Geschätzte 250 Bürgerinnen und Bürger verfolgten die konstituierende Ratssitzung am Dienstag, 4. November, auf den Zuschauerplätzen in der Schützenhalle. Die kurzfristig getroffene Entscheidung der Stadtverwaltung, die Sitzung vom Ratssaal in die benachbarte Halle zu verlegen, erwies sich als die richtige. Etwa 90 Minuten dauerte der öffentliche Teil der Sitzung, die nach seiner offiziellen Einführung vom neuen Bürgermeister Ralf Beßler geleitet wurde.
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In geheimer Abstimmung wurden die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister aus den Reihen des Rats gewählt, die Beßler bei der Wahrnehmung von Repräsentationsterminen unterstützen und im Fall seiner Abwesenheit Ratssitzungen leiten. Torben Hamme (CDU) wurde als 1. stellvertretender Bürgermeister ebenso einstimmig gewählt wie Dirk Finder (SPD) als 2. stellvertretender Bürgermeister.
Der neu konstituierte Stadtrat setzt sich aus 38 Mitgliedern zusammen, von denen 36 an der ersten Sitzung teilnahmen. Die Mitglieder des Rates sind:
- CDU (16 Sitze): Stefan Aschauer-Hundt, Lisa-Marie Grebe, Torben Hamme, Patrick Hansmann, Sigrid Illichmann, Kirsten Jütte, Peter Krieger, Birgit Langhammer, Heinz Lennart Langhammer, Uwe Meister, Patrick Püster, Dietmar Rottmann, Martin Seuthe, Dirk Thomée, Peter Tillmann, Stefan Wegener
- SPD (9 Sitze): Jürgen Beine, Uwe Boese, Renate Chowanetz, Dirk Finder, Stefan Langenbach, Bernd Paulus, Martina Reinhold, Jürgen Riederer, Dr. Peter Schmidtsiefer
- PWG (6 Sitze): Dietmar Benner, Marie Kristin Benner, Heinz Dragon, Andreas Patry, Klaus Salscheider, Marita Sievers
- FDP (4 Sitze): Carsten Hellwig, Uwe Nahrgang, Reinhard Panzer, Michael Schulte
- Bündnis 90/Die Grünen (3 Sitze): Sonja Büsing, Katharina Rittinghaus, Marco Straßberger-Tamm
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Für die Besetzung der Ausschüsse hatten sich die Fraktionen im Vorfeld auf einen Vorschlag geeinigt. Diese Liste wurde in der Ratssitzung einstimmig beschlossen. Gleiches galt für die Besetzung der Gremien wie Beiräte, Ausschüsse, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte oder entsprechende Organe von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.
Neuer Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Ordnung
Beschlossen wurden einige Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Plettenberg. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss sowie der Planungs- und Umweltausschuss werden zum Bau- und Planungsausschuss zusammengelegt. Die Aufgaben beider Ausschüsse werden dabei in den zusammengelegten Ausschuss übernommen. Lediglich die Liegenschaften werden in den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.
Neu gebildet wird der Ausschuss für Sicherheit, Verkehr und Ordnung. Er ist zuständig für den Rettungsdienst, den Brandschutz, die technische Hilfeleistung und den Bevölkerungsschutz im Rahmen der eigenen Zuständigkeit sowie Fragen der Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen in diesen Bereichen.
Auf Antrag aller Ratsfraktionen wurden zwei weitere Änderungen der Hauptsatzung beschlossen. Demnach sind Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten in Führungsfunktionen verändern, durch den Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Bei Entscheidungen des Rates stimmt der Bürgermeister nicht mit. Erfolgt keine Entscheidung im Rat, bleibt es bei der Personalkompetenz des Bürgermeisters.
In der geänderten Fassung wird festgelegt, wer Bedienstete in Führungsfunktionen sind: "(...) Leiter von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten."
Darüber hinaus soll nun wieder die Bestellung von zwei Beigeordneten möglich sein. Diese Positionen in der Stadtverwaltung, die in der Regel mit Wahlbeamten für acht Jahre besetzt werden, wurden in Plettenberg vor Jahren aus Kostengründen abgeschafft. Wenn, wie aktuell, keine Beigeordneten berufen sind, bestellt der Rat, wie bisher auch schon, den allgemeinen Vertreter bzw. die allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters.
Abordnungen aus den Partnerstädten
Als Gäste wohnten der Ratssitzung Abordnungen aus den Partnerstädten Plettenbergs bei, die von den Bürgermeistern Simon Tschann (Bludenz) und Alexander Brodführer (Schleusingen) angeführt wurden. Sie überreichten Geschenke und wünschten dem scheidenden Bürgermeister Ulrich Schulte alles Gute für seinen Ruhestand und dem neuen Bürgermeister Ralf Beßler viel Erfolg für seine Amtszeit.
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