Kämmerer prognostiziert 42,29 Millionen Euro Miese.
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Der aktuelle Prognosebericht zum Kreishaushalt dürfte den Kreistagsmitgliedern im Vorfeld ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 13. November, die Stimmung deutlich vermiesen. „Zum aktuellen Zeitpunkt ist aufgrund der Meldungen der Fachdienste für das Haushaltsjahr 2025 in der Ergebnisrechnung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 42.290.386 Euro zu rechnen“, so die Kreisverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Erstellt wurde die Prognose von den Mitarbeitenden des Kreiskämmerers Kai Elsweier zum Stichtag 31. Juli. Bei der Etat-Aufstellung waren der ehemalige Landrat Marco Voge und er noch von einem Fehlbetrag von „nur“ gut 22 Millionen Euro ausgegangen.
CDU und SPD wollen Klarheit
Auslöser für die regelmäßigen Berichte über den Kassenstand des Kreises ist ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD von März 2022. Darin fordern die Kreispolitiker zu jeder Sitzung des obersten Gremiums einen aktuellen Bericht über den Kontostand. Das aktuelle Zahlenwerk dürfte die Sorgenfalten der Kreispolitikerinnen und -politiker noch tiefer werden lassen.
99,099 Millionen Euro Personalausgaben
Einige der größten Abweichungen gegenüber dem vom Kreiskämmerer Kai Elsweier eingebrachten Haushaltsentwurf: Der Kreis rechnet jetzt mit 4,307 Millionen Euro höheren Personalausgaben. Ursprünglich waren 94,992 Millionen Euro angesetzt. Jetzt rechnet die Kämmerei zum Jahresende mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 99,099 Millionen Euro. Die Erhöhung ergebe sich aus höheren Bezügen für die Beamten und Angestellten sowie gestiegenen Sozialabgaben. „Der Unterscheidungsbetrag zur letzten Prognose aus April 2025 ergibt sich daraus, dass die pauschalierte Tariferhöhung von drei Prozent nicht einkalkuliert war“, so der Kreis in seiner Sitzungsvorlage.
1,33 Millionen Euro mehr für Gesundheit und Soziales
Deutliche Verschlechterungen gegenüber den erwarteten Finanzausgaben sieht Kai Elsweier auch bei den Gesundheits- und Sozialfachdiensten. Hier wird mit 1,33 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber der Haushaltsplanung gerechnet. Gut zwei Millionen Euro mehr sind es bei den Fachdiensten Personal sowie Digitalisierung und IT, 2,89 Millionen Euro mehr als erwartet fallen beim Kinderunterhalt, der Jugendförderung und der Kinderbetreuung sowie den sozialen Diensten an. 176.505 Euro mehr als vorgesehen sind es bei den dem Landrat direkt zugeordneten Fachdiensten Büro Landrat/Geschäftsstelle Kreistag, Kreisentwicklung sowie Öffentlichkeitsarbeit.
120,352 Millionen Euro Kassenkredite
Ebenso düster sieht es bei den längerfristigen Verbindlichkeiten für Investitionen aus. Die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung (die Kassenkredite, quasi die „roten Zahlen“ auf dem Konto) beliefen sich zum Stichtag 31.07.2025 auf stattliche 120,352 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ende 2016 lagen sie noch bei „nur“ knapp 60 Millionen Euro. Sie sind innerhalb nur eines Jahres um 23,9 Millionen Euro gestiegen. Da besteht aber noch Luft nach oben. Die auf 170 Millionen Euro festgesetzte Grenze ist noch nicht erreicht. Um 3,8 Millionen auf 138,673 Millionen Euro gesunken sind die Verbindlichkeiten für Investitionen.
143.000 Euro weniger bei Kultur und Tourismus
Es gibt aber auch Lichtblicke im Kreisetat. Gut 143.000 Euro weniger als im Ansatz vorgesehen müssen im Fachdienst Kultur- und Tourismus ausgegeben werden, knapp 200.000 Euro weniger sind es beim Umweltschutz, der Bauaufsicht und dem Immissionsschutz. Bei der Ausländerbehörde, dem Fachdienst Ordnungsrecht, dem Bürgerbüro, den Verkehrsordnungswidrigkeiten, Verkehrssicherung und -lenkung sind es sogar 923.000 Euro weniger. Zur Einsparung gegenüber dem Etatansatz beigetragen haben auch die Gleichstellungsstelle mit 184 Euro sowie die Kreispolizeibehörde mit 9.716 Euro und der Personalrat sowie die Schwerbehindertenvertretung mit 8.436 Euro.
