„Aufgrund der verhaltenen Äußerungen haben wir wenig Möglichkeiten zur Abstimmung“, fasste Bürgermeister Michael Brosch die Situation zusammen. Weder die ursprünglichen Hebesätze noch die am Mittwochabend, 15. Februar, modifizierte Version zur geplanten Steuererhöhung fanden adhoc Anklang bei Halvers Lokalpolitikern. Und so unterbrachen sie die Sitzung, berieten sich und vertagten die Abstimmung. Umstritten ist die Anhebung an sich und auch die Frage, ob lediglich die Grundsteuer B oder im gleichen Zuge auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A erhöht werden sollen.
Das schlägt die Verwaltung als Kompromiss vor
Grundsteuer B: Statt auf 590 Prozentpunkte zu erhöhen, soll die Grundsteuer B von 430 auf 493 Punkte angehoben werden.
Gewerbesteuer: Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung von aktuell 423 auf 440 Prozentpunkte vor.
Grundsteuer A: Der Hebesatz liegt aktuell bei 230 Prozentpunkten und soll „der Gerechtigkeit wegen“ auf 254 steigen.
Dass der städtische Haushalt einen positiven Entschluss bitter nötig hätte, rückte Kämmerer Simon Thienel in den Fokus: Nur wenige Stunden zuvor habe es ein Auftaktgespräch mit der Gemeindeprüfungsanstalt gegeben. Und der Tenor war laut Thienel sehr drastisch: „Sie wundern sich, dass die Aufsichtsbehörde aus Lüdenscheid noch nicht in Halver angerufen hat und sehen das Portfolio gefährdet, sollte nicht eine dreistellige Erhöhung kommen.“
Nachdem die Politik den Haushalt in den vergangenen Wochen bereits reichlich diskutierte und stellenweise auch hinterfragte, bleiben ihr jetzt noch wenige Tage, um sich zu entscheiden.
Weiterer Bericht folgt.
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