Mit geplanten Erträgen von 752,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 783,7 Millionen Euro bleibt die finanzielle Lage im Ennepe-Ruhr-Kreis angespannt. Um das Defizit auszugleichen, wird die Ausgleichsrücklage nahezu vollständig aufgebraucht: 22,9 der insgesamt 24,7 Millionen Euro sollen verwendet werden. Die übrigen 8 Millionen Euro sind als globaler Minderaufwand kalkuliert. Faktisch heißt das: Diese Summe soll im beschlossenen Etat im Laufe des nächsten Jahres eingespart werden und am Ende übrig bleiben.
Defizit in Mehrausgaben begründet
Ein Grund für das gestiegene Defizit seien Mehrausgaben, die der Kreis nicht beeinflussen könne, so die Kreisverwaltung. So musste der Haushaltsplan um 4 Millionen Euro für den Bereich Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und 2,2 Millionen Euro Ausgleichszahlungen an die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr angepasst werden.
„Durch einen stärkeren Griff in die Ausgleichsrücklage sowie eine geringer ausfallende Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe konnte der Hebesatz für die Kreisumlage auf der Zielgeraden aber noch von 44,34 auf 44,13 Prozent gesenkt werden“, betonte die Kreisverwaltung am Donnerstag, 12. Dezember, in einer Pressemitteilung.
Belastung der Städte durch Kreisumlage
Die Kreisumlage ist für die neun Kreisstädte eine wesentliche Berechnungsgrundlage ihrer Zahlungen an den Kreis. Verwendet wird das Geld für Leistungen und Aufgaben, die die Kreisverwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger übernimmt, und die von den Städten nicht angeboten werden. Hierzu zählen unter anderem der Bevölkerungsschutz, soziale Beratungsangebote, das Ausländeramt und Veterinäramt oder die Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten dafür in 2025 rund 279 Millionen Euro an die Kreiskasse.
Größte Ausgaben: Umlagen und soziale Hilfen
Der größte Einzelposten des Kreishaushalts entfällt mit 121 Millionen Euro auf die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen. Mit 120,9 Millionen Euro ebenfalls dreistellig sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.
Eine zentrale Rolle im Haushalt des Kreises spielt zudem das Bürgergeld. Insgesamt stehen 334,5 Millionen Euro – und damit knapp 43 Prozent – im Zusammenhang damit. Allerdings müssen davon nur 36,9 Millionen Euro vom Kreis finanziert werden. Der Rest sind Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden. Sie sind damit quasi ein durchlaufender Posten.
Benehmensverfahren: Städte kritisieren Haushalt
Ein zentrales Thema der Haushaltsdebatte war die Kritik der Kreisstädte. Denn erstmals nutzten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rahmen des sogenannten Benehmensverfahrens ihr Recht, den Haushalt im Kreistag direkt zu kommentieren – und äußerten Bedenken, dass der Kreishaushalt die angespannte Finanzlage der Kommunen nicht ausreichend berücksichtige.
Kritisiert wurde insbesondere auch, dass der Kreistag über die Lage in den neun Städten nur unzureichend informiert worden sei und keine hinreichende Abwägung zwischen den Interessen der Kommunen und des Kreistages stattgefunden habe. Weiterhin wurde kritisiert, dass sowohl der Stellenplan des Kreises als auch die gezahlten Gehälter ein zu hohes Niveau hätten.
Kreisverwaltung weist Vorwürfe zurück
Die Kreisverwaltung wies diese Vorwürfe in einer umfangreichen Stellungnahme zurück. Sie argumentierte, dass der Haushalt die Belange der Städte durchaus einbeziehe und die Höhe der Kreisumlage eine faire Verteilung der Lasten sicherstelle. Auch die Personalausgaben seien begründet, da der Kreis zahlreiche Pflichtaufgaben zu erfüllen habe, die einen entsprechenden Personaleinsatz erforderten.
Fraktionen stellen Anträge
Im Zusammenhang mit der Etatverabschiedung hatten die Kreistagsfraktionen eine Vielzahl von Anträgen gestellt. Ein Vorschlag von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Senkung der Personalkosten innerhalb der Kreisverwaltung wurde angenommen. Hierzu soll eine systematische Analyse der Aufgaben und Standards erfolgen, um Einsparpotenziale zu identifizieren.
Erfolglos blieben hingegen die Anträge der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und AfD. Sie hatten unter anderem gefordert, den Hebesatz der Kreisumlage deutlicher zu senken, die Zahlungen der Städte an den Kreis zu deckeln und Mittel für soziale Beratungsangebote zu kürzen. Auch der Vorschlag, die Personalkosten auf das Niveau von 2023 zurückzuführen, fand keine Mehrheit.
Wie von der Kreisordnung vorgesehen, hat der Kreistag die Einwendungen der Städte zur Kenntnis genommen. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke/Piraten und der Gruppe UWG-EN/BF wurden diese auf Grundlage der Stellungnahme der Kreisverwaltung vom Kreistag mehrheitlich zurückgewiesen.
