Der Haushalt für die Hansestadt Breckerfeld wird 2026 ein Defizit in Höhe von vier Millionen Euro aufweisen. Dennoch ist André Dahlhaus nur mäßig beunruhigt. Die hohe Rücklage könne das Minus auffangen und die Voraussetzungen für die folgenden Jahre würden durch günstigere Schlüsselzuweisungen deutlich besser, ist sich der Bürgermeister sicher.
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„Die Aufwendungen steigen, die Einnahmen steigen nicht, daher werden die Defizite größer“, so knapp ließe sich der Entwurf für den Haushaltsplan der Stadt zusammenfassen, der in der Ratssitzung am Donnerstag, 6. November, eingebracht wurde.
Bürgermeister André Dahlhaus und Kämmerin Sandra Schüler stellten die Zahlen in der Sitzung vor. Um die schlechten Nachrichten gleich an den Anfang zu stellen, haben sie das Jahresergebnis, das auf ein Minus von 3.984.000 Euro geschätzt wird, gleich zu Beginn der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfes für 2026 vorgestellt.
„Das ist, vor allem im Vergleich zu den vorherigen Jahren, ein geplantes und auch sehr hohes Defizit“, räumte Dahlhaus ein.
Steuerkraft zu hoch - Resultat: erhöhte Kreisumlage
"2026 stellt aber auch ein Sonderjahr dar", versuchte er auch gleich, den hohen Minusbetrag zu erläutern. „Allein im Bereich der Schlüsselzuweisungen haben wir im Vergleich zu 2025 Ertragsausfälle von 2,2 Millionen Euro“, stellte er fest. „Das liegt daran, dass wir für das kommende Jahr als sogenannter Abundant [Anmerkung der Redaktion: Abundanz (lat. abundantia, „Überfluss“) ist im Kommunalrecht die Bezeichnung für Gemeinden, deren Finanzkraft höher ist als ihr Finanzbedarf, sodass sie keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.] gelten. Das wird in den Folgejahren sehr wahrscheinlich nicht mehr der Fall sein“, beruhigte er sofort.
Die Festlegung als Abundant liegt vor allem an der sehr hohen Gewerbesteuerzahlung, die die Stadt Ende 2024 vereinnahmt habe. Diese wird jetzt angerechnet und daher gibt es 2026 keine Schlüsselzuweisung. „Kurz gesagt, übersteigt unsere Finanzkraft laut dieser Berechnung den errechneten Finanzbedarf“, fasste Dahlhaus die Situation zusammen. „Diese Berechnung bezieht sich auf den Zeitraum 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025. Und genau dieser Zeitraum wird auch für die Berechnung der Kreisumlage herangezogen. Wir bekommen keine Schlüsselzuweisung, weil unsere Steuerkraft so hoch ist, und zahlen im Umkehrschluss daher auch eine höhere Kreisumlage“, erklärte er weiter. Daneben wird laut den Planungen des Ennepe-Ruhr-Kreises auch der Hebesatz zur Kreisumlage von 44,13 Prozent auf 47,8 Prozent steigen müssen.
Allerdings haben der Bürgermeister und die Kämmerin die Hoffnung, dass dieser Prozentsatz noch ein wenig nach unten korrigiert werden kann, wenn der Kreistag den endgültigen Beschluss gefasst hat. „Aber eine Reduzierung wird die Erhöhung der Kreisumlage, die aktuell bei 1,05 Millionen Euro liegt, nicht gravierend abfangen“, warnten beide.
Grundsteuer wird nicht erhöht
Trotz dieser negativen Zahlen wird die Gemeinde die Grundsteuer A und B nicht erhöhen. Auch der Hebesatz zur Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden, wobei auf Grund der positiven Entwicklung in den vorangegangen Jahren der Ansatz um 850.000 Euro erhöht wird.
Ein weiterer großer Posten neben der Kreisumlage bleibt die Jugendhilfe. „Das allgemeine Preisniveau, das in den vergangenen Jahren gestiegen ist, spiegelt sich hier wieder“, erläuterte André Dahlhaus. „So müssen auch die Tarifsteigerungen finanziert werden."
Insgesamt seien die Aufwendungen für die Jugendhilfe in den letzten zwei bis drei Jahren um rund eine Million Euro gestiegen. Dazu gehören Kosten wie die Nachmittagsbetreuung, Kindergärten, Eingliederungshilfen, Inklusionshelfer und Weiteres. „Es ist ein breit gefächertes Thema“, weiß der Bürgermeister.
Defizite sind abzudecken
Eine gute Nachricht hatte André Dahlhaus aber auch für die Ratsmitglieder und die Bürger von Breckerfeld. „Die letzten Jahre waren für die Stadt sehr gut. Allein in 2024 hatten wir einen positiven Abschluss von 2,4 Millionen Euro. Und 2025 sind wir auf gutem Weg, eine schwarze Null zu erreichen. Daher sind unsere Defizite für 2026 aus der Ausgleichsrücklage abzudecken. Diese Ausgleichsrücklage konnte in den Vorjahren immer wieder aufgefüllt werden und beinhaltet aktuell rund 8,4 Millionen Euro. Die können wir jetzt nutzen, denn dafür ist sie da!“
Der Bürgermeister weiß aber auch, dass es eine einfache, rein mathematische Rechnung ist. „Sowas kann man nicht so häufig machen. Es muss sich was auf der Ertragsseite tun; die Wirtschaft muss wieder wachsen“, wünschte er sich.
Auch dass von Bundes- und Landesseite immer mehr Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt werden und diese auch für die Kosten aufkommen sollen, könne so nicht bleiben. „Wer bestellt, der muss bezahlen“ - so sollte es wieder heißen, wenn es nach André Dahlhaus ginge.
Geplante Investitionen in 2026
Es stehen einige Punkte auf der Liste der geplanten Investitionen für das kommende Jahr. Ein hoher Kostentreiber wird dabei der Anbau der offenen Ganztagsschule sein. Allerdings liegt für diesen noch keine genauere Kostenschätzung vor. Er wird daher mit einer Million Euro im Haushalt angegeben.
Ein weiterer Hotspot ist die Sanierung der Berghauser Straße/Wäscherwiese/In der Bredde. Hier sollen die Straßen grundlegend saniert werden. „Dazu wird es vorab auch noch eine Informationsveranstaltung für die Bürger geben“, versicherte Dahlhaus. Er versprach aber schon, dass es keine Anliegerbeiträge geben wird. Und – eine weitere gute Nachricht - die veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 800.000 Euro werden nach Abschluss der Baumaßnahmen zu 50 Prozent vom Land erstattet.
Diese Bezuschussung trifft auch auf die geplanten Geh- und Radwege zu, die mit 1,4 Millionen Euro im Haushaltsplan aufgeführt sind. „Es ist auch noch nicht geklärt, ob diese Ausbaumaßnahmen in 2026 durchgeführt werden können. Die Baumaßnahmen erfolgen komplett über Fördermittel von Land und Bund. „Der Radweg Richtung Zurstraße befindet sich aktuell noch im zweiten Audit des Landesbetriebs. Erst wenn das abgeschlossen ist, kommt es zur Ausführungsplanung und Ausschreibung. Wenn es gut läuft, könnte ein Baubeginn Ende 2026 erfolgen.“
Als letzter großer Punkt steht noch die Sanierung der Altkanäle, die in der L528 verbaut sind, auf dem Investitionsplan. „Als Maßnahme des Landesbetriebs wird die Straße erneuert. Das nutzen wir aus, um bei dieser Gelegenheit auch die Kanäle zu überprüfen“, erläuterte der Bürgermeister die Möglichkeit, die dann ohnehin aufgerissenen Straßen für die Sanierungsarbeiten zu nutzen.
