Die Bezirksregierung zeigt dem Kreis Siegen-Wittgenstein den Weg auf
Nur wenige Tage nachdem der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein mehrheitlich den Haushalt abgelehnt und damit für erhebliche finanzielle Turbulenzen im Kreishaus an der Koblenzer Straße in Siegen gesorgt hatte (wir berichteten), scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Wie der Kreis mitteilt, wurde am Montag der Weg aus dem Liquiditätsengpass des Kreises telefonisch mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt. Zur Erinnerung: Nachdem der Kreistag am vergangenen Freitag keinen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet hatte, wurde deutlich, dass die verfügbaren Mittel des Kreises nur noch wenige Wochen reichen. Deshalb musste kurzfristig eine Lösung erarbeitet werden. Diese wurde jetzt auf den Weg gebracht.
Kreditrahmen auf 69 Millionen erhöht
“Mit der Bezirksregierung Arnsberg wurde abgestimmt, dass die Kreisverwaltung einen Dringlichkeitsbeschluss herbeiführt. Mit diesem kann der Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten von 45 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro erhöht werden. Dieser Dringlichkeitsbeschluss muss vom Landrat bzw. seinem allgemeinen Vertreter und einem Mitglied des Kreistages, üblicherweise dem Vorsitzenden der größten Fraktion, unterzeichnet werden.
Die dafür notwendigen Schriftstücke werden bereits vorbereitet und sollen kurzfristig unterzeichnet werden”, heißt es in der Stellungnahme des Kreises. Wäre dieses Vorgehen nicht möglich gewesen, hätte der Landrat für den 17. April zu einer außerordentlichen Kreistagssitzung eingeladen. So wird der Kreistag nun am 8. Mai das nächste Mal tagen, um erneut über den Kreishaushalt für 2026 zu beraten.
Kreisumlage zu niedrig
Der Liquiditätsengpass des Kreises sei dadurch entstanden, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bis zur Verabschiedung eines neuen Haushaltes für 2026 lediglich Kreisumlage in Höhe des Hebesatzes von 2025 hätten zahlen müssen. Um die Kommunen zu entlasten habe der Kreistag damals eine Senkung der Kreisumlage beschlossen. Zudem habe der Kreis noch auf eine Ausgleichsrücklage zurückgreifen können. Diese sei aber inzwischen – wie geplant – aufgebraucht. Die niedrigere Kreisumlage von 2025 reiche nun aber nicht aus, um die stark gestiegenen Aufwendungen in 2026 zu finanzieren, insbesondere weil der Kreis auch eine deutlich höhere Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe entrichten müsse, so der Kreis weiter.
