Ralf Schwarzkopf aus Lüdenscheid ist jetzt auch ganz offiziell neuer Landrat im Märkischen Kreis. Der Christdemokrat wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreistages vom Alterspräsidenten Axel Hoffmann offiziell in sein Amt eingeführt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist seit dem 1. Oktober 1999 Mitglied des in dieser Wahlperiode auf 86 Kreistagsmitglieder angewachsenen Gremiums.
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„Unsere Aufgabe ist es, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die kreisangehörigen Kommunen eine kluge Politik mit Weitsicht und nachvollziehbaren Entscheidungen zu gestalten“, schrieb der 76-jährige allen Kreistagsmitgliedern ins Stammbuch. Und weiter: „Wir alle haben mit unseren Mandaten Verantwortung für den Märkischen Kreis übernommen, der mit seinen 410.000 Einwohnern als fünfzehntgrößter Kreis der Bundesrepublik von rund 300 Landkreisen seinen eigenen Stellenwert hat.“
Im Anschluss an sein Eingangsstatement nahm Axel Hoffmann dem neuen Landrat den Amtseid ab: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, die Verfassung und die Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“
Wirtschaft ein Schwerpunkt
Ralf Schwarzkopf stellte in seiner Antrittsrede die besonderen Herausforderungen für den neuen Kreistag heraus und rief zur Solidarität auf. Der frühere erfolgreiche Unternehmer stellte die Entwicklung der heimischen Unternehmen in den Mittelpunkt seiner Rede. Die Industrie sichere den heimischen Wohlstand. „Wir müssen als Kreis zum zentralen Anwalt der Wirtschaft werden.“ In der Kreisverwaltung seien bereits erste Schritte unternommen worden, um ein umfassendes Energiekonzept für den Märkischen Kreis zu erstellen. Schwarzkopf: „Damit werden wir alle sinnvollen Möglichkeiten nutzen, um regenerative Energien zu fördern, von der Wind- bis zur Wasserkraft. Insbesondere die Chancen des Wasserstoffs wollen wir für unsere Region nutzen."
Weitere Themen des neuen Landrats war die angespannte Haushaltslage des Kreises. Für das laufende Jahr werde ein Defizit von 42 Millionen Euro erwartet, die Rücklagen seien aufgebraucht. Schwarzkopf: „….so dass die Hebesetze der Kreisumlage erhöht werden müssen. Das belastet unsere Kreisangehörigen Städte und Gemeinden.“ Die Stärkung der Südwestfalen Agentur GmbH, die Zukunftssicherung der Märkischen Kliniken, die Aufrechterhaltung des ÖPNV mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) sowie der Bestand der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises in Iserlohn (AMK) mit dem Müllheizkraftwerk in Iserlohn waren weitere Schwerpunkte in Schwarzkopfs Antrittsrede.
Ohrmann und Rothstein Vize-Landräte
In geheimer Wahl wurden die stellvertretenden Landräte gewählt: Stefan Ohrmann (CDU) als erster stellvertretender Landrat und Wolfgang Rothstein (SPD) als zweiter stellvertretender Landrat. Beide erhielten in geheimer Wahl von den 84 abgegebenen gültigen Stimmen 72 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Acht Kreistagsabgeordnete hatten sich enthalten.
Geprägt war die 25 Punkte umfassende Tagesordnung der konstituierenden Sitzung im öffentlichen Teil durch einen wahren Wahl- und Abstimmungsmarathon, für den die Kreistagsfraktionen im Vorfeld bereits durch gemeinsame Listen gute Vorarbeit geleistet hatten. Der neue Kreistag zählt mit 86 Mitgliedern so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Die Sitzverteilung: CDU 32 Sitze, SPD 16 Sitze, AfD 15 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 7 Sitze, Die Linke 5 Sitze, UWG MK 5 Sitze, FDP 4 Sitze und das BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) 1 Sitz. Dazu ein fraktionsloser Kreistagsabgeordneter.
Fachausschüsse größer
Auf Antrag von CDU und SPD wurde die Zahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder aus der Politik in den Fachausschüssen von bisher 17 auf 18 erhöht. Künftig entfallen in den Fachausschüssen auf die CDU sieben Sitze, auf die SPD drei, auf die AfD drei, auf Bündnis 90 / Die Grünen zwei Sitze sowie je ein Sitz auf UWG, FDP und die Linke. Im Kreisausschuss werden es 16 Mitglieder sein (CDU: 6, SPD: 3, AfD: 3 sowie je ein Sitz an Bündnis 90 / Die Grünen, UWG, FDP und die Linke). Im Jugendhilfeausschuss sind insgesamt neun Sitze vorgesehen (CDU: 3, SPD: 2, AfD: 2 und je ein Sitz an Bündnis 90 / Die Grünen und die UWG).
Kreistag und Ausschüsse:
Kreistag, Landrat Ralf Schwarzkopf (CDU), Lüdenscheid
Kreisausschuss, Landrat Ralf Schwarzkopf (CDU), Lüdenscheid
Kulturausschuss, Philipp Röster (CDU), Hemer
Ausschuss Gesundheit und Soziales, Oliver Busch (SPD), Kierspe
Ausschuss Struktur- und Wirtschaftsförderung Petra Gossen (SPD), Plettenberg
Ausschuss für Schul- und Sport Stefan Herburg (CDU), Nachrodt-Wiblingwerde
Digitales und E-Government Markus Pempe (CDU), Kierspe
Rechnungsprüfungsausschuss Udo Kritschker (CDU), Meinerzhagen
Bau- und Straßenausschuss Horst Karpinsky (AfD), Lüdenscheid
Ausschuss Umweltschuss und Planung Dennis Potschin (Bündnis90/Die Grünen), Iserlohn
