Geheime Abstimmung mit knappem Ergebnis

Der Entscheidung ging eine lebhafte Diskussion voraus. Zahlreiche Bürger waren zur Sitzung in die Gaststätte "Zur schönen Aussicht" gekommen, um die Abstimmung zu verfolgen. Am Ende wurde geheim abgestimmt — und das Ergebnis fiel deutlich knapper aus, als es nach den vorherigen Beratungen zu erwarten gewesen war.

Bereits im September hatte sich der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gegen die vorgesehenen Flächen ausgesprochen. CDU, SPD und UWG hatten sich damals einig gezeigt. Dass die Entscheidung im Rat noch einmal für Diskussionen sorgen würde, zeichnete sich jedoch schnell ab.

SPD beantragt geheime Abstimmung

Auf Antrag der SPD wurde die Abstimmung geheim durchgeführt. Die UWG sprach sich dagegen aus, konnte sich mit ihrer Haltung allerdings nicht durchsetzen. Für die Stimmabgabe wurde eigens eine Wahlurne aufgestellt.

Dabei ging es nicht nur um eine unmittelbare Genehmigung der Anlagen. Vielmehr musste der Rat darüber entscheiden, welche Haltung die Gemeinde zur Aufnahme entsprechender Potenzialflächen in den Regionalplan einnimmt. Ein positives Votum hätte noch keinen Baubeginn ermöglicht. Fragen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie mögliche Auswirkungen auf die Umgebung hätten in weiteren Verfahren geprüft werden müssen.

Für eine solche weitere Prüfung sprach sich unter anderem Christian Pohlmann (SPD) aus. Er verwies auf die Bedeutung erneuerbarer Energien und die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten. Auch die Interessen der Grundstückseigentümer müssten berücksichtigt werden. Aus seiner Sicht sollten gewichtige Gründe vorliegen, um eine Nutzung der Flächen zur Engergieerzeugung bereits auf der Planungsebene auszuschließen.

Pohlmann verwies außerdem auf mögliche zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage dürften solche Perspektiven nicht ohne Weiteres außer Acht gelassen werden.

Wortwechsel mit den Zuschauern

Für Unruhe sorgte insbesondere ein Redebeitrag des fraktionslosen Ratsmitglieds Armin Speckmann. Er kritisierte das Vorgehen der Gegner der geplanten Anlagen und stellte infrage, ob die anwesenden Bürger tatsächlich die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung verträten.

Seine Äußerungen stießen bei mehreren Zuschauern auf deutlichen Widerspruch. Es kam zu Zwischenrufen und einem Wortwechsel zwischen Speckmann und dem Publikum. Bürgermeisterin Birgit Tupat griff schließlich ein, um die Sitzung wieder zu beruhigen.

Auch der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann sprach sich für die Freiflächen-Photovoltaik aus. Er sah die befürchteten Beeinträchtigungen der Anwohner weniger kritisch und verwies auf mögliche positive Auswirkungen einer entsprechend gestalteten Anlage auf die Flächen.

Von den Gegnern der Vorhaben kamen dagegen vergleichsweise wenige Wortmeldungen. Ihre Argumente hatten sie bereits in den vorangegangenen Beratungen ausführlich vorgetragen. Sonja Hammerschmidt (UWG) erinnerte unter anderem daran, dass in der Gemeinde bereits zahlreiche Windkraftanlagen geplant seien.

Streit um Solarparks beschäftigt Gemeinde seit Monaten

Die geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigen die Kommunalpolitik und insbesondere die Menschen in Brenscheid bereits seit Monaten. Vorgesehen waren zwei Flächen in Brenscheid sowie eine weitere in Herlsen. Vor allem in Brenscheid hatte sich Widerstand formiert. Anwohner befürchteten Eingriffe in das Landschaftsbild und negative Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Auch mögliche Folgen bei Starkregen wurden wiederholt thematisiert.

Bereits im Juli hatte der Rat eine Entscheidung vertagt. Auf Antrag der SPD sollte zunächst eine Bürgerversammlung stattfinden, um die unterschiedlichen Positionen noch einmal miteinander zu diskutieren. Auch bei einem späteren Ortstermin machten zahlreiche Bürger ihre Bedenken deutlich.

Im September empfahl schließlich der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, keine der vorgesehenen Flächen in den Regionalplan aufzunehmen. Diese Haltung bestätigte der Rat nun — allerdings mit einer deutlichen knapperen Mehrheit.

Applaus nach Bekanntgabe des Ergebnisses

Als das Ergebnis der geheimen Abstimmung feststand, reagierten die Gegner der geplanten Anlagen mit Applaus. Für die Landwirte Reinhard Lippmann und Ernst Ulrich Pühl, die Flächen für die Photovoltaik zur Verfügung stellen möchten, bedeutete die Entscheidung dagegen eine Enttäuschung. Sie hatten bis zuletzt auf eine andere Haltung des Rates gehofft.

Mit dem Beschluss hat sich die Gemeinde nun gegen die Ausweisung der Flächen positioniert. Die Entscheidung über die Regionalplanung liegt allerdings nicht allein bei der Kommune, sondern bei der zuständigen Regionalplanungsbehörde.

Fest steht damit zunächst: Der Rat von Nachrodt-Wiblingwerde will die vorgesehenen Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Brenscheid und Herlsen nicht unterstützen.