Wie bereits berichtet, hat die UWG einen Antrag eingereicht, in dem sie dem Rat empfiehlt, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob eine Schadensersatzklage gegen Straßen.NRW möglich ist. Darin heißt es: „Das Verhalten von Straßen.NRW (Verzögerung der Baumaßnahmen, Reparaturen von Straßen und Brücken) verursacht immense Kosten und Nachteile für die Gemeinde, die Unternehmen und die Bürger/innen.“
Auch in Altena wurde das durchaus kontrovers diskutiert. SPD, SDA (Soziale und Demokratische Alternative) und der fraktionslose Ratsherr Christian Kießler haben für den Antrag gestimmt. Der ebenfalls fraktionslose Bernhard Diel enthielt sich. CDU und Grüne stimmten dagegen. „Es war nicht so, dass wir den Klageweg komplett ablehnen. Eher soll der Weg ein anderer sein. Man möchte erst noch einmal das Gespräch mit Straßen.NRW suchen und wenn das nicht hilft mit dem Verkehrsministerium. Wir wollen nicht direkt in die absolute Konfrontation gehen“, erklärte Stefan Kemper, Kämmerer der Stadt Altena auf Anfrage von LokalDirekt. Zudem sei selbst die Prüfung einer möglichen Klage bereits mit nicht unerheblichen finanziellen Ressourcen verbunden.
„Ich bin etwas geschockt über die Aussagen, die dort getroffen wurden. Ein Städtebaugespräch finde ich lächerlich. Es wird immer nur geredet, geredet und geredet, aber diesen Worten folgen niemals Taten“, sagt Sonja Hammerschmidt, Vorsitzende der UWG Nachrodt-Wiblingwerde. Gespräche seien bereits geführt worden, führten allerdings zu nichts. Was die Klage betreffe, müssen man natürlich erstmal die Möglichkeiten ausloten und vielleicht auch einen Schaden beziffern, den sie allerdings schon in den Kosten sehe, den die Gemeinde trage für den Rettungsdienst und eine zusätzliche Ausstattung der Feuerwehr.
Sammelklage wäre vorstellbar
„Natürlich könnten sich dann auch Betriebe hier in Nachrodt einer Klage anschließen, dass man da gemeinsam vorgeht. Es werden ja auch noch Gespräche vor Ort folgen mit den Eigentümern der Betriebe. Vielleicht kann man dann noch etwas gemeinsam auf den Weg bringen, denn dass die Unternehmen Schaden erlitten, ist ja ziemlich klar, wenn ich allein Edeka oder die Walzwerke sehe“, sagt die Vorsitzende. Die Schäden der Unternehmen seien auch zu beziffern. Mit Blick auf die Altenaer Entscheidung gibt sie zu bedenken, dass alle Straßen.NRW kritisieren würden, aber niemand wirklich etwas mache – außer Reden. „Und wieder kommt der Spruch: ,Wollen wir uns wirklich mit der Behörde anlegen, mit der wir noch Jahre zusammenarbeiten müssen?` Aber Zusammenarbeit sieht dann doch anders aus“, erklärt Sonja Hammerschmidt. Zusammenarbeit stelle sie sich nicht so vor, dass eine Bürgermeisterin nicht einmal informiert werde, wenn die Brücke gesperrt wird oder dass später kein aktueller Stand der Arbeiten übermittelt werde.
In der Altenaer Ratssitzung war auch der CDU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schick. Auch er sprach sich noch einmal für ein Städtebaugespräch aus. Hammerschmidt: „Da haben wir ja gesehen, was es bringt.“ Zwar habe man sowohl NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer als auch Thorsten Schick in Nachrodt gesehen, aber dass in Nachrodt-Wiblingwerde wirklich etwas passiere durch die Landespolitik habe sie noch nicht wahrgenommen. „Und auch nicht, dass der Gemeinde mal unter die Arme gegriffen wird, ohne dass jemand von hier, wie die Bürgermeisterin, ständig tätig wird. Die Bürgermeisterin ist ständig dran, dass irgendwas besser wird, aber ich habe nicht das Gefühl, dass da aus der übergeordneten Politik Rückendeckung und Unterstützung da ist“, sagt Hammerschmidt.
LokalDirekt stellte eine Anfrage an den CDU-Landtagsabgeordneten. Unter anderem, ob er in Altena war, um genau in diesem Punkt die Wogen zu glätten. „Ich hatte eine Einladung ganz kurzfristig für die letzte Ratssitzung erhalten. Das passte zeitlich nicht. Deshalb war ich gestern im Rat anwesend. Zum Zeitpunkt der Einladung lag der Wunsch der SDA noch nicht auf dem Tisch“, erklärte der Abgeordnete. Aus seiner Sicht seien städtebauliche Gespräche zwischen der Kommune und Straßen.NRW durchaus eine Möglichkeit, konkrete Projekte vorzubesprechen. Die Kommune kenne natürlich die örtlichen Gegebenheiten besser. Bei Versorgungsleitungen unter Straßen und Brücken sei sie teilweise erster Ansprechpartner. Auf der anderen Seite habe Straßen.NRW die Planer und eine Menge Erfahrung aus vielen Projekten. „Mein Wunsch ist, dass beide Seiten ihre Expertise einbringen. Wenn es dann noch offene Punkte gibt, die Unterstützung von höherer Stelle benötigen, stelle ich gerne Kontakt ins Verkehrsministerium her. Das war so in Altena gewünscht“, erklärte Schick.
Auch in der Nachrodt-Wiblingwerder Politik wird der Antrag schon diskutiert. Selten hat ein Antrag für so viele Gespräche und Gedanken gesorgt. Der Prozess der Meinungsbildung läuft in den Fraktionen noch. Und doch gibt es bereits erste Stimmen. Beispielsweise vom fraktionslosen Matthias Lohmann: „Einem Antrag würde ich so erstmal nicht zustimmen. Ich finde es unmöglich, wenn sich Behörden gegenseitig verklagen und nicht ihre Probleme auf kommunikativem Verwaltungsweg lösen können.“
Bei dem Gespräch mit Verkehrsminister Oliver Krischer an der Lennebrücke habe er jedoch den Eindruck gehabt, dass das größte Anliegen des Ministers gewesen sei, seine Behörde Straßen.NRW in Schutz zu nehmen. „Ich bin mir nicht so sicher, ob in einem Gespräch mit Herrn Krischer wirklich Defizite aufgearbeitet werden, die Straßen.NRW passiert sind“, erklärte der Wiblingwerder, und weiter: „Herr Siebert (Leiter des Landesbetriebs Straßen.NRW, Anm. d. Red.) scheint gerne zu vergessen und scheint auch gerne Sachverhalte umzudrehen. Vor ein paar Tagen wurde er zitiert, dass das, was mit der Lennebrücke passiert ist, auch mit den von uns vorgeschlagenen Verpressarbeiten passiert sei. Die von uns vorgeschlagenen Arbeiten beinhalteten die Arbeiten, die jetzt gemacht worden sind. Allerdings nicht als Notstandsarbeiten, sondern als langfristig geplante Arbeiten.“ Damit spielt Lohmann auf ein umfangreiches Konzept zur Sanierung der Brücke an, dass er einst mit einem Fachunternehmen ausarbeitete und was auch Straßen.NRW vorgelegt wurde. Der Landesbetrieb wollte davon jedoch nichts wissen. „Das was jetzt passiert ist, wäre nicht passiert, wenn Herr Siebert auf Herrn Röding (ehemaliger Fachbereichsleiter Bauen in der Verwaltung, Anm. d. Red.) und mich gehört hätte. Wir haben damals gesagt, dass der Prozess mit der neuen Brücke Jahre dauern werde und die Brücke müsse saniert werden, auch wenn sie hinterher abgerissen wird. Aber Herr Siebert hat es ja besser gewusst“, sagt Lohmann. Ihm sei wichtiger, dass in irgendeiner Form ein Gespräch zwischen dem Minister und dem Grundstückseigentümer initiiert werde, der aktuell den Neubau blockiere. „Ich denke, das ist das Zünglein an der Waage, beziehungsweise die (die Grundstückseigentümer, Anm. d. Red.) sind das Zünglein an der Waage und das muss jetzt auf den Weg gebracht werden“, sagt Lohmann.
Der ebenfalls fraktionslose Aykut Aggül sieht das ähnlich: „Die Sachlage, woran der Neubau der Brücke in Nachrodt-Wiblingwerde scheitert, ist jedem bekannt. Weder ein Städtebaugespräch noch ein weiterer Termin mit Herrn Krischer wird an der aktuellen Situation etwas ändern.“ Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde und die gesamte Region müsse zum Notstandsgebiet ausgerufen werden und die neue Brücke zeitnah realisiert werden. Was die Klage betrifft, sieht Aggül vor allem Probleme in Sachen Kosten einer Prüfung. Aggül: „Können wir es uns in der aktuellen Finanzsituation überhaupt erlauben, zu klagen?“
Auch in der CDU-Fraktion wurde bereits diskutiert. „Der Antrag der UWG ist emotional nachvollziehbar, ist jedoch sachlich unserer Auffassung nach nicht zielführend. Ziel muss es sein, gemeinsam dafür zu sorgen, dass endlich der Neubau der Lennebrücke kommt“, sagt Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU. Eine Schadensersatzklage koste nur zahlreiche Steuergelder und bringe keine Lösung für die Verkehrssituation. Olschewski: „Wir brauchen eine neue Brücke und keine teuren, langwierigen Klageverfahren.“
Bürgermeisterin Birgit Tupat erklärte auf Anfrage: „Es gibt jetzt erst einmal den Antrag der UWG. Das heißt, wir werden den auf die Tagesordnung setzen. Dann muss man darüber diskutieren. Ich sehe den Ansatzpunkt nicht. Also auf welcher Grundlage eine solche Klage begründet sein sollte.“ Sie wisse nicht, wie die monetären Schäden genau beziffert werden sollten. „Natürlich sind Gespräche immer gut. Was da raus kommt, wird man dann sehen.“ Sie werde sich in der Ratssitzung ausführlich zu dem Thema äußern.
So wird es auch Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, machen: „Es gibt in der Sache sicherlich ein Für und Wider. Zu dieser Angelegenheit ist zunächst eine Abstimmung in der Fraktion erforderlich. Dem möchte ich nicht vorgreifen – und auch nicht der Beratung im Rat.“
