Die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 ist gefährdet.
„Die Verwaltung versucht jetzt händeringend, den Haushalt noch zu retten. Wir unterstützen das Ziel, die Genehmigungsfähigkeit wiederherzustellen, aber wir warnen vor dem falschen Weg“, erklärt Fraktionsvorsitzender Otto Ersching. „Wenn die Genehmigung scheitert und der ‚Sparkommissar‘ aus Arnsberg kommt, dann diktieren andere die Regeln. Dann drohen massive Kürzungen im Sozialen und drastische Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Das würde jeden Mieter, jeden Eigenheimbesitzer und jeden Handwerker in dieser Stadt treffen.“
Um dieses Szenario abzuwenden, ohne den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen, bringt die Fraktion Die Linke zwei Initiativen ein, die bislang ungenutzte Einnahmen mobilisieren sollen.
Antrag:
Eigener Prüfer gegen Steuer-Ausfälle Besonders bei der Gewerbesteuer sieht die Fraktion Handlungsbedarf, da die Erträge aktuell deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Linke beantragt deshalb die Prüfung zur Einstellung eines kommunalen Außenprüfers. „Weil die Finanzämter personell überlastet sind, rutschen vor allem die Prüfungen der kommunalen Steuern durch. Ein eigener städtischer Prüfer sorgt hier für Gerechtigkeit und spült in anderen Städten oft Millionenbeträge zusätzlich in die Kasse“, so Ersching. „Jeder Euro, den wir hier finden, ist ein Euro, den wir nicht bei den Bürgern über die Grundsteuer holen müssen.“ Der komplette Antrag ist hier einsehbar.
Anfrage:
Potenzial der Zweitwohnungsteuer klären zusätzlich fordert die Fraktion Transparenz beim Thema Zweitwohnungsteuer. Während Nachbarstädte diese längst erheben, verzichtet Lüdenscheid bislang darauf. Mit einer detaillierten Anfrage will Die Linke nun wissen, wie viel Geld der Stadt dadurch entgeht. „Dabei geht es nicht nur um die Steuer selbst“, erläutert Ersching. „Der eigentliche Hebel ist der Lenkungseffekt: Wer sich wegen der Steuer mit Hauptwohnsitz in Lüdenscheid anmeldet, bringt der Stadt dauerhaft höhere Zuweisungen vom Land. Wir müssen wissen, welches Potenzial hier schlummert, bevor wir über Belastungen für die Allgemeinheit diskutieren.“ Die komplette Anfrage ist hier einsehbar.
Die Linke sieht ihre Vorstöße als Beitrag zur Rettung der Haushaltsgenehmigung. „Wir wollen dem Kämmerer Werkzeuge an die Hand geben, um die Einnahmen zu verbessern, ohne die breite Bevölkerung zu schröpfen. Steuergerechtigkeit muss vor Steuererhöhung gehen“, betont Ersching.
