Wer trägt künftig die Kosten bei Fehlfahrten im Rettungsdienst? Diese Frage beschäftigt neben vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn. Bekanntlich wollen die Krankenkassen die Aufwendungen für entsprechende Fahrten nicht mehr übernehmen.
In NRW haben gesetzliche Krankenkassen angekündigt, die von Kreistagen und Räten in ihren Satzungen beschlossenen Gebühren nicht mehr vollständig zu zahlen und stattdessen geringere pauschale Beträge zu übernehmen. Wenn man nicht möchte, dass die Patienten diese Aufwendungen tragen müssen, dürfte das die ohnehin schon überforderten kommunalen Haushalte weiter belasten.
Eine Fahrt kostet 2.700 Euro
Auch im Iserlohner Nachbarkreis Unna ist das ein aktuelles Thema: „Eine Fahrt in einem Rettungswagen kostet laut Satzung der Kreisverwaltung rund 2700 Euro. Darin enthalten sind auch die Vorhaltekosten für Personal, Fahrzeuge, Ausstattung und Infrastruktur. Nur so können wir eine flächendeckende und qualifizierte Notfallrettung sicherstellen. Die Krankenkassen stellen jetzt aber die komplette Kostenübernahme infrage. Das war aber bisher jahrzehntelange geübte Praxis. Sie wollen nur noch rund 1700 Euro erstatten, der Rest bleibt offen“, skizziert Landrat Mario Löhr das angesprochene Problem.
Widerstand formiert sich
In Iserlohn formiert sich ebenfalls der Widerstand: Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion eine entsprechende Anfrage an Bürgermeister Michael Joithe gestellt. Die Sozialdemokraten wollen wissen:
1.Was müssen wir jetzt als Stadt unternehmen, damit es bürgerfreundlich und haushaltsschonend bleibt?
2.Wie können Rat und Ausschüsse Sie dabei wirksam unterstützen?
Thema im Feuerwehr- und Finanzausschuss
Beantwortet werden sollen die Fragen in der nächsten Sitzung des Feuerwehrausschusses am Donnerstag, 15. Januar, sowie in der darauffolgenden Zusammenkunft des Finanzausschusses im Februar. Für die Sozialdemokraten stehen die Sicherheit und ein bürgerfreundlicher Umgang im Mittelpunkt: Iserlohnerinnen und Iserlohner sollten bestmöglich vor weiteren Mehrbelastungen geschützt werden. Die SPD bittet Bürgermeister Michael Joithe, das Thema zur Chefsache zu machen.
