Im Vorfeld der Schlichtung hatte Ver.di zu landesweiten Streikmaßnahmen aufgerufen, nachdem sich 97 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder angesichts der stockenden Tarifverhandlungen in einer ersten Urabstimmung für Erzwingungsstreiks ausgesprochen hatten. Nachdem auch die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben war, verständigten sich Ver.di und KAV auf ein Schlichtungsverfahren.
Die auf der Grundlage der Schlichtungsempfehlung erzielte Tarifeinigung sieht unter anderem bis zu vier Entlastungstage für bestimmte Beschäftigtengruppen in zeitlich gestufter Form vor. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für die Zeitzuschläge angehoben und die Jahressonderzahlung erhöht.
„Einigung ebnet Weg zur Entlastung“
Ver.di-Verhandlungsführer Heinz Rech zeigte sich am Donnerstag, 25. Mai, zufrieden mit dem Tarifergebnis: „Es ebnet ein weiteres Stück des Weges zur Entlastung der Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr.“ Die Intensität der Tarifrunde habe belegt, wie akut die Belastung der Beschäftigten sei: „Es war dringend notwendig, Entlastung über zusätzliche freie Tage herbeizuführen, ohne dabei einzelne Beschäftigtengruppen auszuschließen. Nur so kann der kommunale Nahverkehr als Arbeitgeber dauerhaft attraktiver werden, um die anstehenden Herausforderungen mit zusätzlichem Personal zu meistern.“
„Kompromiss geht an die Grenze des Machbaren“
Der Hauptgeschäftsführer des KAV NW, Dr. Bernhard Langenbrinck, betonte in einer Pressemeldung, die erzielte Einigung stelle einen Kompromiss dar, bei dem sich beide Tarifvertragsparten am Ende der Verhandlungen spürbar aufeinander zubewegt hätten: „Für die Arbeitgeber geht der erzielte Kompromiss allerdings an die absolute Grenze des Machbaren, sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht“, betonte er. Es sei zu befürchten, dass insbesondere die vereinbarten zusätzlichen freien Tage für einzelne Beschäftigtengruppen angesichts der engen Personalkapazitäten am Ende zu Mehrbelastungen der anderen Beschäftigten führen werden. „Zu begrüßen ist, dass mit der erzielten Tarifverständigung weitere Belastungen der Bevölkerung durch Streikmaßnahmen im ÖPNV für die nächste Zeit abgewendet sind.“
Das Tarifergebnis
Das nun erzielte Tarifergebnis sieht für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr insgesamt vier Entlastungstage gestaffelt bis Ende 2026 vor:
- zwei zusätzliche freie Tage ab 2024 für alle Beschäftigten
- 2025 und 2026 je ein weiterer freier Tag für einen Großteil der Beschäftigten
- Zeitzuschläge in der individuellen Stufe, mindestens Stufe 4
- stufenweise Anhebung der Jahressonderzahlung auf 100 Prozent
- gültig ab dem 1. Juni 2024
