„Ich freue mich wirklich sehr, dass es jetzt so schnell ging. Wir hatten frühestens nach den Herbstferien damit gerechnet oder gar erst Anfang 2025. Das war jetzt doch eine positive Überraschung“, freute sich Bürgermeisterin Birgit Tupat. Doch sie betonte auch, dass das nicht bedeute, dass es jetzt direkt los geht. „Es laufen noch Fristen, die eingehalten werden müssen. Es gibt noch einige Stolpersteine auf dem Weg zum Neubau. Aber mehr möchte ich in dem laufenden Verfahren nicht sagen“, erklärte Birgit Tupat.
Konkret bedeutet das, wie aus der Pressemitteilung der Bezirksregierung hervorgeht, dass der Beschluss von Montag, 2. September, bis Montag, 16. September, zur Einsicht auf der Homepage der Bezirksregierung unter www.bra.nrw.de/-5247 veröffentlicht wird. Wie bereits mehrfach berichtet, können gegen den Beschluss Rechtsmittel erhoben werden. Sprich, es kann durch Baugegner eine Klage oder ein Eilantrag gegen den Beschluss eingereicht werden. Das ist noch bis Mitte Oktober möglich. Es ist inzwischen allseits bekannt und wurde bereits mehrfach berichtet, dass es vor allem einen Gegner (Anm. d. Red.: Der Name ist der Redaktion bekannt, darf aus rechtlichen Gründen aber nicht genannt werden) gibt, der bisher alle Register zog, um den Bau zu verhindern. Aber ob er auch die letzten Mittel ausschöpft? LokalDirekt hat die heimischen Politiker um eine Einschätzung gebeten.
„Das ist eine schwierige Frage“, sagte Petra Triches, Fraktionsvorsitzende der UWG, und weiter: „Theoretisch könnte es ja losgehen, da eine Klage keine aufschiebende Wirkung mehr hätte. Aber ob Straßen.NRW das Risiko eingeht? Man weiß ja auch nicht, wie ein Gerichtsverfahren ausgeht.“ Matthias Lohmann (fraktionslos) stimmte dem zu: „Ich kann mich in die Gedanken des Haupteinspruchgegners nicht hineindenken. Ich hoffe einfach, dass wir zum Abschluss kommen. Alle hoffen, dass es weiter geht und der Landesbetrieb jetzt aktiv werden kann und darf. Ich hoffe, dass die Fisten ohne weitere Einwendungen ablaufen.“ Aykut Aggül (fraktionslos) wertete den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss als großen Erfolg. Wie die Bürgermeisterin auch, habe er nicht damit gerechnet, dass es dann doch so schnell geht: „Da sieht man, dass die Lennebrücke eine wichtige Infrastruktur darstellt. Nicht nur für unsere Gemeinde, sondern für ganz Südwestfalen.“ Er rechne jedoch damit, dass gegen den Beschluss Klage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werde. „Es ist bekannt, woran es hapert. So kann es sein, dass es noch Jahre dauern wird. Dann wäre dieser Hype für umsonst.“ Jens Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, fand, dass der Beschluss ein wichtiger und richtiger Schritt ist, der positiv stimme. „Ich kann nicht einschätzen, ob jetzt noch Stolpersteine folgen werden. Hoffe aber, dass es jetzt schnell weiter geht“, erklärte Jens Philipp Olschewski.
Neben dem Planfestellungsbeschluss gibt es ein weiteres großes Problem: Die Grundstücksfragen sind noch nicht final geklärt. Auch dort stellt sich besagter Nachrodter bislang quer. „Die Grundstücksfrage muss natürlich vorher geklärt sein oder es läuft auf eine Enteignung heraus. Aber das würde natürlich auch wieder dauern“, gab Petra Triches zu bedenken. Matthias Lohmann sagte zu diesem Punkt: „Jeder Mensch versucht aus jedem Konflikt erhobenen Hauptes herauszukommen. Und das wäre jetzt der Moment.“ Aykut Aggül sieht das ähnlich wie sein fraktionsloser Ratskollege: „Es ist wichtig, dass man in die Gespräche jetzt so rein geht, dass die Grundstücke gekauft werden können. Ich denke, die Grundstücke werden schon einen Preis über dem Bodenrichtwert bekommen. Ich denke, wenn man da vernünftig miteinander verhandelt, können die Aussichten positiv sein.“ Und auch er machte deutlich: „Wenn die Gespräche scheitern sollten – aus welchem Grund auch immer – steht ja auch noch die Enteignung im Raum. Ich denke mal, da wird der Grundstückseigentümer nicht gewinnen, sondern mehr Nachteile haben.“
Die Bezirksregierung erklärte in ihrer Pressemitteilung auch noch einmal, warum der Neubau der Lennebrücke erforderlich ist. Die bestehende Lennebrücke sei momentan nur noch im Einrichtungsverkehr befahrbar. Eine Sanierung unter Verkehr sei aufgrund der Sicherheitsvorschriften über eine einseitige Sperrung nicht möglich. Eine langfristige Vollsperrung des Lennetals komme wegen der Verkehrsbelastung und der langen Umleitungsstrecke nicht in Frage.
„Die neue Trassenlage, bedingt durch die geplante Brücke, verbessert die verkehrliche Situation im Bereich der Ehrenmalstraße/Sparkasse, indem die scharfe 90-Grad-Kurve beseitigt wird. Weiterhin entstehen beidseitig neue, getrennte Rad- und Gehwege sowie drei zusätzliche Querungshilfen“, hieß es in der Pressemitteilung weiter. Die Neuplanung der Bushaltestelle werde zusätzlich für eine höhere Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sorgen. Durch den Rückbau der bestehenden Brücke und den Neubau einer Brücke nahe des östlichen Lenneufers würden die bestehenden Abflussbehinderungen entschärft, beziehungsweise die Barrierewirkungen auf gewässergebundene Tierarten verringert.
„Als Folgemaßnahme wird es nötig, die Gas- und Abwasserleitungen, die zurzeit seitlich an der bestehenden Brücke hängen, durch zwei Dükeranlagen unter der Lenne herzuführen“, erklärte die Bezirksregierung in der Mitteilung weiter.
Das Bauvorhaben, so die Bezirksregierung, sei im März 2022 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW beantragt worden: „Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 14. März bis 13. April 2022 offengelegt. Das Deckblatt wurde zusätzlich vom 6. Mai bis 5. Juni 2024 digital ausgelegt. Die anschließende Frist für Einwendungen endete am 5. Juli 2024.“ Dass überhaupt ein so umfangreiches und langwieriges Verfahren durchgeführt werden musste, lag ebenfalls an besagtem Grundstückseigentümer. Bereits 2013 habe es Gespräche und Verhandlungen gegeben. Hätte der Grundstückseigentümer damals zugestimmt, wäre der Neubau ein sogenannter ,Fall unwesentlicher Bedeutung‘ gewesen. Seit der Sperrung der Brücke am Anfang des Jahres wurde der öffentliche Druck auf den Eigentümer und Bedenkenträger immer größer. Es wurde – wie bereits mehrfach berichtet – immer wieder die Frage in den Raum geworfen, was mehr wiege: Das Recht auf Eigentum oder das Wohl einer ganzen Region.
Dass die alte Brücke nicht saniert oder an gleicher Stelle wieder aufgebaut werden kann, steht seit Jahren fest. Die Brücke müsste dann aufgrund der Hochwassergefahr und dem damit verbundenen Baurecht zwei Meter höher werden. Das heißt, die Fahrbahn müsste schon früh angehoben werden, damit dieser Höhenunterschied ausgeglichen werden kann. Und was noch schlimmer wäre: Die gesamte Bebauung müsste weg. Moschee, Sparkasse und Baugenossenschaftshäuser müssten abgerissen werden. Eigentlich ist auch alles für den Neubau bereit. Das Baufeld ist frei. Wäre da nicht die Sache mit dem Grundstück.
Anmerkung: Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, war so spontan am Dienstag nicht erreichbar. Seine Antworten werden nachgereicht.
