Bärbel Bas ist nahbar und zeigt klare Kante. Beim Arbeitnehmerempfang am Montag, 11. August, nahm sich die Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende nach der Veranstaltung im Festsaal Hohe Steinert noch die Zeit für Dutzende von Gruppenfotos. Ihre Botschaft: „Ich kämpfe für Arbeitsplätze in der Industrie und gegen Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.“
Bottrop, Schwerte Lüdenscheid am Montag, Köln, Düsseldorf und Oberhausen am Dienstag – die frühere Bundestagspräsidentin absolviert ein strammes Programm, um ihre Partei im NRW-Kommunalwahlkampf zu unterstützen.
Das honorierten die Parteifreundinnen und -freunde. Parteiprominenz aus dem Märkischen Kreis, darunter alle SPD-Bürgermeisterkandidaten und zahlreiche Betriebsräte, waren zum Arbeitsnehmerempfang des SPD-Unterbezirks angereist.
Bärbel Bas kommt an. „Die ist noch echt SPD“, freute sich ein Teilnehmer der Veranstaltung. Die aus Duisburg stammende 57-Jährige nimmt kein Blatt vor den Mund und eckt auch am Kabinettstisch gern mal an. Im Festsaal gab’s eine Kostprobe für einen zudringlichen Fotografen, der eine Gruppe mit Bärbel Bas von unten filmte. „Als einzige Frau in der Runde darf ich wohl sagen, dass das immer sehr unvorteilhaft aussieht“, raunzte sie den Medienmann an.
Sie sparte aber auch nicht mit Selbstkritik und Tadel am Koalitionspartner. „Ich bin ja nicht zum Spaß bei den Leuten unterwegs. Vor Ort laufen die Diskussionen anders als in der Berliner Blase.“ Manchmal komme sie sich vor wie ein Fossil. Es fehle vielfach der Pragmatismus, mit dem sich Probleme lösen ließen, auch in der eigenen Partei.
Bärbel Bas möchte die Dinge einfacher machen und schneller vorantreiben. Das gilt sowohl für die Digitalisierung als auch für ein gerechtes Gemeindefinanzierungsgesetz, das Besonderheiten vor Ort berücksichtige.
Eins ihrer Steckenpferde ist das Tariftreuegesetz. Es soll zu mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit und einem faireren Wettbewerb führen. Der Kern: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen. „Ich bin gespannt, was bei den Beratungen im Bundestag daraus wird“, sagte Bärbel Bas.
Darüber hinaus sieht sie weiteren Reformbedarf. Das gelte auch für ihr Ministerium. Es werde einfach an zu vielen Vorschriften und Gesetzen festgehalten. Eins ist für Bärbel Bas aber in Stein gemeißelt: „Am Acht-Stunden-Tag wird nicht gerüttelt“. Entsprechende Änderungen des Arbeitszeitgesetzes seien mit ihr nicht zu machen. Es sei ein Schutzgesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Podiumsgespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk und dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Fabian Ferber wurden einige Themen, die die Arbeitsministerin angerissen hatte, vertieft. Worüber sie sich am Silvestertag 2025 am meisten freuen würde, wurde sie von Bettina Lugk gefragt. Bärbel Bas zögerte nicht eine Sekunde. „Ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte um den Sozialstaat drehen könnten. Er ist nicht zu teuer, sondern eine Errungenschaft, die wir pflegen müssen.“ Schließlich könne jeder mal in eine Situation geraten, in der er auf die Hilfe des Staates angewiesen sei.
