Mit der Teilnahme am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ macht die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde auf die angespannte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden aufmerksam. Ziel der Initiative ist es, die Öffentlichkeit sowie Bund und Länder für die wachsenden Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu sensibilisieren.
Nach Angaben der Gemeinde geraten die kommunalen Haushalte zunehmend unter Druck. Gründe seien unter anderem steigende Sozialausgaben, wachsende Anforderungen in der Kinderbetreuung, zusätzliche gesetzliche Aufgaben sowie ein Investitionsstau bei zahlreichen Infrastrukturprojekten. Gleichzeitig blieben die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen begrenzt.
Die Gemeinde weist darauf hin, dass Städte und Gemeinden zahlreiche Aufgaben übernehmen, die das tägliche Leben der Bürger unmittelbar betreffen – von Kitas und Schulen über Straßen bis zur allgemeinen Daseinsvorsorge. Ohne strukturelle Veränderungen seien wichtige Investitionen in Bereichen wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur künftig nur noch eingeschränkt möglich.
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag fordert die Gemeinde daher eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, eine Entlastung bei übertragenen Aufgaben sowie mehr Planungssicherheit für Investitionen. Zudem spricht sie sich für einen stärkeren Einsatz pauschaler Zuwendungen aus. Diese würden den Kommunen mehr Flexibilität bei der Verwendung von Fördermitteln ermöglichen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand verringern.
Mit dem Aktionstag wollen die beteiligten Kommunen bundesweit deutlich machen, dass leistungsfähige Städte und Gemeinden eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen sind.
