Beim „Stadtgespräch“ am Donnerstagmorgen, 12. Oktober, tauschten sich Vertreter der Verwaltung, der Kommunalpolitik und Bürgermeister Michael Brosch gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten Heinrich Böckelühr über aktuelle Themen und Problematiken wie etwa der Unterbringung von Flüchtlingen, der Ausweisung von Bauland oder der Finanzierung von OGS-Plätzen aus.
Für den Regierungspräsidenten ist Halver kein unbekanntes Terrain. In der Vergangenheit hatte er bereits berufliche Verbindungen zur sauerländischen Stadt, unter anderem als Jurist in einer Rechtsanwaltskanzlei. „Daher ist es mir wichtig zu erfahren, wie die Interessenlage der Kommunalpolitiker vor Ort ist“, betont er und verweist auf Jürgen Wichert, Lothar Mund (beide SPD), Marvin Schüle, Robin Kaulfuß (beide CDU), Matthias Clever (Grüne), Benedikt Haake (UWG) und Sascha Gerhardt (FDP), die am Gespräch teilgenommen haben.
Entwicklungspotenzial und Herausforderungen
Thematisch beschäftigten sich die Beteiligten mit der Frage der Ausweisung von Neubaugebieten und den Möglichkeiten, die der Stadt zur Verfügung stehen. Im Fokus: Herksiepe/Schillerstein. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass die Stadt Halver ein Entwicklungspotenzial für 13 Hektar Wohnbauflächen hat“, erklärt Böckelühr. Die Stadt müsse ihre Hausaufgaben machen und nun den Flächennutzungsplan anpassen.
Die Unterbringung von Flüchtlingen stellt sich für die Kommune als Herausforderung dar, sind sich Politik und Verwaltung einig. „Das Thema bewegt uns alle“, so Böckelühr. Als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Schwerte könne er die Problematik des begrenzten Wohnraumes bei einer Vielzahl von Flüchtlingen nachvollziehen. „2015 war ich als Bürgermeister in der gleichen Situation. Ich kann dem Bürgermeister jedoch keine Hoffnung machen, dass der Flüchtlingsstrom nachlässt“, stellt er klar. Im Gegenteil: Aktuell würden die Zahlen wöchentlich steigen. Allein in der vergangenen Woche kamen 2.500 Flüchtlinge nach NRW, davon 2.000 aus Drittstaaten und 500 aus der Ukraine. Böckelühr erklärte, dass dies Zunahme auf die baldigen Herbststürme zurückzuführen seien – im Winter sei die eine Flucht über das Mittelmeer oder die Balkanrouten noch gefährlicher. Daher versuchten jetzt noch viele Menschen nach Deutschland zu kommen.
„Ich habe in meiner Amtszeit dafür plädiert, dass wir mehr Plätze schaffen“, sagt Böckelühr. Der Regierungspräsident sagte, dass die Kommunen inzwischen einen Vorlauf von 14 Tagen bekämen, um von einer Zuweisung von Flüchtlingen zu erfahren. Dies ist im Jahr 2015 noch ganz anders gelaufen, spricht er aus Erfahrung. „Da stand auf einmal ein Bus auf dem Hof und wir mussten die Menschen unterbringen.“
Junges Engagement in Halver
Ab 2026 wird es einen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz geben – was eine weitere Herausforderung für die Stadt Halver darstellt. Im Gespräch wurden Personalmangel und Platzknappheit als entscheidende Faktoren angesprochen. Böckelühr kritisiert, dass die politischen Entscheidungen in Berlin zwar gute Absichten verfolgen, aber deren Umsetzung letztendlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt.
Beeindruckt zeigte sich Heinrich Böckelühr über das Engagement vieler junger Ehrenamtlicher in Halver. „Wir brauchen in Zukunft Leute, die dazu bereit sind, für ihre Kommune zu brennen. Ich habe in Halver den Eindruck gewonnen, dass hier viele für ihre Stadt stehen“, sagt er.
