Kommentar.

Ist das politische Tischtuch zwischen Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe und einigen Fraktionen sowie der FDP-Gruppe im Rat der Stadt endgültig zerschnitten? Diese Frage drängt sich nach der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments und den zum Teil massiven Vorwürfen der Kommunalpolitiker in Richtung Stadtspitze unweigerlich auf. Das überrascht in der Schärfe, in der Sache ist das aber seit dem erstmaligen Einzug Joithes ins Bürgermeisterbüro nicht neu. Beim ersten Wahlgang hatte er noch knapp gesiegt, bei seiner Wiederwahl war das schon deutlicher. Die Iserlohner wollten ihn! Große Teile im Rat offensichtlich nicht. Sie werden damit leben lernen müssen.

Transparenz ja oder nein?

Joithe ist weit davon entfernt fehlerlos zu sein. Aber ausgerechnet an der Vergabe des Saalbaus an die AfD-Nachwuchsorganisation jetzt zur Kritik-Höchstform aufzulaufen, verwundert ein wenig. Von mangelnder Transparenz war bei den Nörglern die Rede, von Lügen, von der Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses. Geht es auch weniger Spektakulär?

Wortführer und Antragsteller war die FDP-Gruppe, die kam mit ihrem Vorstoß auch durch. Die Liberalen seien noch einmal erinnert an die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses vom 24. Juni 2025. In deren Niederschrift über die Debatte für ein sicheres Handlungs- und Vergabekonzept „Keine Räume für gesichert extremistische und demokratiefeindliche Gruppen in der Stadt Iserlohn“ heißt es: „Rm. Koschinsky ergänzt, dass die Transparenz nicht Teil des Beschlusses werden soll.“ Und weiter: „Rm. Ruhnert verweist auf Gerichtsurteile, in denen die Aussagen einiger AfD-Mitglieder als menschenverachtend festgestellt wurden. Für Iserlohn gehe es darum, gerichtsfeste Entscheidungen zur Vermietung von Räumen zu treffen. Bezüglich der von Rm. Koschinsky gewünschten Transparenz sieht er das Problem, dass wegen polizeilicher Maßnahmen nicht alle Termine veröffentlicht werden dürfen.“ Ja, was denn nun?

Verantwortliche Kommunalpolitik geht anders

Iserlohn hat wirklich Probleme genug. Alle Beteiligten sollten jetzt mal aus ihrer „Mimimi-Ecke“ herauskommen. Richtig ist: Der Rat und dessen Mitglieder sind der Souverän, sie entscheiden über die Zukunft der Stadt. Damit sind letztlich auch sie es, nicht der Stadtkämmerer und nicht der Bürgermeister, die für demnächst 194,6 Millionen Euro Kassenkredite verantwortlich sind. Die sollen in absehbarer Zeit sogar auf 311 Millionen Euro steigen. Die Kredite für Investitionen wachsen allein im laufenden Jahr um 22,9 Millionen Euro auf 330,5 Millionen Euro.

Lediglich 7:30 Minuten haben die Ratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung gebraucht, um 11,1 Millionen Euro für den Fall freizugeben, dass Iserlohn im Rahmen der Förderung für die Sanierung von Sportstätten, unter anderem der Eissporthalle, berücksichtigt werden. Über eine Stunde wurde darüber debattiert, wer eigentlich wem zu welcher Zeit etwas gesagt hat und warum oder warum nicht. Verantwortliche Kommunalpolitik geht anders.

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