Im Juni hatte die CDU in Halver in einem Antrag Hintergründe zum geplanten Neubau des Baubetriebshofes erfragt. Unter anderem forderte sie eine Überprüfung der Investitionskosten (ca. 9,5 Millionen Euro) und eine umfassende Kostenrechnung. Zudem sollte die Verwaltung beantworten, warum das Ingenieursbüro „S3 Sasse + Sasse“ aus Bremen mit der Machbarkeitsstudie und ersten Planungen eines möglichen Neubaus in Leifersberge beauftragt wurde.
In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am Dienstag, 24. September, soll der CDU-Antrag nun abgelehnt werden. Dabei handelt es sich aber um eine „überarbeitete Version“ des Antrages von Juni. Im August hatte die CDU „in Absprache mit Kämmerer Simon Thienel“ den Antrag erst zurückgezogen und dann schärfen wollen und schließlich neu aufgelegt, wie Fraktionsvorsitzender Marvin Schüle auf Anfrage mitteilte. Auf die „überarbeiteten“ Fragen antwortete die Verwaltung in Form von Simon Thienel kurz drauf am 25. August.
Frage 1
Mit Blick auf die marode Haushaltslage möchten wir gerne wissen, ob die Verwaltung die Investitionssumme [von 9,5 Millionen Euro] als realistisch einschätzt.
„Ja, die 9,5 Millionen Euro sind realistisch und werden auch noch steigen, um so länger wir warten“, lautet die Antwort von Kämmerer und Erstem Abgeordneten Simon Thienel. Das Planungsbüro habe ihm „klar und nachvollziehbar erläutert, dass nur die Reduzierung von Ausstattung oder Optimierung zu einer seriösen Kostenverringerung führt“.
Die vom Büro „S3 Sasse + Sasse“ veranschlagten 9,5 Millionen Euro müssten laut Stadtverwaltung „zunächst in Relation zu folgenden Umständen gesetzt werden: 50 Jahre wurde nichts am Bauhof getan. So wie bei allen anderen Sachverhalten, bei denen man nicht kontinuierlich das Anlagevermögen pflegt und so vermeintlich Geld spart oder nur kurzfristig etwas abhilft, gilt: Wer billig kauft, kauft zweimal und am Ende wird es doppelt so teuer, als wenn man direkt eine vernünftige Investitionsentscheidung getroffen hätte und/oder dauerhaft das Vermögen werterhaltend gepflegt hätte.“ Aktuell sei der Bauhof auf vier Standorte verteilt, es fielen somit auch Mieten und Pachten für andere Grundstücke an, so die weitere Antwort. Den Erlös aus dem Verkauf des alten Bauhof-Geländes müsse man ebenso einrechnen.
Bei der Neuplanung handele es sich um eine Musterlösung, die sich aus Prozessoptimierungen ergibt, so Thienel. Schließlich solle eine Lösung für Jahrzehnte geschaffen werden. Nichtsdestotrotz könne dieser Anspruch noch modifiziert werden. In Leifersberge müsse zudem das geplante Grundstück nicht erst teuer erworben werden.
Frage 2
Gibt es aufgrund dieser hohen Investitionssumme eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der
Maßnahme durch die Verwaltung und wenn ja, wie sieht diese aus?
und
Frage 3
Wie hoch sind die aktuellen jährlichen Betriebskosten des Baubetriebshofes?
„Für den Baubetriebshof wurde nie eine Kostenrechnung erstellt, diese kann auch nicht mal eben erstellt werden“, antwortet Simon Thienel. Fraglich sei, ob es „ein in Zahlen gießen“ von Fakten für eine Neubauentscheidung brauche, da sämtliche Umstände und Notwendigkeiten bekannt seien, zudem sei ein Baubetriebshofes nie kostendeckend, er könne nur durch Prozessoptimierung mit geringerem Defizit gefahren werden. „Alle zur Verfügung stehenden Sachinformationen und rechtlichen Zwänge sprechen realistisch und objektiv betrachtet für einen Neubau, wo alles zentralisiert wird.“
Frage 4
Ist es möglich den Betrieb des Baubetriebshofes in eine eigenständige GmbH umzuwandeln?
„Gegenfrage: Was ändert die Organisationsform an der Notwendigkeit eines Neubaus? Aus Sicht der Verwaltung ändert das nichts“, so Simon Thienel. Eine GmbH sei entsprechend deutschlandweit nicht zu finden, da insgesamt unüblich.
Frage 5
Hat das Planungsbüro S3 Sasse + Sasse GmbH auch den Bau von Baubetriebshöfen kleinerer
Städte begleitet als die Beispiele, die in der Präsentation im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen angeführt wurden?
„Ja, auch wenn hier für das Know-How und die Empathie oder das fachliche Verständnis für kleinere Gemeinden die Größe keine Rolle spielt. Letztendlich sind es immer nur andere Dimensionen auf der gleichen Grundlage und umfangreichen Erfahrung von S 3.“
Frage 6
Gibt es bei unseren Nachbarkommunen Interesse an einem gemeinsamen Baubetriebshof,
sodass die Kosten für die beteiligten Kommunen gesenkt werden könnten?
Eine Abfrage bei den infrage kommenden Nachbarkommunen habe laut Simon Thienel ergeben, dass hier kein Interesse besteht. Unabhängig davon sprächen auch zahlreiche organisatorische Gründe dagegen.
Frage 7
Sieht die Verwaltung bereits jetzt schon Einsparungsmöglichkeiten bei der Planung des Baubetriebshofes, die von den Inhalten und Elementen der Präsentation des Planungsbüro S3
Sasse + Sasse abweichen? Wenn ja, welche und um wieviel Euro würde sich die Investitionssumme schätzungsweise reduzieren?
Diese Frage kann Simon Thienel nicht mit einer „nackten“ Zahl sofort beantworten, da „eine Masse an einmaligen und laufenden Kosten in Einklang gebracht werden müssten, auch Saldierungen, die nicht sofort in Euros beziffert werden können“. Bei Würdigung des Gesamtsachverhalts werde aber doch deutlich: „Ein Neubau ist auch ohne 20 Excel-Listen mit Zahlenwerk nach 50 Jahren und dem dortigen IST-Zustand und den vier Standorten die definitiv auch betriebswirtschaftlich eindeutig bessere Variante“.
