„Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Teilnahme zeigen, wie wichtig die Brücke für uns und die Region ist“, sagte Petra Triches, Fraktionsvorsitzende der UWG. Alle anderen Fraktionen und die Bürgermeisterin stimmten ihr zu. Auch, wenn plötzlich der Planfeststellungsbeschluss vorliege, sei die Kuh noch nicht vom Eis. Manche Ratsmitglieder fragten sich, ob es einen Zusammenhang zwischen dem deutlich früher vorliegenden Planfeststellungsbeschluss und dem Kommen der NRW-Politiker gibt. LokalDirekt hat dazu den Vorsitzenden der CDU-Landesfraktion Thorsten Schick kontaktiert. „Die Nachricht, dass das Planfeststellungsverfahren beendet ist, freut mich besonders. Wenn es keine Klagen gibt, dann kann alles jetzt sehr schnell gehen“, erklärte Schick in einem schriftlichen Statement. Oliver Krischer, so Schick, habe als nordrhein-westfälischer Verkehrsminister Wort gehalten, als er bei seinem Besuch in Nachrodt-Wiblingwerde Anfang des Jahres gesagt habe, dass Straßen.NRW und die Landesregierung die Situation im Lennetal im Auge haben. „Deshalb bin ich mir sicher, dass das nicht die letzte positive Nachricht ist. Trotzdem werden viele Bürgerinnen und Bürger noch Fragen haben“, sagte Thorsten Schick.
Er hoffe, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit der Politik, der Verwaltung und Straßen.NRW an einem Strang ziehen und niemand seine Interessen über das Allgemeinwohl stelle. Damit spielte er natürlich auf die Problematik mit einem Grundstückseigentümer und Brücken-Neubaugegner (Anm. d. Red.: Name ist der Redaktion bekannt, darf aus rechtlichen Gründen jedoch nicht genannt werden) an. Schick betonte: „Es gibt die Möglichkeit, auch das Thema der offenen Grundstücksfragen einvernehmlich zu klären. Aber selbst wenn das nicht gelingt, wird es keine lange Verzögerung geben.“ Schick macht damit deutlich, mit welchem Druck derzeit an einer Neubau-Lösung gearbeitet werde. Sollten sich die Parteien nicht einigen, könnte es nach LokalDirekt-Informationen zu einer sogenannten „vorläufigen Besitzeinweisung“ kommen. Dieses gesetzliche Instrument ist für „eilbedürftige Infrastrukturmaßnahmen“ vorgesehen. Das sind Projekte, die so dringend sind, dass Projektträger noch vor dem Abschluss eines Enteignungsverfahrens zum Wohl der Allgemeinheit mit ihnen beginnen müsse. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass im Vorfeld ausreichend Angebote gemacht wurden. Wie bereits mehrfach berichtet, soll dies der Fall sein. Sollten sich die Beteiligten auch nach so einer Maßnahme nicht einig werden, schließe sich ein Enteignungsverfahren an. Aber zunächst soll nach LokalDirekt-Informationen noch einmal das Gespräch mit dem Eigentümer gesucht werden. Die Frage, ob die Landespolitiker den morgigen Termin nutzen, um auch noch einmal das Gespräch auf der anderen Lenneseite zu suchen, ließ Thorsten Schick unbeantwortet.
Direkter Austausch mit den Bürgern
Derweil sind sich die Fraktionsmitglieder einig, dass es wichtig ist, den Termin wahrzunehmen – auch wenn sich einige nicht all zu viel davon versprechen, sei es wichtig, ein Zeichen zu setzen. Der fraktionslose Matthias Lohmann wird zu dem Termin kommen, obwohl er nicht glaubt, dass das Treffen unmittelbare Ergebnisse liefern wird. Der Termin sei die Folge der Unterschriftenaktion von Aykut Aggül. „Wenn ich das Ganze aus Sicht von Straßen.NRW und vom Ministerium betrachte, ist es eine von sehr, sehr vielen Brücken, die gerade Sorgenkinder in NRW sind, und ob diese Unterschriftenlisten jetzt dieses Ministerium und Straßen.NRW so beeindruckt, weiß ich nicht. Aber sie müssen eben darauf reagieren, weil sie ansonsten einfach schlechtes Licht in Presse darstellen“, sagte Lohmann. Er denke nicht, dass durch den Termin irgendetwas schneller laufe. „Wir wissen, dass es nach wie vor einen Bremser im Verfahren gibt und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich dieser Bremser von diesen Aufritten in irgendeiner Form beeindrucken lässt. Der hat sich bisher auch nicht beeindrucken lassen“, sagte Lohmann.
Auch seitens der CDU hofft man auf „zahlreiches Erscheinen der Bürger“, wie der Fraktionsvorsitzende Jens Philipp Olschewski erklärte. „Man sollte nutzen, dass der persönliche und direkte Austausch möglich ist. Das wird ein interessanter Termin“, appellierte Olschewski an die Nachrodt-Wiblingwerder. Diesen Appell unterstützt auch Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Es ist wichtig, dass das Ministerium die Brisanz der Angelegenheit kennt und noch einmal persönlich guckt.“
Aykut Aggül (fraktionslos) lässt es sich natürlich auch nicht nehmen, persönlich zu kommen. Schließlich sei das Treffen auf seine Initiative zustande. „Ich bin schließlich der Gastgeber, die Politiker aus Düsseldorf kommen auf meine Einladung – auch wenn die Organisation jetzt bei der Bürgermeisterin liegt.“ Er rührt bereits kräftig die Werbetrommel. „Dieser Termin ist sehr, sehr wichtig für unsere Region und unsere Gemeinde“, betonte Aykut Aggül. Es sei in aller Interesse, dass diese Brücke zeitnah gebaut werde. „Es ist eine wichtige Infrastruktur, die jahrelang verzögert wurde und jahrelang Bürger und Wirtschaft belastet. Aus diesem Grund setze ich sehr auf diesen Termin. Damit dieses Thema auch aktuell bleibt“, sagte der fraktionslose Ratsherr.
Bevor die Landespolitiker den Austausch mit den Nachrodt-Wiblingwerdern suchen, findet ein Treffen mit den Fraktionen und der Bürgermeisterin im Amtshaus statt. Danach folgt eine kleine Pressekonferenz. Um 17 Uhr werden die Politiker dann an der Lenneterrasse erwartet, wo sie das Gespräch mit den Bürgern suchen werden.
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