Als erster Tagesordnungspunkt des Rates wurde Sigrund Wolf als neues Ratsmitglied vereidigt. Die SPD-Politikerin folgt damit auf Stephan Kugel, der den Rat aus persönlichen Gründen verlässt. Wolf war bereits von 2014 bis 2020 Mitglied der SPD-Ratsfraktion und mehrerer Ausschüsse in der Raukstadt, ehe Sie für die Sozialdemokraten in den Kreistag wechselte. „Die Arbeit dort ist vielen gar nicht so bekannt“, verriet Sie im Gespräch mit LokalDirekt. Das Kreistagsmandat, so Wolf, wird Sie jedoch zeitnah zurückgeben. Ähnliches hat Sie mit dem kommunalen Ratsmandat gemacht, um sich rein auf die politische Arbeit auf einer Ebene zu konzentrieren.
Verkehrssituation in Kierspe
Bürgermeister Olaf Stelse lobte die Schadstellensanierung an der L528, diese „ist sehr gut von dem Landesbetrieb Straßen.NRW und der ausführenden Firma ausgeführt worden“, wie er feststellte. Dem stimmte Steffen Wieland (UWG) zu, fragte jedoch nach, wie es um die Verkehrsführung in Kierspe bestellt ist. „Hat die Stadt Kierspe bereits alle Möglichkeiten genutzt, bei Navigationsprogrammen Einfluss zu nehmen?“ Er führt unter anderem Google Maps als meistgenutzte Navigationsapp an und hoffte, dass auch dort Einfluss von der Stadt genommen wird. Mit TIC Kommunal, der Baustellenkoordinationsplattform von Straßen.NRW, habe die Stadt, so Wieland, gute Erfahrungen gemacht. Nun hoffte er, dass die Stadt auch mit SEVAS, einer weiteren Verkehrsführungsplattform des Landes sowie den Möglichkeiten, die Google Maps bietet, ebenso gute Ergebnisse erzielt.
Zahlreiche Entwürfe aus den Ausschüssen wurden von den Ratsmitgliedern einstimmig abgenickt, unter anderem der Ausbau des offenen Ganztages oder auch die Abgabe der Statistikstelle sowie der Telefonzentrale an den Märkischen Kreis – eine Praxis, die gerade in vielen MK-Kommunen beschlossen wird. Nicht ganz so einig waren sich die Ratsmitglieder bei der Festsetzung der Steuersätze für das kommende Jahr sowie bei den Friedhofsgebühren. Beide Punkte wurden zwar durch den Rat beschlossen, jedoch beide mit vier Gegenstimmen aus der FWG-Fraktion, bei den Steuersätzen mit einer weiteren Enthaltung. Über die Meinung der FWG zu den gestiegenen Friedhofskosten hat LokalDirekt bereits ausführlich berichtet, aber auch die steigenden Grundsteuerhebesätze stoßen bei den Ratsherren der FWG nicht auf Begeisterung.
Grundsteuer steigt teils deutlich
Die Grundsteuer A, erhoben auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, steigt von 309 auf 330 Punkte, eine Veränderung um 21 Punkte auf den Grundsteuersatz. Im Bereich der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke setzt die Stadt Kierspe erstmals auf einen differenzierten Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Vor allem Industrie und Gewerbe erwartet hier eine deutliche Steigerung. Während die Grundsteuer B für Wohngebäude von 537 Punkte auf 657 (+118) steigt, erhöht sich die Abgabenlast für Nichtwohngebäude um 777 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr von ebenfalls 537 Punkte auf nun 1314. „Der Anteil der Kreisumlage ist größer als die Einkünfte durch Steuererträge“, erklärte Kämmerin Kerstin Steinhaus-Derksen bereits in der letzten Ratssitzung.
Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen hat LokalDirekt hier in der Übersicht.
Klimaschutzmanager ist zufrieden
Auch Norman Noske, Klimaschutzmanager der Stadt Kierspe, stellte seinen Jahresrückblick gegenüber den Ratsmitgliedern vor. Er blickte positiv auf das ablaufende Jahr zurück: „Ich persönlich habe es so empfunden, dass dieses Jahr ein gutes Jahr für die Weichenstellung der nächsten Jahre war“, erklärte er den Ratsmitgliedern.
Im Anschluss an die Ratssitzung trafen sich die Mitglieder der städtischen Vertretung zu einem gemeinsamen Umtrunk und einem gemütlichen Essen, um das Ende des politischen Jahres einzuläuten.
