Iserlohns Bürgermeister Michael Joithe sah sich in der jüngsten Ratssitzung im Städtischen Saalbau Letmathe massivsten Angriffen aus den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke sowie der FDP-Gruppe ausgesetzt. Auslöser für die Attacken war Joithes Umgang mit der Information des Rates sowie der Öffentlichkeit im Vorfeld der Gründungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ am 17. Januar im Letmather Saalbau.
In der Sitzung am Mittwoch, 28. Januar, war von Vertrauensverlust die Rede, vom zerrütteten Verhältnis zur Politik, Joithe wurde der Lüge bezichtigt (Die Linke), habe ein trauriges Kapitel der Stadtgeschichte geschrieben (CDU), die Grundlagen der Zusammenarbeit zerstört (SPD) und einer rechtlichen Prüfung (FDP) Vorschub geleistet.
FDP-Antrag beschlossen
Die Sozialdemokraten hatten vor der Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog an den Bürgermeister geschickt, den er beantwortet hatte. Die FDP-Gruppe beantragte „Erhöhte Transparenz bei der Vergabe städtischer Räumlichkeiten an politische Akteure“. Der Antrag wurde letztlich nach ausführlicher Debatte und großen Schuldzuweisungen an den Behördenchef mit großer Mehrheit beschlossen.
Zur Vermietung verpflichtet
In der Debatte hatte Iserlohns Bürgermeister erklärt, der Veranstalter habe die Anmietung des Saalbaus für die Gründung des Landesverbandes NRW der „Generation Deutschland“ am 4. Dezember 2025 angefragt. Als von Ratsmitgliedern nach Bekanntwerden der Veranstaltung eine Nachfrage gekommen sei, so Joithe, sei ihm das nicht mehr gegenwärtig gewesen. Die Stadt sei zu der Vermietung verpflichtet gewesen, so Rechtsamtsleiter Ansgar Bochynek in der Ratssitzung. Die AfD-Jugend gehöre zur AfD-Bundespartei, und die sei Vertragspartner gewesen. Deshalb habe die Veranstaltung nach § 5 Parteiengesetz genehmigt werden müssen. Darin heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleich behandelt werden.“ Kritik im Rat gab es daran, dass diese Prüfung nicht im Vorfeld stattgefunden habe.
Polizei bat um Geheimhaltung
Entsprechend seiner Verpflichtung habe der Veranstalter mit einer Vorlaufzeit von zehn Tagen die Polizei über die Gründungsveranstaltung informiert. Die in den Vergaberichtlinien für politische Akteure und sonstige Interessenten geforderte Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei zu keiner Zeit gefährdet gewesen. Ein polizeilicher Notstand habe nicht bestanden, so die Verwaltung. Seitens der Polizei sei ausdrücklich darum gebeten worden, den Veranstaltungsort und den Veranstaltungstag der nichtöffentlichen Veranstaltung nicht bekannt zu geben, um gewaltbereite Extremisten fernzuhalten.
„Nicht nur der Grüßaugust“
Diese Aussagen stellten die Ratsmitglieder aus den Joithe kritisierenden Fraktionen und der FDP-Gruppe nicht zufrieden. „Wir sind alle nicht nur hier um den Grüßaugust zu machen“, wurde Michael Scheffler (SPD) deutlich. Der Bürgermeister habe eine Berichtspflicht, so der Sozialdemokrat weiter. Er hätte „Politik und Öffentlichkeit informieren müssen“, ergänzte Nils Koschinsky (FDP). Noch schärfer ging Manuel Huff (Die Linke) mit Iserlohns erstem Bürger ins Gericht: „Wären wir ein Aufsichtsrat und Sie der Geschäftsführer, dann weiß ich, dass Sie das nicht mehr lange wären“.
Entschuldigung gefordert
Beistand bekam Michael Joithe von Markus Neumann (Die Iserlohner). Von Beruf Polizeibeamter warf er den anderen Fraktionsführern vor, nach jeder internen Fraktionsvorsitzenden-Runde alles „sofort nach außen durchzustechen“. Das brachte Benjamin Korte (CDU) endgültig auf die Palme, er forderte eine Entschuldigung. Der Vorstoß der „Iserlohner“, vor der Abstimmung über den FDP-Antrag erst eine Expertise der Polizei einzuholen, fand keine Mehrheit. Gegen die Stimmen der AfD und der „Iserlohner“ wurde der Antrag der Liberalen mit großer Mehrheit beschlossen. Der sieht im Kern bei vergleichbarenVeranstaltungen eine rechtzeitige Information der Ratsfraktionen sowie der Öffentlichkeit vor.
