Der Kiersper Haushalt ist verabschiedet. Am Montagabend, 26. November, votierte das Ratsgremium bei vier Gegenstimmen seitens der FWG für das Zahlenwerk, das mit einem Defizit von rund 1,6 Millionen Euro abschließt.
CDU, Kerstin Rothstein
„Da bleibt nichts mehr für Wünsche übrig“
„Wenn es der Bund nicht schafft bei Rekordsteuereinnahmen die Ausgaben in den Griff zu bekommen, wie soll das dann von den Kommunen geleistet werden?“, fragt CDU-Fraktionsvorsitzende Kerstin Rothstein. In den Kommunen seien die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse in allen Bereichen führten zu einer enormen Preisspirale, die sich in allen Haushalten widerspiegele, mahnt die Kiersperin in ihrer Haushaltsrede an.
In Kierspe lägen die finanziellen Probleme „eindeutig bei den Ausgaben, die wir leider nicht beeinflussen können“, so Rothstein weiter, die damit auf die Erhöhung der Umlagen an Kreis und LWL hinweist. Diese bräuchten in Kierspe alle Steuereinnahmen auf. „Da bleibt nichts mehr für Wünsche übrig“. Dass man in der Vergangenheit gut gehaushaltet habe und eine Haushaltssicherung abwenden konnte, höre sich zwar gut an, „füllt aber auch keine Kassen“, so die Christdemokratin weiter. Angesichts guter Prognosen aber hält die CDU daran fest, auf Steuererhöhungen zu verzichten und selbstbestimmt zu bleiben.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede der CDU im Wortlaut.
SPD, Christian Reppel
„Der Haushalt 2025 ist kein Wahlkampfinstrument“
„Der Haushalt 2025 ist kein Wahlkampfinstrument. Er ist eine klare Aussage: Wir sehen die 16.000 Menschen, die Kierspe ausmachen. Ihre Wünsche, Leidenschaften, ihr ehrenamtliches Engagement und ihren beruflichen Fleiß“, betont Christian Reppel in seiner Haushaltsrede am Montagabend, 26. November. Darin geht er weniger auf Einzelheiten des Zahlenwerks ein, sondern fasst die Bedeutsamkeit zusammen, warum sich die SPD in Kierspe und für Kierspe einsetzt und stellt die Bürger in den Fokus. „Wir gestalten den Haushalt für über 16.000 Kiersperinnen und Kiersper, für mehr als 5.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, für 3.300 Rentnerinnen und Rentner, 2.100 Schülerinnen und Schüler – und für alle, die unsere Stadt lebenswert machen.“
Der Haushalt, so Reppel, bilde eine solide, sparsame Grundlage mit knappen Mitteln für die Zukunft der Stadt – „eine Zukunft, die wir gemeinsam gestalten wollen“.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede der SPD im Wortlaut.
UWG, Clemens Wieland
„Der Kreis muss uns endlich ernst nehmen!“
„Die Beschäftigungs- und Investitionsabsichten verschlechtern sich weiter. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Das wird zeitnah Auswirkungen auf das lokale Gewerbesteueraufkommen und die Beschäftigungsverhältnisse haben. Der private Verbrauch als eine konjunkturelle Stütze bricht weg. Es geht jetzt auch darum, ein Ausbluten der Region zu verhindern. Somit ist es auch eine unserer Aufgaben, Kierspe weiterzuentwickeln und attraktiv zu gestalten“, beginnt Clemens Wieland seine Haushaltsrede.
Auch er kritisiert die Kosten, die nicht in Kierspe ihren Ursprung haben und den Haushalt belasten. „Danach hoffen wir auf Ausgleich durch das Land. Eine verkehrte Welt. Eigentlich müsste sich unsere Stadt durch die Steuer- und ähnlichen Abgaben über 20,569 Millionen Euro wirtschaftlich selbst helfen können“, so der Fraktionsvorsitzende.
Die UWG-Kierspe unterstützt die geplanten Investitionen der Stadtverwaltung – insbesondere im Bereich der Sporthalle Servatiusschule und des OGS-Ausbaus – und mahnt zudem, Projekte müssten auch zu Ende geführt werden. „Es ist schon ein Schildbürgerstreich, dass das Leuchtturmprojekt aus der Regionale 2013 im oberen Volmetal, der Radweg, bis auf einen kleinen Teil bisher nicht vollendet ist. Wir vertrauen darauf, dass die Alternativroute nach Meinerzhagen interkommunal schnell gebaut wird.“
In seiner Rede fordert Wieland zudem mehr Verkehrssicherheit für Kierspe: „Der Kreis sollte vielleicht mal durch Kierspe mit dem Auto fahren oder zu Fuß gehen, dann weiß er, wie gefährdet die Bürger vor Ort sind – gerade auch Schüler auf dem Schulweg. Ideen haben wir eingebracht, die wurden voll umfassend abgelehnt. Der Kreis muss uns endlich ernst nehmen!“
Lesen Sie hier vollständige Haushaltsrede der UWG im Wortlaut.
Bündnis 90 / Die Grünen, Detlef Jungmann
„Die unzureichende Anbindung durch den Bahnverkehr ist ein großes Problem“
„Während wir als Stadt gezwungen sind, mit unseren Mitteln zu wirtschaften, scheinen der Kreis und der LWL ihre finanziellen Möglichkeiten zu überschreiten und die Kosten einfach auf die Kommunen umzulegen. Wir sitzen als Stadt am Ende der Kette und müssen die finanziellen Lasten tragen, die nicht aus unseren eigenen Entscheidungen stammen“, beginnt Detlef Jungmann seine Haushaltsrede am Montagabend. Diese Entwicklung, so Jungmann, sei nicht nur frustrierend, sondern gefährde auch die Fähigkeit, wichtige lokale Projekte zu finanzieren. Während man dringend Einsparungspotenziale prüfe, müsse gleichzeitig sichergestellt sein, dass essenzielle Investitionen in Infrastrukturprojekte wie den Bau von Feuerwehrgerätehäusern oder die Sanierung von Schulen nicht gefährdet werde, betont der Fraktionsvorsitzende.
Zudem seien die unzureichende Anbindung durch den Bahnverkehr ein großes Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Die ständigen Unterbrechungen führten dazu, dass viele Pendler auf das Auto angewiesen sind, was die Verkehrsbelastung in der Stadt weiter erhöhe.
Generell empfinden die Grünen in Kierspe, dass der Haushalt 2025 die Möglichkeit biete, neue Impulse zu setzen und eine solidarische Gemeinschaft aufzubauen.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede von Bündnis 90 / Die Grünen im Wortlaut.
FWG, Peter Christian Schröder
„Der Haushalt ist der Ausdruck dessen, was wir ablehnen“
„Kierspe hat Rücken. 2,6 Millionen Euro auf dem Buckel und mit Ibuprofen ist es nicht getan. Wir können aber auch sonst nichts tun. Wir gehen hier in Kierspe an Krücken und sind angewiesen darauf, was man uns als Brotkrumen hinschmeißt. Und das ist: Nichts!“, lautet das Urteil von Peter Christian Schröder, FWG, zum Haushalt 2025.
Kierspe werde von allen Seiten im Stich gelassen, so der Fraktionsvorsitzende weiter, der damit scharfe Kritik an Landrat Marco Voge übt. Dieser habe sich nicht einmal in Kierspe blicken lassen, trotz der mannigfaltigen Herausforderungen, vor denen die Kommune gerade auch verkehrstechnisch stehe. „Wer diesem Herrn in Kierspe [bei der Wahl. Anm. d. Red.] seine Stimme gibt – und ich meine das persönlich und ganz unabhängig von einer Partei – muss wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein“, so Schröders Abrechnung. Kritik äußert er auch gegenüber Olaf Stelse, der zu wenig getan habe, um den Landrat von den Belangen Kierspes zu überzeugen und ein Durchfahrtsverbot herbeizuführen. „Schließlich sind Sie den Kiersper Bürgern verpflichtet, alles zu tun, damit es ihnen gut geht. Aber dass so etwas nicht Ihr Ding ist, wissen wir ja“, so Schröder.
Der Haushalt 2025 sei aufgezwungen, die FWG vermisse das „Aufstehen etablierter Parteien“. Der Haushalt sei „der Ausdruck dessen, was wir ablehnen“.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede der FWG im Wortlaut.
FDP, Armin Jung
„Kommunen wie Kierspe können die Lasten allein nicht stemmen“
Armin Jung beschreibt eine „alarmierende Gesamtlage“. Erschreckend sei insbesondere, dass die Einnahmen bereits niedriger sind als die Kreisumlage. Damit würden die Möglichkeiten für notwendige Investitionen immer geringer, und gleichzeitig gerate die Stadt Kierspe in eine „gefährliche finanzielle Abwärtsspirale“. Trotzdem hält auch die FDP an Investitionen fest; sie seien essenziell, „um den Bildungsstandard, die Sicherheit und die Lebensqualität in Kierspe zu erhalten“.
Langfristig aber, so ist sich die FDP sicher, werde sich die finanzielle Situation in Kierspe ohne Hilfe weiter verschlechtern. Es benötige eine grundlegende Entlastung von Bund und Land. „Kommunen wie Kierspe können die Lasten allein nicht stemmen. Ohne eine faire Umverteilung und Entlastung durch die höheren Ebenen wird es uns nicht gelingen, unsere Aufgaben dauerhaft zu erfüllen“, betont Jung, wenngleich aktuelle politische Rahmenbedingungen wenig Hoffnung auf schnelle Entlastung ließen.
Für die Zukunft fordert die FDP eine „strenge Haushaltsdisziplin“, neben der Realisierung unverzichtbarer Projekte. Zudem bliebe die Erschließung neuer Gewerbeflächen sowie die Umsetzung der Baugebiete Asternweg und Rönsahl essenziell für die Zukunft.
Lesen Sie hier die vollständige Haushaltsrede der FDP im Wortlaut.
