Hallo Herr Schulte, werden Sie sich bei der Kommunalwahl im Herbst 2025 erneut um das Bürgermeisteramt bewerben?

Schulte: Diese Entscheidung halte ich mir noch offen.

Die Stelle des Kämmerers bzw. der Kämmerin ist immer noch unbesetzt. Sie üben diese Funktion in Personalunion aus. Wann ist mit der Neubesetzung zu rechnen?

Ein Headhunter ist mit dieser Personalangelegenheit beauftragt. Wir haben nach Vergleichen mit anderen Städten unserer Größe und einer Neubewertung der Stelle diese von A14 auf A15 angehoben. Es gibt Bewerbungen, doch die liegen noch beim Headhunter; wir haben noch keine Vorstellungsgespräche geführt.

Die Einbringung und der Beschluss des Haushaltsplans 2024 verzögern sich durch den Cyberangriff auf Südwestfalen-IT. Wie lange noch?

Wir können jetzt gerade wieder auf die Finanzsoftware zugreifen und versuchen, den Haushaltsplan bis Ende Januar aufzustellen. Parallel erarbeiten wir ein Haushaltssicherungskonzept. Unser Ziel ist, den Haushalt 2024 Ende Februar zu beschließen. Es kann sich aber auch noch etwas verzögern. Bis zur Verabschiedung und Genehmigung des Haushalts können wir keine freiwilligen Leistungen auszahlen oder neue Aufträge vergeben. Unseren Zahlungsverpflichtungen können wir aber in der vorläufigen Haushaltsführung nachkommen.

Ist ein Haushaltssicherungskonzept noch abwendbar?

Bei 14 Millionen Euro Verlust in den nächsten Jahren, ist es sinnvoll, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Ob wir ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept bekommen, hängt davon ab, ob der Grenzwert von 5 Prozent Verzehr des Eigenkapitals beim geplanten neuen Gesetz bleibt oder wegfällt. Darüber wird auf Landesebene noch diskutiert.

Was bedeutet ein Haushaltssicherungskonzept für die Bürger?

Wir müssen in zehn Jahren die schwarze Null erreichen, also 14 Millionen Euro mehr einnehmen beziehungsweise einsparen. Das bedeutet Steuererhöhungen und Kürzung freiwilliger Leistungen, aber auch Veränderungen bei der Ausführung von Pflichtleistungen. Dann müssen zum Beispiel Bürger länger auf die Durchführung bestimmter Maßnahmen warten. Es bedeutet auch Personalveränderungen in der Verwaltung, zum Beispiel dass Stellen nicht nachbesetzt werden. Die große Schwierigkeit ist, dass die Ursachen der Haushaltskrise nicht bei uns liegen. Auf die Kreisumlage, Tariferhöhung und gestiegene Energiekosten haben wir keinen Einfluss.

Die Gewerbesteuer hat sich in diesem Jahr überraschend erfreulich entwickelt…

Ja, allerdings. Wir hatten 16 Millionen Euro im Haushaltsplan angesetzt, lagen Ende Oktober bei 36 Millionen Euro und rechnen zum Jahresende mit 32 Millionen. Für 2024 kalkulieren wir mit 25 Millionen. Die Lage ist schwierig. Viele Firmen haben Kurzarbeit. Wenn wir jedes Jahr über 30 Millionen Euro Gewerbesteuer hätten, bräuchten wir kein Haushaltssicherungskonzept. Das ist klar.

Welche Signale empfangen Sie aus der heimischen Industrie, besteht die Gefahr von Abwanderungen?

Signale, dass Unternehmen aus Plettenberg wegziehen wollen, habe ich bisher nicht bekommen. Aber sie beklagen hohe Kosten und ausbleibende Aufträge. Das liegt zum einen an der Unsicherheit im Automobilbereich, aber durch steigende Zinsen und Baukosten liegt auch die Baubranche brach. Und auch daran hängen einige unserer Firmen.

Die Plettenberger freunden sich offenbar mit der neugestalteten Innenstadt nicht wirklich an. Wie zufrieden sind sie mit dem bisher Gebauten?

Ich bin mit der Neugestaltung der Wilhelmstraße, des Alten Marktes und des Kirchplatzes zufrieden. Viele Menschen sagen mir auch, dass es ihnen gefällt, man auf dem neuen Pflaster gut gehen kann. Auch die KulTour GmbH bekommt gerade von Besuchern von außerhalb positive Rückmeldungen. Pünktlich zum Beginn des nächsten Frühjahrs werden die mobilen Grünanlagen neu bepflanzt. Auch die Blumenampeln sollen wieder angebracht werden; wir gehen wieder auf Sponsorensuche. Im nächsten Jahr ist der Maiplatz als letzter Bauabschnitt des ISEK an der Reihe. Er muss 2024 fertig werden, denn die Fördermittel laufen dann aus.

Zuletzt wurde vor allem über die Verkehrsplanung für den Maiplatz kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch die Frage nach der Bürgerbeteiligung gestellt…

Es fand eine Informationsveranstaltung bereits 2016 statt. Damals lautete der Tenor, für Kraftfahrzeuge die Durchfahrt auf dem Maiplatz zu unterbinden, am liebsten auch für Busse. Im Bürgerforum im Frühjahr 2023 sprach sich ebenfalls eine Mehrheit dafür aus. Ich persönlich wollte möglichst viele Parkplätze sowohl vor Röther als auch vor Niehaves haben, da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube. Planungsausschuss und Rat haben aber anders entschieden. Dass am Ende immer Leute beklagen, sie seien nicht informiert gewesen und sie wollen den Prozess neu aufrollen, gibt es auch in anderen Verfahren. Dem können wir aber nicht immer folgen, sonst kriegen wir keinen Prozess zu Ende.

Welche Maßnahmen im Innenstadtbereich stehen in den nächsten Jahren noch an?

Der Busbahnhof Grünestraße wird erneuert. Dafür erhalten wir Fördermittel für den barrierefreien Umbau genau wie am Bahnhof in Eiringhausen. Dann ist der Wieden an der Reihe mit der Sanierung der Parkfläche und des Neubaus einer Promenade an der Oester.

Was waren Ihre Highlights bzw. Downlights im Jahr 2023?

Highlight: Wie unsere Mitarbeiter innerhalb weniger Wochen in Landemert eine Gaststätte in eine Kita umgebaut haben. Das war eine klasse Arbeit. Die Kita ist toll geworden und sie wird auch von den Landemertern gut aufgenommen.
Downlight: Der Cyberangriff. Ende Oktober ging nichts mehr und wir leiden heute noch darunter. Schrittweise arbeiten wir uns wieder nach vorne, aber es wird noch dauern, bis alles wieder wie gewohnt funktioniert. Allerdings haben wir die Zeit auch genutzt, um uns digital weiterzuentwickeln, zum Beispiel das Datenmanagement optimiert und Akten eingescannt. Und wir sind noch mal sensibler geworden, was IT-Sicherheit angeht. Unsere Leute von der IT sind da wirklich sehr gut. Wir wissen jetzt aber auch, dass wir so schnell kein Faxgerät verschrotten.

Was wünschen Sie sich für 2024?

Es wäre wichtig, dass möglichst bald die Stelle des Kämmerers besetzt wird. Darüber hinaus möchte ich die Leitung des Fachbereichs III (u. a. Soziales, Schule, Jugend und Familie / d. Red.), die ich seit der Pensionierung von Hans-Peter Kapitain ebenfalls ausübe, neu besetzen.

Unabhängig davon, ob Sie 2025 noch mal kandidieren, was möchten Sie bis dahin unbedingt erreicht haben?

Ich bin nicht der Typ, der es gegen Ende der Amtszeit langsamer angehen lässt. Ich gebe auf jeden Fall Tag für Tag Gas. Da halte ich es mit Martin Luther, der sagte: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

Zum Schluss drei Fragen mit der Bitte um spontane Antworten. Weihnachtsbaum: Lichterkette oder Kerzen?

Lichterkette. Früher war ich für den Kauf des Baumes und das Anbringen der Lichterkette zuständig. Den weiteren Schmuck übernahm meine Frau. Der Baum stand dann immer erst kurz vor Weihnachten. Seit einigen Jahren liegt der Weihnachtsbaum komplett in den Händen meiner Frau und ist Wochen vorher schon fertig.

Weihnachtsessen: Raclette oder Bockwürstchen?

Raclette. Weihnachten haben wir Zeit und das kann sich über Stunden hinziehen.

Silvester: Feuerwerk oder Wunderkerzen?

Wunderkerzen. Am liebsten flüchten wir wegen unserer Hunde irgendwohin, wo nicht geböllert wird.