Im Hauptausschuss am 15. Februar schlug die Verwaltung der Politik einen Kompromiss vor – wir berichteten. Statt wie geplant nur die Grundsteuer B zu erhöhen, reduzierten sie diese und nahmen dafür die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A hinzu.
Auf die Schnelle konnten und wollten die Lokalpolitiker sich jedoch nicht für oder gegen diese neue Variante aussprechen. Und doch gab’s von den Fraktionen ein erstes Stimmungsbild. Um sich auf die Ratssitzung am Dienstag (21. Februar) vorzubereiten, werden sie sich jetzt erneut beraten müssen.
Das sagen die Fraktionen zum Kompromiss-Vorschlag der Verwaltung
Marvin Schüle (CDU): „Unsere Fraktion ist in gewissen Teilen nicht einer Meinung. Und das ist vollkommen akzeptabel. Bei einem Punkt, der von derart immenser Bedeutung ist, muss jeder für sich nach bestem Gewissen abstimmen. Der größte Teil unserer Fraktion ist dafür. Wir befürworten die Erhöhung der Grundsteuer B, aber nicht die Erhöhung der Gewerbesteuer. Wir möchten uns dem Vorschlag Thienels nähern; aber wir müssen den Firmen Zeit geben, zu planen. An der Grundsteuer A möchten wir nichts ändern.“
Martin Kastner (SPD): „Die SPD will keine Steuererhöhung. Ich glaube der Bürgermeister möchte keine Steuererhöhung und auch der Kämmerer möchte sie nicht. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass unser Haushalt trotzdem ausgeglichen sein muss. Darum streben wir einen Kompromiss an. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 590 Prozentpunkte wäre nicht zu machen gewesen mit uns.
Wir müssen das auf breitere Schultern stellen und alle beteiligen. Ich glaube, dass es fair ist, im Bereich der Gewerbesteuer Ansätze zu machen. Die Unternehmer erwarten, dass wir neue Gewerbegebiete erschließen und die Infrastruktur erhalten. Deshalb können wir sie auch beteiligen. Ich möchte mich jetzt nicht zu den einzelnen Punkten äußern. Aber: Ein Kompromiss sollte alle in diesem Jahr beinhalten.“
Jana Schrage (Grüne): „Uns erwischt es kalt. Sonst waren wir immer dafür; in den guten Jahren. Aber genau jetzt haben alle ein Gefühl von Verteuerung. Deshalb tun wir uns damit sehr schwer. Wir müssen das innerhalb der Fraktion besprechen. Wir werden keiner alleinigen Erhöhung der Grundsteuer B zustimmen. Es sollen alle das Gefühl haben, dass es gerecht verteilt wird.“
Dr. Sabine Wallmann (UWG): „Die UWG tut sich aus denselben Gründen, die Jana Schrage aufführte, sehr schwer mit Steuererhöhungen. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Prozesse optimieren müssen. Deshalb stellten wir auch unseren Antrag. Die UWG wird nicht sagen, dass wir in den kommenden Jahren Steuererhöhungen ablehnen werden. In diesem Jahr halten wir Steuererhöhungen aber für keine gute Idee. Wir werden den Kompromiss nochmal diskutieren, aber unsere bisherigen Beratungen ergaben, dass wir auf eine Steuererhöhung verzichten wollen.“
