Am Mittwoch, 1. Oktober, fand die letzte Hauptausschusssitzung der Stadt Halver in ihrer aktuellen Besetzung statt. Auf der Tagesordnung stand ein Vortrag von Stefan Janning, Geschäftsführer der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), sowie die Diskussion über eine mögliche Auflockerung des Investitionsdeckels.
MVG berichtet über finanzielle Lage und Zukunftspläne
In seinem Vortrag schilderte Janning die wirtschaftliche Lage der MVG. „Seit dem Deutschlandticket ist die Eigenwirtschaftlichkeit tot“, betonte Janning. Die MVG wird über öffentliche Mittel finanziert und darf nicht in Konkurrenz zu anderen Unternehmen treten, etwa bei der Vermietung von Bussen. Um die Effizienz zu steigern, habe das Unternehmen das Mindestalter seiner Fahrzeuge erhöht: Linienbusse bleiben nun statt zwölf Jahre, 15 Jahre im Einsatz, Gelenkbusse bis zu 20 Jahre. Die Batterien würden nach acht Jahren ersetzt. „Es hat wenig Sinn, einen Bus mit einer zwei Jahre alten Batterie zu verschrotten“, betont Janning.
Das Defizit der MVG liege inzwischen bei rund 14 Milliarden Euro. Die Treibstoffkosten seien um 46 Prozent gestiegen, die Personalkosten um 15 Prozent. Hinzu kämen steigende Ausgaben für E-Technologien mit einem Anstieg von rund 4,5 Milliarden Euro sowie eine Zunahme der IT-Kosten um 41 Prozent – vor allem zum Schutz vor Cyberangriffen. „Das steigt enorm an“, so Janning. In Zukunft wolle die MVG stärker nach einem Angebot-Nachfrage-Modell planen. Grundlage dafür sollen Daten aus einem neuen Fahrgastzählsystem in der MVG-App sein. Nach Zustimmung der Nutzer könne so erfasst werden, wo Fahrgäste ein- und aussteigen, um Linien effizienter zu gestalten.
Auch das Deutschlandticket bleibt ein zentrales Thema. „Wir haben kaum noch andere Abos“, erklärt Janning. Das Ticket werde mit 1,5 Milliarden Euro vom Bund und mit 1,5 Milliarden Euro von den Ländern finanziert. Sollten die Fördermittel nicht mit den Kosten steigen, sei eine Preiserhöhung für die Nutzer denkbar. Daher bereite sich die MVG bereits auf einen möglichen Westfalentarif vor.
In der anschließenden Fragerunde erkundigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem nach der Möglichkeit eines „On-Demand-Systems“ oder des automatisierten Fahrens. Beides sei derzeit noch zu teuer beziehungsweise technisch nicht ausreichend erprobt, betonte Janning. Zudem gebe es ungelöste Sicherheitsfragen: „Was passiert bei Übergriffen, wenn jemand aussteigen möchte, weil er sich unwohl fühlt oder bei einem medizinischen Notfall?“ Diese Aspekte seien beim autonomen Fahren noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Diskussionen um eine Lockerung des Investitionsdeckels
Ein weiterer zentraler Punkt der Sitzung war die mögliche Auflockerung des Investitionsdeckels, der derzeit auf fünf Millionen Euro festgesetzt ist und inzwischen ausgeschöpft wurde. Dennoch stehen noch mehrere wichtige Projekte an, darunter die geplante Photovoltaikanlage auf den Dächern der Lindenhofschule und der Regenbogenschule in Oberbrügge sowie die Sanierung der Fachklassenräume an der Humboldtschule. Laut Kämmerer Simon Thienel sollten diese Maßnahmen ins kommende Jahr übertragen und nach Beschluss des neuen Haushalts finalisiert werden.
Die Fraktionen waren sich jedoch einig, dass eine Verzögerung dieser Projekte nicht akzeptabel sei. CDU-Fraktionsvorsitzender Marvin Schüle schlug vor, die über den Deckel hinausgehenden Kosten für die Sanierung der Humboldtschule auf einen zukünftigen Deckel anzurechnen. In der anschließenden Abstimmung stimmte der Ausschuss bei zwei Gegenstimmen der UWG für eine Lockerung des Investitionsdeckels. Auch über die Anrechnung der Maßnahmen wurde abgestimmt – mit sieben Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung. Die endgültige Entscheidung soll am 6. Oktober in der Ratssitzung fallen.
