Mit deutlichen Worten hat Kämmerer Heiko Tegeler am heutigen Montag, 8. Dezember, im Rahmen der Ratssitzung im Schloss Hotel Holzrichter den Haushaltsplanentwurf 2026 in den Gemeinderat eingebracht. Schon zu Beginn machte er klar, wie ernst die Lage ist: „Der Haushaltsplanentwurf macht – wie schon das Vorjahr deutlich – vor welch tiefgreifenden Herausforderungen unsere Gemeinde steht.“ Die strukturelle Unterfinanzierung halte an, die Belastungen von außen stiegen weiter, und die finanziellen Handlungsspielräume würden zunehmend enger.
Tegeler blickte im Rahmen seiner Rede zunächst auf das laufende Haushaltsjahr zurück. Das Jahr 2025 zeige „eine nach wie vor angespannte Ertragslage“ und massiv steigende Pflichtaufwendungen, allen voran Kreis- und Jugendamtsumlage. Zwar gebe es kurzfristige Einmaleffekte, doch der Ergebnisplan 2025 schließe bereits mit einem Defizit von 182.515 Euro – und die Gewerbesteuer bleibe hinter den Erwartungen. Hinzu kämen weiterhin unvollständig abgerechnete Maßnahmen aus den Unwetterschäden von 2021, 1, die sich auch auf den Bankbestand negativ auswirken.
Sein Fazit: Die Ausgleichsrücklage könne Fehlbeträge zwar kurzfristig decken, doch „ihre Einsatzmöglichkeit ist begrenzt und im Jahr 2026 nicht mehr ausreichend“.
Für das kommende Jahr malt der Kämmerer ein noch düstereres Bild. Der Ergebnisplan 2026 weist ein rekordverdächtiges Minus von 2.995.630 Euro aus, die Gesamtverluste bis 2029 summieren sich auf über 7,1 Millionen Euro. Tegeler machte deutlich, dass selbst die Nutzung des neuen Instruments der Verlustvorträge sowie die pauschalen Kürzungen durch den globalen Minderaufwand nicht ausreichen, um eine solide Haushaltslage zu sichern.
Bei einer derart negativen Prognose müsse der Haushalt über die Aufsichtsbehörde genehmigt werden – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegt. „Die aktuellen Fehlbeträge bewegen sich in eine Dimension, die wir weder aus eigener Kraft kurzfristig kompensieren können, noch über konventionelle Konsolidierungsmaßnahmen abfedern.“
„Erdrosselnde Wirkung“: Transferleistungen steigen weiter
Besonders scharf kritisierte der Kämmerer die Entwicklung der Umlagen. Die Kreisumlage steige 2026 um rund 907.000 Euro, die differenzierte Kreisumlage um weitere 635.000 Euro – zusammen binden sie dann über 8,2 Millionen Euro. Der steigende Umlagebedarf habe „eine erdrosselnde Wirkung für die kreisangehörigen Kommunen“, so Tegeler, der auf eine Steigerung des Bedarfs von 285 Millionen Euro (2022) auf bis zu 464,7 Millione Euro (2029) verwies. Gleichzeitig sänken die Schlüsselzuweisungen – paradoxerweise aufgrund der starken Steuerkraft vergangener Jahre.
Trotz der schwierigen Lage könne die Gemeinde notwendige Investitionen nicht verschieben. Der Investitionsbedarf sei hoch, etwa für Gebäude, Straßen, Sportstätten oder digitale Infrastruktur. Große Projekte wie das Gartenhallenbad oder das neue Feuerwehrgerätehaus laufen weiter.
Für 2026 sind Investitionen von 21,5 Millionen Euro geplant, bis 2029 insgesamt 53,3 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Investitionseinzahlungen von lediglich 23 Millionen Euro. Fördermittel und Mittel aus dem zugesagten Sondervermögen in Höhe von 3 Millionen Euro seien wichtig, aber „bei weitem nicht auskömmlich“.
Forderung nach strukturellen Lösungen
Tegeler betonte, dass kurzfristige Maßnahmen nicht genügen werden: „Die strukturelle Schieflage unseres Haushalts ist nicht allein durch kurzfristige Konsolidierungsmaßnahmen zu beheben.“ Notwendig seien klare Priorisierungen, weitere Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, Digitalisierungsschritte zur Effizienzsteigerung sowie strukturelle Veränderungen im Rahmen der interkommunalen Finanzverteilung.
Zudem mahnte er die Landes- und Bundespolitik: Immer mehr Aufgaben würden den Kommunen übertragen, ohne eine entsprechende Finanzierung zu sichern. Eine weitere Belastung der Bürger könne „unter keinen Umständen richtig sein“.
Trotz aller Warnungen schloss Tegeler nicht ohne Zuversicht: „Es ist nichts aussichtslos.“ Verwaltung, Rat und Bürgerschaft müssten nun gemeinsam tragfähige Lösungen entwickeln. Der Haushaltsentwurf 2026 sei „kein Haushalt der großen Gestaltungsspielräume“, sondern einer der „Verantwortung, der klaren Priorisierung und der Stabilisierung“.
Philipp Olschewski (CDU) sieht die Pflicht bei Bund und Land: "Es muss sich strukturell etwas ändern. Das ist so nicht mehr tragbar." Auch Petra Triches (UWG) ist sichtlich frustriert: "Die Zahlen sind sehr unerfreulich. Wir müssen jetzt Ideen sammeln." Aber sie "weiß nicht, wo wir sparen sollen. Wir sind ja nicht gerade großzügig". Sebastian Brinker (CDU) spricht von "katastrophalen" Zahlen. Betonte aber, dass Steuererhöhungen, "die durch die Decke gehen", nicht die Lösung sein können. Das sei weder tragbar, noch würde die Maßnahme ausreichen. Das sieht André Gütting (SPD) genauso: "Wir strampeln uns hier ab und dann kommt die Kreisumlage und haut uns alles um die Ohren. Was soll man dem Bürger sagen? Dass sie jetzt mehr zahlen müssen für ein Krankenhaus, das sie nie besuchen oder für einen Bus, der hier gar nicht fährt?"
