Aykut Aggül möchte Bürgermeister werden. Das ist bekannt. In den vergangenen Wochen fiel er auf. Er stimmte gegen die differenzierten Hebesätze, gegen die Erhöhung der OGS- und Betreuungsgebühren, gegen die Erhöhungen der Gebühren für Abfallbeseitigung sowie die Entwässerungs- und Entsorgungsgebühren – auch wenn Letzteres durch das Kostendeckungsprinzip für Kommunen eigentlich rechtlich gar nicht möglich ist. Das Kostendeckungsprinzip verlangt, dass die Gebühren so zu kalkulieren sind, dass das veranschlagte gesamte Gebührenaufkommen die gesamten voraussichtlichen Kosten einer Einrichtung deckt. Somit soll der Gebührenhaushalt nicht aus dem allgemeinen Haushalt subventioniert werden. Auf der anderen Seite solle das Kostenüberschreitungsverbot verhindern, dass versucht wird, Überschüsse zu erzielen die zur Deckung des allgemeinen Finanzhaushalts genutzt werden. Außerdem wollte er mehr Geld für den Ehrenamtspreis, weniger Ausgaben für die Instandsetzung des ehemaligen Friedhofs an der Ehrenmalstraße, dafür mehr Geld für Straßenreinigung und Grünpflege sowie die Errichtung von Sitzbänken und Unterständen an Haltestellen. Alles in allem ein hoher sechsstelliger Betrag, der durch gleichbleibende Gebühren und zusätzliche Kosten entstehen würde und der kompensiert werden muss – seiner Meinung nach durch die Abschaffung von Honoraren für Ratsmitglieder und einer maximal kleinen neuen Lennehalle.
Und nun wird über jenen Haushalt abgestimmt, der alle Erhöhungen enthält, nicht mehr Geld für den Ehrenamtspreis bietet, das Geld für die Instandsetzung des Friedhofs beinhaltet und auch einen hohen Batzen für die Lennehalle. Nicht zu vergessen die differenzierten Hebesätze. Plötzlich scheinen die Diskussionen vergessen. Auch waren sie kein Bestandteil seiner Haushaltsrede – jener wichtigen Rede, die das Fazit der Haushaltsplanberatungen enthält. In der Rede ging es ihm um Dinge wie Protektionismus in den USA. Klingt gut, ist aber überhaupt nicht mehr das, wofür der Nachrodter in den vergangenen Wochen durchaus aggressiv gekämpft hatte. Nichts von all den Diskussionen – mit Ausnahme der kleineren Lennehalle – ist geblieben. Aykut Aggül stimmte dem Haushalt und dem Stellenplan zu. War damit alles nur Show, um dem Bürger zu suggerieren „ich bin der, der keine Gebühren wollte“? Letztlich sind mit dieser Haushaltsrede und dieser Abstimmung alle Diskussionen der vergangenen Wochen hinfällig. Es ist gut anders zu denken, kritisch zu sein und auch mal den einen oder anderen zu hinterfragen, aber so sieht das Ganze Vorgehen der vergangenen Wochen lediglich nach öffentlichkeitswirksamer Wahlkampf-Diskussion aus. Es fehlt die Konsequenz im Handeln.
