Die Partei Bürgerauftrag Deutschland hat am Samstag, 31. Oktober, im Saal des Gasthofs „Zur Post“ in Plettenberg-Ohle ihren nordrhein-westfälischen Landesverband gegründet und die Landesliste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Zum Landesvorsitzenden wurde Martin Fellmer gewählt. Die Liste führt der Bundesvorsitzende und Plettenberger Bürgermeister Ralf Beßler an.
Nach Angaben der Partei nahmen 42 Mitglieder an der Veranstaltung teil. Die Beratungen und Wahlen begannen um 9.30 Uhr und dauerten bis gegen 22 Uhr. Bürgerauftrag Deutschland zählt nach eigenen Angaben seit der Parteigründung im Juli insgesamt 107 Mitglieder.
Ortsverband Plettenberg soll folgen
Mit dem Landesverband will die Partei ihre regionalen Strukturen ausbauen und Anlaufstellen vor Ort schaffen. Als nächster Schritt ist für Freitag, 6. November, die Gründung des Ortsverbandes Plettenberg vorgesehen. Er soll der erste Ortsverband werden.
Dem neuen Landesvorstand gehören neben Martin Fellmer die erste stellvertretende Vorsitzende Jennifer Yerlikaya und die zweite stellvertretende Vorsitzende Sandra Kaminski an. Stefan Teichmann übernimmt das Amt des Landesschatzmeisters, Susanne Fellmer dessen Stellvertretung. Schriftführer ist Adrian Lapok. Als Beisitzer wurden Egon Pauli, Eva Lapok, Niklas Albers, Wolfgang Rohmann, Marco Berghold und Thomas Schulte gewählt.
Beßler führt die Landesliste an
Für die Landtagswahl besetzten die Mitglieder 18 Listenplätze. Auf Ralf Beßler folgen Heinz Dragon, Martin Fellmer und Susanne Fellmer. Die weitere Reihenfolge lautet:
- Tim Weißpfennig
- Sandra Kaminski
- Wolfgang Rohmann
- Jennifer Yerlikaya
- Marco Berghold
- Eva Lapok
- Stefan Teichmann
- Andrea Wölkerling
- Biljana Coluccio
- Frank Kirchhoff
- Rita Hochkeppel
- Emel Özbey
- Orkan Özbey
- Peter Wölkerling
Mit der Aufstellung der Liste ist die Wahlteilnahme noch nicht gesichert. Zu den Voraussetzungen gehören für die neue Partei mindestens 2.000 gültige Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus Nordrhein-Westfalen. Außerdem muss der Landeswahlausschuss die Parteieigenschaft feststellen. Die vollständigen Unterlagen für die Landesliste müssen spätestens am 15. Februar 2027 um 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin vorliegen.
Was im Grundsatzprogramm steht
In ihrem Grundsatzprogramm verortet sich Bürgerauftrag Deutschland in der politischen Mitte. Sie fordert Volksentscheide auf Bundesebene, mehr Bürgerbeteiligung, Bürokratieabbau und eine stärkere finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, der Einkommensteuertarif auf ein Stufenmodell umgestellt werden. Zudem will die Partei neue Schulden begrenzen und die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung umfassend reformieren.
In der Migrationspolitik setzt sie auf gesteuerte Fachkräftezuwanderung, verbindliche Integration und konsequente Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht. Die doppelte Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungen soll auf begründete Ausnahmen beschränkt werden. In der Energiepolitik fordert die Partei Technologieoffenheit und bezahlbare Versorgung. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sie verschlanken und den Rundfunkbeitrag senken. Eine pauschale Ausgrenzung demokratisch gewählter Vertreter lehnt sie ab. Zugleich schließt das Programm eine Zusammenarbeit mit Kräften aus, die Menschenwürde, Gewaltfreiheit, Rechtsstaat oder die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen oder bekämpfen.
Bürgerauftrag Deutschland stellt sich vor – Beßler nennt absolute Mehrheit als Ziel
