SPD und CDU haben am Dienstag, 14. April, ihre Pläne für eine umfassende Verwaltungsreform vorgelegt. In einem gemeinsamen Antrag, der am 20. April in den Rat eingebracht werden soll, skizzieren sie den Umbau hin zu einer kostengünstigeren, schlankeren und transparenteren Verwaltung. Das Konzept umfasst zahlreiche strukturelle Veränderungen und soll in den kommenden Monaten weiter konkretisiert werden.
Kern des Vorhabens ist eine Neuordnung der Führungsstruktur. Künftig soll es drei von Wahlbeamten geleitete Geschäftsbereiche geben, wodurch Zuständigkeiten klarer definiert und die Verwaltung entlastet werden soll. Gleichzeitig planen SPD und CDU, die bisherigen Fachbereichsleitungen in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. So wird unter anderem der neue Fachbereich 4 von einem Wahlbeamten geführt, während der Bereich Umwelt und Klima integriert, aber durch eine eigene Fachdienstleitung gestärkt wird. Trotz zusätzlicher Personalkosten erwarten die Fraktionen unter dem Strich eine jährliche Einsparung.
Projekte schneller umsetzen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf effizienteren Entscheidungsprozessen. Durch höhere Wertgrenzen bei Vergaben und weniger politische Beteiligung im Unterschwellenbereich sollen Projekte schneller umgesetzt werden können – bei gleichbleibenden Standards für Transparenz und Wirtschaftlichkeit.
Inhaltlich betonen beide Fraktionen, Doppelstrukturen abbauen und Verantwortlichkeiten klar zuordnen zu wollen. Gleichzeitig soll dem Klimaschutz durch eigene Leitungsstrukturen weiterhin Gewicht verliehen werden. Auch bei der Besetzung neuer Schlüsselpositionen setzen SPD und CDU nach eigenen Angaben ausschließlich auf fachliche Qualifikation und wollen parteipolitische Einflussnahme vermeiden.
Signal für einen grundlegenden Wandel
Insgesamt verstehen die beiden Fraktionen die Reform als Signal für einen grundlegenden Wandel: Die Verwaltung der Zukunft soll effizienter arbeiten, Kosten senken und zugleich bürgernäher agieren.
„Den künftig drei Wahlbeamten trauen wir zusätzliche Verantwortung zu. Sie sollen innerhalb der Verwaltung koordinierende Aufgaben übernehmen und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften Verantwortung tragen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Oliver Fröhling.
Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel Bunge-Altenberg sagt dazu: „Unser Zeichen ist: Beim Sparen fangen wir oben an. Am Ende wird das von uns vorgeschlagene Modell finanziell etwas günstiger sein als die aktuelle Verteilung der Aufgaben. Die neue Struktur dient dazu, ein klares Zeichen zu setzen: Die Verwaltung der Zukunft soll günstiger, schlanker und offener sein.“
