CDU, SPD, UWG und der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann sind sich einig. Die Diskussion um die Errichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes ist beendet. Ihrer Meinung nach ist ein guter Kompromiss gefunden worden: Es wird aufgrund der Kosten und des aktuell fehlenden Bedarfs kein Schwerbehindertenparkplatz an der Grundschule Nachrodt errichtet. Es wird im Zuge der Ausbauarbeiten der Ehrenmalstraße 59 zur OGS einer errichtet. Sollte vorher ein Bedarf entstehen, wird ein solcher Stellplatz kurzum errichtet.
Zur Begründung: Der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hatte die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein Parkplatz für Schwerbehinderte im Bereich der Grundschule Nachrodt eingerichtet werden kann, nachdem aufgrund des massiven Parkdrucks die Entscheidung getroffen worden war, keinen der bestehenden Parkplätze umzuwandeln. Die Einrichtung eines entsprechenden Parkplatzes im Bestand, habe – wie bereits mehrfach berichtet – zur Folge, dass zwei Standardplätze entfallen.
Aus diesem Grund wurde ein Angebot zur baulichen Herrichtung – diese umfasst das Absenken des
Bordes sowie die Angleichung der gepflasterten Fläche – von zwei Parkplätzen zwischen den Linden angefordert. Das Angebot schließt mit 13.813,52 Euro ab. Nach Prüfung durch den technischen Baubereich der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde handele es sich um einen üblichen Marktpreis für eine Einzelbaumaßnahme in einer solchen Größenordnung. Es wurde dann die Frage durch den Rat gestellt, ob es möglich wäre, die vorhandenen Stellplätze, vor dem Schulhof, zu erweitern. Dies könnte mit L-Steinen entlang der Böschungskannte funktionieren. Die Grünflächen müssten dann entfallen. Fraglich ist auch, ob ein Baum entfernt werden müsste. Die Kostenschätzung belaufe sich auf einen mittleren bis hohen fünfstelligen Bereich, da große Erdarbeiten notwendig sind und L-Steine aktuell auch sehr hochpreisig sind. Die Kosten könnten daher durchaus nachvollzogen werden. Kosteneinsparungen bei den genannten baulichen Veränderungen könnten gegebenenfalls erzielt werden, wenn diese Maßnahmen im Zuge des Straßenbauprogrammes ausgeschrieben würden.
Bei der Umgestaltung des angrenzenden Grundstücks Ehrenmalstraße 59, das wie bereits berichtet, zur OGS werden soll, könne ohne Weiteres ein entsprechender Parkplatz eingerichtet werden, da dort grundsätzlich im Zuge des Bauantrages auch Stellplätze nachgewiesen werden müssten. Sollte in der Zwischenzeit ein Antrag auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes eines Anwohners der umliegenden Wohnhäuser der Ehrenmalstraße 61 eingehen, würde dieser natürlich priorisiert behandelt und ein entsprechender Stellplatz eingerichtet. So sei bisher immer verfahren worden. Aktuell liege ein solcher Antrag eines Anwohners nicht vor.
Aykut Aggül war damit nicht einverstanden und übte Kritik: „Wie viele Angebote wurden denn eingeholt?“, fragte er. Und stellte auch die Frage, ob sich jemand beschwert habe, dass eventuell ein Parkplatz wegfallen könnte. Zudem appellierte er an Bürgermeisterin Birgit Tupat, dass sie über 13.000 Euro auch allein entscheiden könne. „Es ist eine lange Zeit, bis an der Ehrenmalstraße 59 etwas passiert. Ich finde, wir brauchen eine zeitnahe Entscheidung. Frau Bürgermeisterin, Sie könnten einfach das Go geben“, sagte er. Dem widersprach Birgit Tupat: „Ich könnte das tun, wenn dafür Gelder im Haushalt eingestellt wären. Das ist eine über- beziehungsweise außerplanmäßige Entscheidung. Insofern kann ich nicht alleine entscheiden.“ Ein Angebot sei eingeholt worden, um einfach nur eine finanzielle Richtung zu haben, und es habe auch kein Anwohner Bedenken geäußert, dass ein Parkplatz wegfallen könnte. Zugleich habe aber auch niemand einen Bedarf angemeldet.
„Ich denke, auch Beeinträchtigte werden ein Einsehen haben, dass wir vernünftig mit Steuergeldern umgehen. Es wird einen Parkplatz geben, sollte es Bedarf geben und bei Veranstaltungen kann eh auf dem Schulhof geparkt werden. Ich finde den Vorschlag der Verwaltung konstruktiv“, erklärte Ronny Sachse (SPD). Natürlich wolle man diese Maßnahme grundsätzlich unterstützen, aber nicht auf Biegen und Brechen. „Zumal neue Parkplätze nebenan entstehen werden. Ich denke, dass ist ein vernünftiger Vorschlag“, sagte Sachse. Jens Philipp Olschewski (CDU) stimmte zu: „Die Argumente aus der Vorlage sind eindeutig. So sollten wir es machen.“ Und auch Christiane Lange von der UWG sagte: „Wir würden uns dem Vorschlag auch anschließen.“
Einstimmig wurde somit beschlossen, zunächst keinen Schwerbehindertenparkplatz an der Grundschule zu errichten.
Lesen Sie hierzu auch die Berichte über die Debatten, die bereits in den vergangenen Sitzungen geführt wurden:
Emotionale Debatte um Behindertenparkplätze
Kein Behindertenparkplatz an der Grundschule
Scharfe Kritik an Verwaltung und Rat
