Laut Benehmensschreiben an die Kommunen schlägt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr mit einer Verringerung der Landschaftsumlage um 0,65 auf 17,8 Prozentpunkte vor. „Die damit einhergehende erhebliche Verringerung der Zahllast ist ein wertvoller Beitrag zur finanziellen Entlastung des Märkischen Kreises in herausfordernden Zeiten. Damit leistet der LWL einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Handlungsfähigkeit des Kreises gesichert bleibt“, sagt dazu Fraktionsvorsitzende Marjan Eggers. „Wir danken den Grünen im LWL, dass sie sich für diese Entlastung der Kommunen aussprechen. Wir stehen weiterhin unter finanziellem Druck. Es ist richtig, dass der LWL jetzt handelt und uns Planungssicherheit für 2026 gibt.
Dennoch: Ohne strukturelle Veränderungen wird der finanzielle Druck auf die kommunale Familie weiter steigen. So gibt es beispielsweise für die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Land und Bund keine tragfähigen Lösungen, so dass die Mehrbelastung weiterhin vor Ort ankommen wird. Wir stehen gemeinsam mit den Grünen im LWL für eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Familie mit ihren umfangreichen und für die Demokratie notwendigen Aufgaben“. Der Entwurf des LWL-Nachtragshaushaltes soll auf der ersten Sitzung der Landschaftsversammlung in der neuen Wahlperiode am 22. Januar 2026 beraten und Ende Februar beschlossen werden.
