Der städtische Haushalt von Lüdenscheid weist ein strukturelles Defizit von rund 32 Millionen Euro pro Jahr auf. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Stadt der Eintritt in den Nothaushalt. Vor diesem Hintergrund brachte die Fraktion Die Linke in der Ratssitzung am Mittwoch Prüfaufträge ein, die dazu beitragen sollen, die Einnahmeseite zu stärken.
Vorgeschlagen wurden Prüfungen einer Beherbergungssteuer, Anpassungen bei der Vergnügungssteuer, die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke sowie der Einsatz kommunaler Außenprüfer bei der Gewerbesteuer.
Die Vergnügungssteuer wurde von der Linken noch zu Beginn der Debatte zurückgezogen. „Das wird ja in den Haushaltberatungen thematisiert“, sagte Linken-Sprecher Otto Ersching. Die übrigen Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Bewusste politische Entscheidung
„Es ist kein formaler Zufall, dass wir diese Anträge auf einen Schlag zusammen einbringen, sondern eine ganz bewusste politische Entscheidung. Ganz einfach, weil die Lage so dramatisch ist“, stellte Otto Ersching fest. „Wir wollen versuchen, die Einnahmen zu verbessern, bevor wir anfangen zu kürzen.“ Schuld an der Haushaltskrise trage weder der Bürgermeister noch die Verwaltung oder der Kämmerer. Sie sei flächendeckend. Nur zehn Kommunen in NRW könnten einen ausgeglichenen Etat vorweisen. „95 Prozent der Kommunen schaffen das nicht.“ Es handele sich nach Aussage des Städtetags um die „größte kommunale Finanzkrise der Nachkriegszeit“.
Otto Ersching betonte, dass es sich im ersten Schritt nur um Prüfanträge für die Verwaltung handele. „Wir fürchten Kürzungen im Sozialbereich oder die Erhöhung der Grundsteuer B, das wollen wir unbedingt verhindern“, stellte er fest. Ein Nothaushalt bedeute nicht nur, dass weniger Geld zur Verfügung stehe, sondern auch weniger Demokratie, weniger Gestaltungsspielraum und weniger kommunale Selbstbestimmung.
Beherbergungssteuer kontraproduktiv
Die Forderungen der Linken-Fraktion fanden bei den anderen Fraktionen kein Gehör. Oliver Fröhling (CDU) verwies darauf, dass man sich mit der Grundsteuer C schon im vergangenen Jahr beschäftigt habe, dass eine Beherbergungssteuer kontraproduktiv für mehr Tourismus in der Stadt sei. Deshalb lehne die CDU alle drei Anträge ab. Jens Voß sprach für die SPD-Fraktion. Die kommunalen Außenprüfer für die Gewerbesteuer nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Voß „sinnvoll im Sinne der Steuergerechtigkeit“. Der Grundsteuer C stehe die SPD hier nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Eine Beherbergungssteuer hält er wie die CDU für kontraproduktiv. „Wir wollen doch Leute nach Lüdenscheid holen.“
Keine "Folterinstrumente" auspacken
FDP-Sprecher Jens Holzrichter warf der Linken ideologiegetriebenes Vorgehen vor. In ganz NRW sei die Lage schwierig. Jetzt in Lüdenscheid „die Folterinstrumente auszupacken“, sei der falsche Weg. Es müssten unter Betrachtung von Einnahmen und Ausgaben ausgewogene Lösungen gefunden werden. Die Grünen konnten sich für den Prüfantrag für die Grundsteuer C und die kommunalen Außenprüfer erwärmen. Die AfD lehnte alle drei Anträge ab. Fraktionssprecher Thomas Staubach kritisierte, mit kommunalen Außenprüfern stelle man den gesamten Mittelstand unter eine Art Generalverdacht. Jens Holzrichter hatte solche Prüfer zuvor mit den „Schnüfflern“ verglichen, die nicht angemeldete Hunde im Stadtgebiet aufspüren sollen. „Nur, dass bei der Gewerbesteuer niemand da ist, der hinter der Tür bellt, wenn man klingelt.“
