Kreistag lehnt den Haushalt in geheimer Abstimmung ab
Diese Aussage von Landrat Andreas Müller aus dem benachbarten Kreis Siegen-Wittgenstein hat es in sich: „Wir sind pleite, ab Montag können wir unsere Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen“, hatte er in der jüngsten Sitzung des Kreistages in der vorigen Woche gesagt. Hintergrund dieser dramatischen Aussage: Der Etat für das laufende Jahr 2026 wurde in geheimer Abstimmung von den Kreispolitikern abgelehnt. Zuvor fand der Stellenplan keine Mehrheit – 20 Ja-Stimmen standen 35 Nein-Stimmen gegenüber.
CDU-Vorschlag der Auslöser
Auslöser war offenbar ein vorangegangener CDU-Vorschlag für eine Wiederbesetzungssperre freiwerdender Stellen. Den zog die Union zwar nach dem Hinweis von Andreas Müller, das sei rechtlich nicht haltbar, zurück, versagte dem Stellenplan allerdings die Zustimmung. Weil auch Grüne und FDP dem Zahlenwerk ihren Segen nicht geben wollten, nahm das Unheil seinen Lauf.
648,3 Millionen Euro Ausgaben
Der von der Kreisverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von 648,395 Millionen Euro vor – gut 35 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Landrat und Kämmerer rechnen mit Einnahmen in Höhe von 642,255 Millionen Euro. Das wären 60,42 Millionen Euro mehr als 2025. Die Steigerung wäre aber auch nur dann zu erreichen, wenn die Allgemeine Kreisumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von aktuell 36,01 Prozentpunkte auf 41,88 Prozentpunkte erhöht würde.
Wegfall der Ausgleichsrücklage
Und das sind die größten Steigerungsposten des Kreishaushalts: Wegfall der Ausgleichsrücklage + 24,2 Millionen Euro, Anstieg der Landschaftsumlage + 13,5 Millionen Euro, Mehrbelastungen bei den sozialen Leistungen + 6,1 Millionen Euro, Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen des Landes -7,3 Millionen Euro und Mehrbelastungen beim „Öffentlicher Personennahverkehr“ + 2,8 Millionen Euro.
Sozialaufwendungen steigen
„Der Mehrbedarf im Haushalt der differenzierten Kreisumlage (27,09 Prozent) für die kreisangehörigen Kommunen ohne eigenes Jugendamt gegenüber dem Haushaltsjahr 2025 in Höhe von rd. 8,5 Mio. Euro (+9,4 %) ist laut Kreisverwaltung im Wesentlichen begründet durch einen erhöhten Zuschussbedarf im Produkt „Förderung von Kindern in Tagesbetreuung“ mit rd. + 2,3 Millionen Euro, Mehrausgaben bei den „Hilfen zur Erziehung“ mit + 2,7 Millionen Euro, einer Ausgabensteigerung bei den „Hilfen für seelisch Behinderte“ mit rd. + 0,4 Millionen Euro, einen erhöhten Zuschussbedarf für die „Förderung der Erziehung in der Familie mit rd. + 1,4 Millionen Euro sowie Mehraufwendungen für den „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ mit rd. + 0,7 Millionen Euro.
Kontakt zur Bezirksregierung
Landrat Andreas Müller wird jetzt Kontakt mit der Bezirksregierung Arnsberg aufnehmen, um zu erfahren, wie es nun weitergehen kann. Eine Sondersitzung des Kreistages ist bereits für den kommenden Monat terminiert.
