDU-Fraktion in ihrer Antragsbegründung.
Die Christdemokraten sehen eine Chance in der Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit. Insbesondere mit den Städten Werdohl, Altena, Neuenrade und der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bestehe auf der Lenneschiene bereits eine langjährige gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den Gremien von VHS, Musikschule und Sparkasse, in einigen Bereichen ebenfalls mit der Gemeinde Herscheid. „Darüber hinaus bestehen vereinzelt bereits funktionierende interkommunale Kooperationen in den Fachgebieten Recht und Rechnungsprüfung.“
Bündelung in einem Zweckverband
„Durch die Auslagerung und Bündelung von weiteren internen Verwaltungsaufgaben, z. B. in einen gemeinsamen Zweckverband, könnten alle beteiligten Kommunen, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, profitieren. Standardaufgaben z. B. im Bereich der Personalverwaltung, im Beschaffungswesen, der IT oder der Gebäudewirtschaft könnten durch die Bündelung der personellen und fachlichen Ressourcen und die damit einhergehenden Prozessoptimierungen effizienter erledigt werden.“ Dafür würde es möglicherweise auch Fördermittel vom Land NRW geben.
Die CDU beantragt daher, dass die Verwaltung das Interesse an der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit auf der Lenneschiene z. B. in Form eines zu gründenden Zweckverbands und die Potenziale, insbesondere im Bereich der internen Serviceleistungen prüfen soll und über das Ergebnis in der Ratssitzung am 19. Mai zu berichten.
